- Ich würde erst einmal sagen: Es ist keine positive Auswirkung, Herr McAllister, und damit keine richtige Antwort.
Immerhin wird in der Antwort auf Frage 4 verschämt ein möglicher Schaden durch die Verschiebung des Starttermins durch Einnahmeverluste von 25 Millionen Euro eingestanden. Das verbinden Sie aber gleich mit der Umdeutung, dass die dabei Eurogate gegenüber zugestandenen geringeren Hafengebühren in Wirklichkeit Mehreinnahmen brächten.
Wie geht denn das, Herr Bode? Glauben Sie, die anderen Häfen könnten in einem solchen Preiswettbewerb nicht mithalten? - Am Ende gewinnen bei einem Preiswettbewerb nach unten erfahrungsgemäß immer die Großen, und die Kleinen, wie im Augenblick noch der JadeWeserPort, zahlen die Zeche. „Einnahmeverluste durch geringere Hafengebühren“ heißt die richtige Antwort.
Diese sich addierenden Zusatzkosten und Einnahmeverluste aus dem verspäteten Start erhalten ihre zynische Spitze, wenn man daneben noch die 8,5 Millionen Euro Turboprämie stellt, die sich als völlig nutzlose Geldverschwendung erweist. Nicht nur dass sich Niedersachsen diesen Zusatzposten ohne Not alleine aufgeladen hat. Bis heute zahlt der Hafenbetreiber, der erst auf die schnellere Inbetriebnahme und dann plötzlich noch heftiger auf das Gegenteil gedrängt hat, keinen Cent zu diesem überflüssigen Millionengeschenk.
Da sträuben sich mir die Nackenhaare, wie sich die Landesregierung hier von den privatwirtschaftlichen Partnern auf Kosten der niedersächsischen
Die Verantwortung dafür tragen diejenigen, die die Verträge für die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft und damit für das Land so schlecht verhandelt haben. Wer solche Fehler macht, darf nicht versuchen, sie noch als Erfolg zu verkaufen. Das ist doch peinlich!
Obwohl Sie bei den Nachverhandlungen in praktisch allen Punkten Eurogate nachgegeben und eine deutlich spätere und langsamere Umschlagsentwicklung am Hafen akzeptiert haben, behaupten Sie noch immer, es sei Ihr Erfolg, dass der Gesamthafen zwei Jahre früher, als bisher geplant, an den Start gehe. Das ist auch in Ihren Reden immer gern vorhanden, Herr McAllister.
Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten; denn der tatsächliche Umschlag mit den daraus resultierenden Hafeneinnahmen, den Eurogate Ihnen jetzt noch zusichert, ist in den kommenden fünf Jahren geringer als in der ursprünglichen Vereinbarung. Wem nützt da die virtuelle frühere Inbetriebnahme von weiteren gut 700 m Kaie, außer der ausführenden Baufirma? - Sie bekommt ihr Geld natürlich eher. Prima! Aber damit laufen auch die Schuldzinsen für diese Ausgabe eher auf, und zwar ohne Einnahmen zur Deckung. Chaos, Schulden und Missmanagement an jeder Ecke.
Kommen wir zu der versprochenen zweigleisigen, elektrifizierten und schallgeschützten Schienenanbindung. Das ist ein wichtiges Projekt des ehemaligen Ministerpräsidenten und wurde auch von Ihnen, Herr McAllister, immer für sehr wichtig erklärt.
Die derzeit von Ihnen gefeierten eventuell in Aussicht stehenden 150 Millionen Euro des Bundes zum Bahnausbau würden, wenn sie tatsächlich flössen, höchstens für ein zweites Gleis in den beiden kurzen eingleisigen Teilstücken bei der dann zwangsläufig gleichzeitigen Erstellung des Schallschutzes nur in diesem Bereich reichen. Das ist weniger als ein Viertel der Gesamtstrecke, übrigens nicht gerade mit sehr viel Bevölkerung drum herum. Über drei Viertel der Strecke würden also weiterhin über viele Jahre ohne Schallschutz bleiben.
Wo ist da Ihre Fürsorge für die Bevölkerung? Wo ist das, was Sie zugesagt haben: Wenn der neue, zusätzliche Transport auf der Strecke losgeht,
dann ist auch der Schallschutz überall da. - Oldenburg wird auf viele Jahre ohne Schallschutz dastehen. Die in der Antwort angedeutete Aussage, 2016/2017 würde der Restausbau für 350 Millionen Euro stattfinden, ist doch reines Wunschdenken. Dafür haben Sie nichts in der Hand.
Noch ein kurzer Blick auf die Bauposse um die umgestürzte Lärmschutzwand. Die Landesregierung versucht in der Antwort auch dieses Thema zu bagatellisieren. Dabei wird bei der Ablaufbeschreibung ein erheblicher Schlendrian in der Bauaufsicht der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft erkennbar. Dass dabei die Notbremse erst mit der Verweigerung der Schlussabnahme gezogen werden konnte, lässt noch einige Überraschungen auch bei den übrigen Bauten befürchten, was deren Standfestigkeit angeht. Zur verantwortlichen Bauherrenfunktion gehört eben auch, die genehmigte und geprüfte Ausführung zur eigenen Sicherheit schon während der Bauarbeiten zu kontrollieren. Sonst entstehen dort Kölner Verhältnisse, und das will hier doch niemand.
Der JadeWeserPort wird trotz Ihrer vielen Fehler am Ende hoffentlich ein Erfolg. Er hätte aber früher in Betrieb gehen können und wäre deutlich günstiger für die Steuerzahler und verträglicher für die Anwohner an der Bahnstrecke, wenn Sie Ihren Job ordentlich gemacht hätten.
Diese Lärmschutzwand stand und fiel beispielhaft für die vielen übrigen Versäumnisse und Fehler der Landesregierung und der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft bei den Vertragsvereinbarungen, der Projektsteuerung und der Absicherung der Mitfinanzierung durch EU und Bund.
Herr McAllister, Herr Bode, Sie und Ihre Vorgänger haben sich da nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sondern eine Menge Chancen auf schnelle Ansiedlung verspielt und viel Steuergeld unnötig vergeudet. So etwas muss und kann auch viel besser laufen. Ich hoffe, dass man sich bei zukünftigen Projekten in Niedersachsen an der negativen Abwicklung des JadeWeserPorts ein Beispiel nimmt, ein besseres Projekt-Controlling macht, eine bessere politische Verantwortung dafür getragen und nicht versucht wird, das durch Privatisierung und Hinausorganisieren aus der politischen Verantwortung herauszunehmen.
Am Ende ist diese Landesregierung für all diese Fehler verantwortlich, auch wenn die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft noch dazwischengeschaltet wurde, um die Dinge dort abwettern zu lassen.
Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Bode zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hagenah, wenn ich das, was Sie hier gesagt haben, so höre, schließe ich daraus: Am Ende ist die Landesregierung wahrscheinlich auch dafür verantwortlich, wenn der Wetterbericht falsch ist.
Das ist die Art und Weise, in der Sie hier vorgehen. In welcher Welt leben Sie eigentlich, Herr Hagenah? - Nichts von dem, was Sie gesagt haben, ist so. Wir sollten uns wirklich einmal mit den Tatsachen auseinandersetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der JadeWeserPort ist das wohl bedeutendste Infrastrukturprojekt entlang der deutschen Nordseeküste. Ich kann deshalb auch das Interesse von allen verstehen, dass man diesem Vorhaben ganz viel Bedeutung, ganz viel Beachtung schenkt und ganz nah dabei sein will.
Ich kann nicht ganz nachvollziehen, wieso die Oppositionsfraktionen, insbesondere die Grünen, immer so viele Sorgen in den Raum stellen, Angst machen wollen, anstatt für den Erfolg des Projektes zu arbeiten. Genauso ist es mit der Großen Anfrage, die Sie, glaube ich, im Wesentlichen deshalb gestellt haben, weil Sie trotz der Akteneinsicht, die Sie beantragt hatten, nicht die Lust hatten, alle Akten durchzugucken, weshalb Sie uns als Landesregierung gebeten haben, für Sie die Akten aufzubereiten.
Das zeugt von der Art und Weise, wie Sie mit dem Projekt arbeiten. Sie sind in das Scheitern verliebt. Sie wollen, dass es scheitert, weil Sie sich darstellen wollen. Sie wollen nicht für die Menschen an der Küste, in Wilhelmshaven ein erfolgreiches Projekt.
Ich kann nur sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Antwort zeigt ganz deutlich, dass es in geregelten Bahnen läuft, dass die Zukunft des JadeWeserPorts positiv feststeht, dass keine der von Ihnen skizzierten Katastrophen zu erwarten ist.
Es handelt sich beim JadeWeserPort um ein international bedeutsames Großprojekt. Projekte von überregionaler und internationaler Bedeutung stehen selbstverständlich immer im Kreuzfeuer der Kritik. Das kennen wir. Deshalb ist der JadeWeserPort in der Vergangenheit immer wieder ein beliebtes Objekt gewesen, um Versäumnisse, Fehler, Verfehlungen in den Raum zu stellen. Auch die jüngst geführten Diskussionen über die Inbetriebnahme haben sehr schnell die Sachebene verlassen. Es war wichtiger, Schuldzuweisungen zu formulieren, als sich auf die Frage zu konzentrieren, was eigentlich der beste Weg für das Projekt ist, der beste Weg für den Hafen, der beste Weg für die Ansiedlung im Umfeld des Hafens und die Entwicklung einer ganzen Region. Das ist das Wesentliche. Darauf sollten wir zurückkommen.
Wir haben durch die Vereinbarung mit dem Betreiber jetzt eine Planungssicherheit, die erforderlich ist, um die Aufgaben für Gewerbeansiedlung, für Vermarktung der Flächen tatsächlich im Fokus der Aufmerksamkeit zu haben, um Menschen, um Investoren für das Projekt zu begeistern und dort hinzuholen. Ich freue mich, dass wir jetzt in der öffentlichen Diskussion der Kritik die Nahrung entziehen konnten.
Das unterscheidet sich übrigens auch nicht von der Vergangenheit. Lassen Sie uns einmal zurückblicken. Alle Vorwürfe, die, auch im 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, über die Frage der Vergabekammer erhoben wurden, das, was der Landesregierung dort vorgeworfen worden ist, hat sich im Kern als völlig haltlos, als nicht belegbar herausgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die aktuelle Lage etwas verdeutlichen und zunächst einmal in die Historie eintauchen. Der JadeWeserPort hat, wie das bei derartigen Großprojekten nicht anders zu erwarten ist, einen sehr langen Planungsvorlauf.
Die ersten Überlegungen sind bereits im Jahr 1999 angestellt worden. Es wurden Machbarkeitsstudien durchgeführt. Es wurde der zu erwartende Containerumschlag errechnet. Die Prognosen wiesen einen langfristigen, einen steilen Anstieg beim Container aus. Man erklärte in den Prognosen, die Kapazitäten, die damals, 1999, vorhanden waren, würden spätestens im Jahr 2016 nicht mehr ausreichen.
Dieses damals prognostizierte Wachstum ist einschließlich des Jahres 2008 sogar noch weit übertroffen worden. Selbst die besten Institute konnten damals den Zeitpunkt der Weltwirtschaftskrise nicht vorhersagen. Niemand hat diese Krise vorhersagen können. Sie hat natürlich im Containerverkehr zu deutlichen Einbrüchen geführt.
Wenn Sie sich jetzt aber einmal die aktuellen Zahlen vornehmen, ergibt sich ein völlig anderes Bild. Wir haben außerordentliche Steigerungen im Containerumschlag. Die Rückschläge werden bald vollständig ausgeglichen sein. Sämtliche Prognosen gehen übereinstimmend bis 2025 von einem durchschnittlichen Wachstum in Höhe von mindestens 4,6 % pro Jahr aus.
Deshalb nach ein paar Informationen aus der Vergangenheit des JadeWeserPorts ein Blick auf die öffentliche Infrastruktur bei Großprojekten in der Gesamtheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Verkehrsinfrastrukturprojekten wie auch dem JadeWeserPort sind häufig Allgemeinplätze zu hören. Sie seien betriebswirtschaftlich unrentabel, sie würden später fertig als vorgesehen, und sie würden teurer als geplant.
Nun gucken wir uns das doch einmal beim JadeWeserPort an. Er unterscheidet sich ganz elementar von den üblichen Großprojekten.
Erstens: Wirtschaftlichkeit. Im Gegensatz zu den sonstigen Großprojekten wird der Hafen auf lange Sicht gesehen sogar schwarze Zahlen schreiben, auch nach der Vereinbarung, die wir mit Eurogate getroffen haben. Das ist eine Besonderheit,
eine Besonderheit, die sich natürlich auf die aus fiskalischer Sicht hervorragende Ausgestaltung des Betreibervertrages zurückführen lässt. Ähnliche Ergebnisse werden wir auch bei der Flächenvermarktung erwarten können, bei der Logistikzone, also hinter dem Containerterminal, wo Unternehmer ein großes Interesse haben, die in Bremen oder Hamburg, in anderen Häfen, nicht mehr ausreichende zusammenhängende Flächen finden, um sich hafennah anzusiedeln. Hier haben wir einen echten Vorteil. Hier können wir tatsächlich punkten.
Zweitens: Zeitplan. Der JadeWeserPort wird früher fertig als geplant. 1999 standen sogar Zeitangaben wie „2015“ im Raum, was Sinn macht, wenn man eine Prognose hat, dass die Kapazitäten 2016 ausgelastet sind. Wir sind jetzt aber in einer anderen Phase der Planung. Gesamtfertigstellung gemäß Planung im Oktober 2013. Wir sind jetzt für die Fertigstellung bei August 2013, also früher.
- Herr Hagenah will es, glaube ich, gar nicht wissen, er will es nicht wahrhaben. Sie reden immer über Verzögerungen. Wir sind statt Oktober 2013 gesamt fertiggestellt bei August 2013 gesamt fertiggestellt. Das ist eine negative Verzögerung. Also sind wir schneller gewesen, als es geplant war.