Die anschließende Umwandlung in eine Niederlassungserlaubnis, Frau Kollegin Polat, sollte auch erleichtert werden.
Die Bundesregierung muss ein Konzept erarbeiten, wie im Ausland qualifizierte Fachkräfte angeworben werden können. Unser Konzept muss im Ausland dargestellt werden, und für Deutschland muss geworben werden. Außerdem muss evaluiert werden, inwieweit die aktuellen aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Hochschulabsolventen aus Drittstaaten Anreiz genug sind, um nach einem erfolgreichen Studium in Deutschland hier zu bleiben und hier zu arbeiten. Wenn wir merken, dass es nicht so funktioniert, müssen Gegenstrategien
CDU und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Zugang von ausländischen hoch Qualifizierten und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt systematisch an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes auszurichten und nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien, wie z. B. Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeit, zu gestalten.
Wir müssen uns auch angucken, wie das in anderen Ländern gemacht wird. In anderen Zuwanderungsländern außer Deutschland sind auch sehr gute Erfahrungen z. B. mit einem Punktesystem gemacht worden, wie es in Kanada derzeit praktiziert wird. Solch einem System sollten wir auch in Deutschland folgen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Zuwanderer sind ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Das meine ich nicht nur ökonomisch. Wir brauchen in Deutschland eine Willkommenskultur, die den Menschen anderer Kulturkreise deutlich macht, dass sie bei uns willkommen sind. Deshalb ist die Debatte hier viel mehr als nur eine Debatte über die ökonomische Position Deutschlands.
Schönen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Das Wort hat jetzt für die CDU-Fraktion der Herr Kollege Hoppenbrock. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Oetjen hat eben sehr anschaulich Maßnahmen dargestellt, die wir ergreifen könnten. Aber ich möchte noch einmal zurückschauen. Vielleicht erinnern wir uns!
Noch vor einem Jahr hießen die Botschaften in der Wirtschaft Exporteinbruch, Konsumverzicht, Kreditklemme und drohende Arbeitslosigkeit. Wirtschaftswissenschaftler stimmten die Republik auf eine lang anhaltende Rezession ein. Das Han
delsblatt titelte noch im Juli 2009: „Ein Ende der Durststrecke ist in Deutschland noch nicht in Sicht“.
Inzwischen wissen wir: Sämtliche Prognosen sind von der Realität überholt worden. Nach den heutigen Daten des Sachverständigenrats wächst die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 3,7 % und im nächsten Jahr um 2,2 %. Das ist, meine Damen und Herren, ein riesiger Erfolg für die Regierung Merkel.
Der Aufschwung, meine Damen und Herren, ist auch bei uns in Niedersachsen angekommen. Neun von zehn niedersächsischen Unternehmen sind nach Angaben der IHKs mit der aktuellen Geschäftslage zufrieden. Jeder fünfte Betrieb will neue Stellen schaffen.
Das alles war natürlich kein Selbstläufer. Vorausgegangen ist eine kluge, eine weitsichtige und eine solide Politik dieser Landesregierung. Sie hat die Wirtschaft mit einem Bündel von Maßnahmen gestützt. Die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens und andere Instrumente zur Unternehmensfinanzierung haben gerade den kleinen und mittleren Unternehmen geholfen.
Mit dem Konjunkturpaket II und dem niedersächsischen Aufstockungsprogramm wurden bisher Investitionen von insgesamt 1,4 Milliarden Euro in den Betrieben angestoßen.
Meine Damen und Herren, dieser Aufschwung ist auch am Arbeitsmarkt angekommen. Mit einer Zahl von rund 270 000 Arbeitslosen haben wir im Oktober die besten Arbeitslosenzahlen seit 18 Jahren.
Besonders profitierte davon erneut die Jugendarbeitslosigkeit mit einer Quote von nur 5,9 %. Seit 2005 hat sich die Jugendarbeitslosigkeit damit halbiert - trotz der Krise.
Meine Damen und Herren, die neuen Themen in den Betrieben heißen nicht mehr Lehrstellenmangel, Jugendarbeitslosigkeit und Kurzarbeit, sondern Bewerber- und Fachkräftemangel. Die Her
ausforderung ist nun, dem sich durch den demografischen Wandel abzeichnenden Fachkräftemangel mit Entschlossenheit zu begegnen
und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe zu sichern. Mittelfristig liegt ein Lösungsansatz bei den Kindern und Jugendlichen.
Auch müssen wir den Schülern technische Berufe wieder schmackhaft machen. Ein kluger Mann hat einmal gesagt, nicht die BWLer und die Juristen, sondern die Ingenieure haben unsere Wirtschaft stark gemacht. Außerdem ist es für die Frauen immer noch schwer, Familie und Beruf zu vereinbaren. Sie finden für ihre Kinder vielfach keine bezahlbaren Betreuungsmöglichkeiten. Deshalb bauen wir Krippen- und Kitaplätze sowie das Ganztagsangebot an unseren Schulen massiv aus.
Kurzfristig müssen wir natürlich alle Anstrengungen unternehmen, das hier vorhandene Potenzial an Arbeitskräften besser zu nutzen. Dazu zählen verschiedene Maßnahmen wie die Qualifizierung von Menschen ohne Ausbildung und die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen.
Es zeichnet sich ebenfalls ab, dass die Betriebe wieder verstärkt auf die Erfahrungen und auf die Fähigkeiten älterer Arbeitnehmer zurückgreifen.
Auch unsere Zuwanderungspolitik muss sich mehr und mehr auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausrichten. Dabei ist das von der FDP ins Spiel gebrachte Punktesystem nur ein Baustein.
Im Übrigen prognostizieren prominente Wirtschaftswissenschaftler inzwischen, der Fachkräftemangel werde sich mit dem Beginn der Freizügigkeit im Mai nächsten Jahres ohnehin lösen. Trotzdem gilt es, die im Heimatland erworbenen Berufsabschlüsse hier schneller anzuerkennen - die Bundesregierung plant ein sogenanntes Anerkennungsgesetz -, um in nicht reglementierten Be
rufen die Zuwanderung und den Zugang zu den Bewertungsverfahren zu erleichtern. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnten dann mehr als 300 000 Migrantinnen und Migranten umgehend einen Antrag auf Anerkennung stellen.
Meine Damen und Herren, keine Frage: Der Arbeitsmarkt stellt uns vor große Herausforderungen. Er fordert von uns allen Mut und Entschlossenheit, vielleicht ungewöhnliche, aber praxisorientierte Lösungen umzusetzen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, Sie haben ja viele richtige Dinge hier gesagt. Aber zu wem haben Sie eigentlich gesprochen?
Auf dieser Seite des Hauses treffen Sie auf offene Türen, da haben Sie Unterstützer. Sie sollten einmal dafür sorgen, dass in Berlin eine praktische Politik in diese Richtung entwickelt wird.
Im Übrigen sollten Sie auch Herrn Seehofer von der CSU überzeugen; denn dort sitzen die Bremser, nicht hier im Parlament.
Meine Damen und Herren, Arbeitnehmer für den Aufschwung: Sie nehmen Arbeitnehmer gewiss nicht mit in den Aufschwung, wenn sich FDPMinister in Sonntagsreden bei anstehenden Tarifverhandlungen massiv in die Tarifautonomie einmischen. Abschlüsse schaffen Arbeitnehmer und Gewerkschaft schon allein. Dafür brauchen sie solche wohlfeilen Worte nicht.