Meine Damen und Herren, ich denke, ein Schulfrieden ist nach vorne gewandt möglich, aber mit rückwärtsgewandten Argumenten und sicherlich auch mit der Betonierung von Maximalpositionen nur schwer erreichbar. Wer die Einführung einer neuen kombinierten Schulform, der Oberschule, nicht als Angebot und auch nicht als ein weites Entgegenkommen verstehen will, der hat möglicherweise überhaupt gar kein Interesse an einem Kompromiss. Es geht in erster Linie um die Schülerinnen und Schüler - das ist hier mehrfach betont worden -, und es sollte nicht um vereinzelte Vorstellungen von Bildungspolitikern gehen, die sich möglicherweise in ihren Positionen endgültig verrannt haben.
„Diese Schulform“, so sagt der Vorsitzende, „kommt der Idee des Landesschülerrats sehr nah, wenngleich man sich auch ein paar mehr Gesamtschulelemente wünschen wollte.“
Insofern, meine Damen und Herren, sage ich für mich sehr deutlich: Das war auch lehrreich. Mir hat sowohl gestern als auch heute eines ganz eindeutig gefehlt, nämlich Ihre inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Für und Wider der Oberschule.
Meine Damen und Herren, zu Ihren Argumenten und Behauptungen von gestern möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
Sie behaupten, den Elternwillen zu kennen oder womöglich in Gänze zu vertreten. Sie behaupten gar, alle Eltern in Niedersachsen wollen eine IGS.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Wer hat das denn gesagt? Das hat niemand gesagt! - Zuruf von der SPD: Nennen Sie doch mal ein Zitat! - Detlef Tanke [SPD]: Ein bisschen Redlichkeit vom Minister, Herr Kollege!)
Zu den Fakten, Herr Tanke: 3 537 Ablehnungen an Gesamtschulen sind bei rund 600 000 potenziellen Schülerinnen und Schülern für Gesamtschulen eine Ablehnungsquote von 0,5 %. Es handelt sich um rund 0,5 % der potenziellen Schülerschaft in Niedersachsen.
(Olaf Lies [SPD]: Was war das denn für eine Rechnung? - Heinrich Aller [SPD]: Ich denke, Sie sind Betriebs- wirtschaftler!)
Nach unseren gegenwärtigen Erkenntnissen werden zurzeit - dies zu dem Motto „Die Eltern in Niedersachsen wollen das“ - überhaupt noch etwa 16 Gesamtschulneugründungen der Regel-IGS im Lande Niedersachsen diskutiert.
Meines Erachtens ist vielmehr davon auszugehen, dass Eltern eine wohnortnahe Schuloption wollen. Sie wollen kleinere Klassen, sie wollen mehr Ganztagsschulangebote. Genau diese Forderungen erfüllt die Oberschule. Deshalb wird sie offensichtlich von Ihnen bekämpft.
Denn die zusammengefasste Haupt- und Realschule hat bereits seit dem Schuljahr 2010/2011 eine Klassenobergrenze von 28 Schülerinnen und Schülern. Die Hauptschule hat bereits seit 2004 eine Klassenobergrenze von 26 Schülerinnen und Schülern. Nach dem Schulgesetz wird bereits seit 2004 die Hauptschule bei der Genehmigung als Ganztagsschule bevorzugt. Circa zwei Drittel aller Hauptschulen werden bereits als Ganztagsschulen geführt. Seit 2004 wurden alle Hauptschuleinrichtungen schrittweise mit sozialpädagogischen Fachkräften ausgestattet. Die Klassenobergrenze bei der IGS liegt seit Gründung der IGS bei 30 Schülerinnen und Schülern. Die Lehrerarbeitszeit in der IGS beträgt einheitlich 24,5, am Gymnasium 23,5, an der Hauptschule 27,5 und an der Realschule 26,5 Stunden. Im Vergleich zu 2002 haben die Integrierten Gesamtschulen heute 500 Vollzeitlehrereinheiten mehr, also mehr als zu Ihrer Regierungszeit.
Meine Damen und Herren, Sie beklagen unterschiedliche Voraussetzungen bei den Zügigkeiten. Die Fünfzügigkeit hat die Gründung von 29 Integrierten Gesamtschulen in Niedersachsen nicht behindert. Die IGS Mühlenberg arbeitet mit acht Zügen.
(Heinrich Aller [SPD]: Sie müssen ja ganz schön unter Druck sein, dass Sie solch einen Quatsch erzählen! Das ist ja unglaublich! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Warum nicht mal vier oder drei?)
Das offensichtlich erfolgreich integrierte System Robert Bosch in Hildesheim arbeitet mit sechs Zügen. Ich denke, es ist nicht kühn zu behaupten: Wenn eine IGS inhaltlich attraktiv arbeitet, ist die Zügigkeit in Wahrheit keine Hürde.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie wis- sen doch, wie es auf dem Land ist! - Olaf Lies [SPD]: In welchem Dorf le- ben Sie?)
formen unterschiedlich geprägt sind, weil sie unterschiedliche pädagogische Konzepte für bestimmte Schülerzahlen fahren und auch heterogene Zusammensetzungen von Schülerschaften zugrunde gelegt werden.
Wer die Unterschiede zwischen der heutigen Landesregierung und Ihnen erkennen will, den erinnere ich gerne an den August 2000.
Mit einem Thesenpapier zur Schulreform überraschte Ministerpräsident Gabriel nicht nur die Opposition, sondern auch die eigene Regierung, die Partei und auch die Fraktion. Im Übrigen steht in der Braunschweiger Zeitung vom 8. Januar:
Meine Damen und Herren, die Sekundarschule, die damals im Spiel war, wurde im Übrigen schulzweigspezifisch, also eher gegliedert, als Modell in die Diskussion eingeführt.
Ich will deutlich sagen: Unsere Dialogbereitschaft ist vorhanden. Wir sind auch kompromissfähig. Ich finde, wir sind einen riesigen Schritt auf alle Oppositionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag zugegangen.
Ich finde, diese Koalition hebt sich wohltuend ab. Die Tür für einen Kompromiss steht noch immer weit geöffnet vor Ihnen. Sie müssen nur den Mut haben, auch uns ein Stück entgegenzukommen.
Es ist um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung gebeten worden. Wir hatten uns darauf verständigt, wenn die Landesregierung ihre Redezeit einhält, wird davon kein Gebrauch gemacht. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in diesem Fall überzogen hat, haben Sie zweieinhalb Minuten, Frau Kollegin Heiligenstadt.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nur gemeldet, weil mir Herr Dr. Althusmann hinsichtlich des Turboabiturs das Wort im Munde umgedreht hat.