Meine Damen und Herren, Arbeitnehmer für den Aufschwung: Sie nehmen Arbeitnehmer gewiss nicht mit in den Aufschwung, wenn sich FDPMinister in Sonntagsreden bei anstehenden Tarifverhandlungen massiv in die Tarifautonomie einmischen. Abschlüsse schaffen Arbeitnehmer und Gewerkschaft schon allein. Dafür brauchen sie solche wohlfeilen Worte nicht.
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für steigende Beschäftigung im Land. Das ist ja gerade wieder von Herrn Hoppenbrock ausgeführt worden. Auch das haben wir zu allererst den Beschäftigten und den Unternehmen zu verdanken. Also, schmücken Sie sich nicht in erster Linie mit fremden Federn!
Sorgen Sie lieber für ordentliche gesetzliche Mindestlöhne, damit Lohndumping in Zeiten der Dienstleistungsfreiheit und der im nächsten Jahr beginnenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ein Riegel vorgeschoben wird!
Wie attraktiv soll sonst berufliche Zuwanderung eigentlich sein, wenn wir keine fairen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sicherstellen? - Diese Politik ist sicherlich keine Eintrittskarte in den niedersächsischen Arbeitsmarkt.
Zu den Fachkräftepotenzialen und zur Zuwanderung: Richtig ist, es gibt den Facharbeitermangel. Es gibt auch den Akademikermangel hier in Niedersachsen. In Niedersachsen soll die Zahl der Arbeitnehmer in den nächsten 20 Jahren auf 3,2 Millionen fallen, ein Minus von 17 %. Laut OECD verliert kein anderes Industrieland so viele Erwerbstätige wie Deutschland. Den Unternehmen droht ein dramatischer Fachkräfteengpass. Der Rat der Experten: mehr Arbeitszuwanderung. Es ist also höchste Zeit zu handeln.
Wenn wir über Potenziale von außen reden, müssen wir zunächst auch über die eigenen Arbeitskräftepotenziale nachdenken. Schauen wir also zunächst auf Deutschland und auf Niedersachsen!
Niedersachsen hat mit die niedrigste Frauenerwerbsquote. Die steigert man allerdings nicht durch die Einführung von Herdprämien. Das sage ich Ihnen deutlich.
Niedersachsen hat viele Berufsanfänger in den sogenannten Übergangssystemen. Gleichzeitig kürzt der Bund die arbeitsmarktpolitischen Mittel und die Mittel für Qualifikation um 2 Milliarden Euro.
Das verschlechtert die Chancen der jungen Menschen auf einen beruflichen Einstieg und verschiebt ihn nur.
Auch bei der Zuwanderung aus Armutsländern oder wegen politischer Verfolgung fehlen Mittel, um eine sinnvolle Integration in die Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt sicherzustellen.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen darf man sich anschließend nicht über steigende Sozialkosten beschweren.
Niedersachsen ist Schlusslicht bei dem Anteil der jungen Menschen, die z. B. ein Studium beginnen. Kein Bundesland verliert so viele Menschen, die zum Studium in andere Bundesländer auswandern und nach dem Studium eben nicht zurückkommen.
Genügend Facharbeiter und Hochschulabsolventen gibt es nur, wenn die Hürden für Arbeit und Ausbildung in Niedersachsen so niedrig wie möglich gehalten werden und wenn vor allem genügend Ausbildungsplätze und Studienplätze bereitgestellt werden.
Die OECD geht davon aus, dass Arbeitsmigration künftig ein ergänzendes Mittel sein muss. Dazu sind allerdings zwei Voraussetzungen notwendig: zum einen die gute Integration in Deutschland - Sie haben es angesprochen; da sind wir uns einig - und zum anderen eine gesteuerte Arbeitsmigration, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes Rechnung trägt.
Eine wichtige Voraussetzung ist z. B. die bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen - da sind wir ein Stück weitergekommen -, um qualifizierte Kräfte möglichst schnell beruflich zu integrieren.
Wir brauchen hier in Deutschland attraktive Angebote mit anschließender Beschäftigungsmöglichkeit, damit wir uns in einer globalisierten Wirtschaft im Wettbewerb nicht auf Dauer aus den internationalen Märkten verabschieden. Nur wer Ausländer hier in steigendem Maß studieren lässt, findet auf Dauer in den Entsendeländern auch Partner.
Meine Damen und Herren, auf die vorhandenen Hürden ist schon eingegangen worden. Deswegen kann ich mir das ersparen.
Ein Punktesystem, wie es andere Einwanderungsländer bereits erfolgreich nutzen, ist überfällig. Allerdings muss man sich auch zur beruflichen
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, Herr Oetjen hat in dieser Aktuellen Stunde ganz klare Worte gefunden und Ansätze genannt, die absolut begrüßenswert sind. Im Gegensatz dazu hat mich angesichts der Rede, die Sie, Herr Hoppenbrock, gehalten haben, wirklich gewundert, dass Sie hier von Entschlossenheit und Tatendrang gesprochen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Freizügigkeit ist ein wesentlicher Baustein des Zusammenwachsens der EU. Wir sollten nicht darüber sprechen, dem einen Riegel vorzuschieben, sondern hier in Deutschland die Bedingungen dafür schaffen. Da haben wir einen gemeinsamen Nenner bei der Einführung des Mindestlohns.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Björn Thüm- ler [CDU]: Das wird noch richtig teuer, gnädige Frau! Sie wissen doch gar nicht, was dahinter steht!)
Herr Hoppenbrock, Sie sprachen vom Aufschwung. Der Trend am Arbeitsmarkt ist zwar positiv. Aber trotzdem sind die Zahlen der Bundesregierung geschönt. Das wissen Sie. Fakt ist: Die Unterschreitung der Schallmauer von 3 Millionen funktioniert nur, weil über 1 Million Arbeitslose nicht in der Statistik auftauchen.
Wenn Sie nur ein bisschen weitsichtiger wären! Sie sagen, die Arbeitslosenquote sinkt. Entscheidend ist aber für die Zukunft, dass das Arbeitskräftepotenzial schrumpft. Eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts wird neben dem Klimawandel der demografische Wandel sein. Das Potenzial an Arbeitskräften wird deutschlandweit in den kommenden 15 Jahren um 3,6 Millionen schrumpfen - bei Annahme eines Zuwanderungsüberschusses von 100 000. Ohne Zuwanderung schrumpft das Arbeitskräftepotenzial um 8 Millionen Menschen. Mit dieser Entwicklung liegen wir leider an der Spitze aller Industrieländer. Da müs
sen wir wirklich handeln. Sonst ist nicht nur an der Küste „Land unter“, sondern in der ganzen Republik.
Meine Damen und Herren, es ist falsch, einheimische Arbeitskräfte gegen solche aus dem Ausland auszuspielen. Wir werden am Ende alle brauchen.
Denn die Lücke, die ich gerade beschrieben habe, lässt sich durch die Mobilisierung von Arbeitslosen und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wirklich nur teilweise schließen. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept mit einem Maßnahmenbündel in Bund und Land. Die Qualifizierung und die Erhöhung der Studierendenquote sind genannt worden. Auch die Zahl der Studierenden aus dem Ausland sowie die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen sind steigerungsfähig. Das Angebot an Kinderbetreuung und familienfreundlichen Arbeitszeiten ist von zentraler Relevanz für die Erwerbstätigkeit der Frau; hier liegt ein Potenzial von 1 bis 2 Millionen Frauen.
Quantitativ bedeutsam ist die Steigerung der Alterserwerbstätigkeit, einschließlich eines höheren Renteneintrittsalters. Auch diese Realität müssen Sie anerkennen. Im Ausland erworbene Qualifikationen müssen auch in Deutschland anerkannt werden. Dazu brauchen wir jetzt wirklich konkrete Schritte, auch auf Bundesebene. Wir brauchen z. B. die Clearingstellen, die wir in einem gemeinsamen Antrag gefordert haben.
Wir brauchen Zuwanderung aus aller Welt und nicht, wie Seehofer es polemisch dargestellt hat, die Zuwanderung aus bestimmten Kulturkreisen. Das ist rassistisch und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Meine Damen und Herren, was passiert stattdessen? - Herr Hoppenbrock, Sie sprechen von Entschlossenheit. In Schaufensterreden spricht Frau von der Leyen von Qualifizierung für Zukunftsberufe. In Wirklichkeit streicht sie allein 2011 bei der Förderung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern 1,3 Milliarden Euro. Bis 2014 werden insgesamt 16 Milliarden Euro weggekürzt. Herr Bode, die Niedersächsische Landesregierung macht im Entwurf zum Haushalt 2011 den gleichen Fehler. Das nennen Sie Qualifizierung und Mobilisierung des Arbeitskräftepotenzials? - So können die Probleme
Unser Zuwanderungssaldo ist mittlerweile negativ, gerade in den jüngeren Bevölkerungsgruppen. Niedersachsen ist kein Einwanderungsland, sondern gerade für die jüngeren Generationen ein Auswanderungsland geworden. Das müssen Sie anerkennen. Diese Realität müssen Sie endlich begreifen.