Am Anfang der Debatte hatten wir ja noch Hoffnung. Aus der CDU-Fraktion war ja Problembewusstsein zu hören. Herr Hoppenbrock hatte in der Beratung im Ausschuss durchaus Übereinstimmung in bestimmten Punkten signalisiert.
Aber der Gesetzentwurf, den Frau von der Leyen auf Bundesebene jetzt vorgelegt hat, umfasst nur einen kleinen Teilaspekt. Er beseitigt den schlimmsten Auswuchs, den, der sogar Bild-Zeitung-fähig war: als die Firma Schlecker Mitarbeiter entlassen hat, um sie sofort zu schlechteren Bedingungen, nämlich 30 % weniger Lohn, wieder einzustellen.
Dieser exemplarische Fall ist damit erledigt. Aber alles andere, was in dem SPD-Antrag steht - gleicher Lohn bei gleicher Arbeit, gleiche Arbeitsbedingungen, Mitbestimmungsrechte -, wird in dem Gesetzesvorschlag von Frau von der Leyen nicht bearbeitet.
Nachdem ich Sie hier gehört habe, glaube ich, dass das am Koalitionspartner FDP liegt. Denn zu Beginn der Diskussion war Frau von der Leyen durchaus problembewusster.
Wir Politiker haben die Verantwortung, für die Beschäftigten anständige Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb dürfen wir nicht einfach sagen, Missbrauch wird es immer geben. Nach dieser Philosophie könnte man auch auf sämtliche Geschwindigkeitslimits auf Straßen und auf jede sonstige gesetzliche Regelung verzichten, nach dem Motto: Es gibt die zehn Gebote, und das muss reichen.
Wir sind in der Verantwortung. Diese Verantwortung können wir nicht an diejenigen Unternehmen abgeben, die Gesetzeslücken systematisch für sich zu nutzen wissen. Es ist unsere Aufgabe, diese Lücken zu schließen und die Zeit- bzw. Leiharbeit zu dem zu machen, wofür es gedacht war, nämlich zu einem Instrument, um Auftragsspitzen zu begegnen, und zu einem Instrument, das den Weg in eine reguläre Beschäftigung eröffnen kann, und das nicht nur für 7 % der im Augenblick 900 000 Zeitarbeiter in Deutschland.
Nach Prognosen der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften werden dies demnächst sogar noch sehr viel mehr sein; denn die neuen Jobs, die der derzeitige Aufschwung in Deutschland mit sich bringt, sind leider zumeist Leiharbeitsplätze. Ohne ordentliche Rahmenbedingungen liegt darin eine schwere Hypothek für die Zukunft.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schminke, was Sie hier von sich gegeben haben, war nichts anderes als eine Karnevalsrede. Sie ist nur leider einen Tag zu früh gekommen; denn der 11.11. ist erst morgen.
Meine Damen und Herren, die Zeitarbeit ist von großer Bedeutung für die Unternehmen in Deutschland und für die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig.
In den letzten Beratungen habe ich ständig versucht, Ihnen dies zu erläutern. Entweder wollten Sie es nicht verstehen, oder, so mein Eindruck, Sie konnten es nicht verstehen. Deshalb heute von mir ein letzter Versuch.
Die Zeitarbeit liefert sehr viele positive Beispiele. Als Nebeneffekt bleiben leider auch einzelne negative Auswirkungen nicht aus.
- Ich glaube, Sie wissen noch nicht einmal, wo man eine Arbeitgebernummer beantragt. Dann sollten nicht ständig dazwischenrufen.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird verhindert, dass die Überlassung von Arbeitnehmern als Drehtür zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eingesetzt wird. Diesen Drehtüreffekt lehnen auch wir entschieden ab.
In diesem Gesetzentwurf ist geregelt, dass den Zeitarbeitnehmern Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen im Entleihunternehmen zu gewähren ist. Ferner muss der Entleihbetrieb die Zeitarbeitnehmer offiziell über neu bestehende Arbeitsplätze informieren. Grundsätzlich gelten die gleichen arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften wie für alle anderen Arbeitnehmer auch. Unwirksam ist eine eventuelle Verpflichtung, dass Zeitarbeitnehmer eine Provision an den Verleiher zahlen müssen, wenn ein festes Arbeitsverhältnis beim Entleiher entstehen soll oder entsteht. Die Erlaubnispflicht war bislang auf gewerbsmäßigen Verleih von Zeitarbeitnehmern beschränkt. Nach der neuen Zeitarbeitsrichtlinie benötigt jeder Verleiher eine Erlaubnis für seine wirtschaftliche Tätigkeit.
Auch rein konzerninterne Verleihgesellschaften, Frau Weisser-Roelle, die intern zum Selbstkostenpreis Zeitarbeitnehmer überlassen, benötigen demnächst diese Erlaubnis.
Wir müssen die Flexibilität des arbeitsmarktpolitischen Instruments Zeitarbeit erhalten. Billige Arbeitskräfte allein sind nicht zielführend und auch nicht beabsichtigt. Dennoch brauchen wir ein Werkzeug, um die Unternehmen atmungsaktiv zu halten. Zeitarbeit soll nicht die billigere, sondern die bessere Alternative sein, Auslastungsschwankungen komplett auszugleichen.
Auch wenn unsere Konjunktur jetzt das Tal der Tränen überwunden hat, wird es auch in der Zukunft starke Schwankungen am Arbeitsmarkt geben. Diese werden wir zuerst in der Zeitarbeit spüren.
Der Antrag der SPD geht in vielen Punkten weit über das notwendige Maß hinaus. Deshalb werden wir ihn ablehnen.
- Die mache ich Ihnen jetzt. Denn zu guter Letzt möchte ich sagen: Wir sollten uns langsam darauf konzentrieren - wir machen das schneller, aber Ihnen geben wir ein bisschen mehr Zeit -, diese unendliche Geschichte zum Abschluss zu bringen, damit wir endlich anfangen können, uns um die gering Qualifizierten - davon haben wir 16 % - zu bemühen und sie wieder in Arbeit zu bringen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Sie wollten doch Vorschläge präsentieren! - Zuruf von der SPD: Wo sind denn jetzt die Vorschläge?)
Meine Damen und Herren, es gibt doch einen Wunsch nach einer Kurzintervention. Herr Kollege Limburg, bitte!
(Helge Limburg [GRÜNE] trägt an seiner Jacke zwei Anstecker - Jens Nacke [CDU]: Ist das eine Jacke oder eine Pinnwand?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Höttcher, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Im Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ist permanent von dem Begriff „Leiharbeit“ die Rede. Deswegen verwenden die Kolleginnen und Kolle
gen von der Linken, der SPD und den Grünen konsequent den korrekten Begriff „Leiharbeit“ und nicht den Begriff „Zeitarbeit“, den Sie verwenden.
Aber viel wichtiger als dieser Streit um die Begriffe sind die Politik und die Ideologie, die dahinterstehen. Mit Ihren Begrifflichkeiten versuchen Sie erstens, zwei verschiedene Sachverhalte, nämlich Zeit- und Leiharbeit, miteinander zu vermischen
und damit die Problemlage zu verniedlichen. Zweitens versuchen Sie damit, den massiven Missbrauch, der sich nur im Bereich der Leiharbeit findet, zu verniedlichen und kleinzureden, um von dem eigentlichen Problem abzulenken, Herr Kollege.
Es gibt noch einen zweiten Wunsch nach einer Kurzintervention. Frau Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE, bitte! - Sie hat verzichtet. Dann kann jetzt Herr Höttcher antworten, wenn er möchte. - Er möchte nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2707 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.