Die eigentlich interessante Frage des Herbstes, die eigentlich interessante Frage der politischen Auseinandersetzung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Frage: Wo ist eigentlich die SPD? Wo ist die Positionierung der SPD? - Beispielsweise in der Atompolitik haben Sie doch zu Ihren Regierungszeiten Vereinbarungen mit Ener
gieunternehmen über eine Laufzeit von Kernkraftwerken getroffen. Die haben Sie damals doch den Grünen abgerungen. Das war eine Niederlage für die Grünen. Die sind aus allen Parlamenten geflogen, weil ihre eigenen Wähler das nicht für in Ordnung hielten.
Wir haben damals immer gesagt: Das ist keine angemessene Reaktion für bezahlbare Energie, für Versorgungssicherheit oder ökologische Verträglichkeit. Der Kollege Thümler hat das hier heute Morgen sehr klar ausgeführt. Inzwischen ist die SPD in dieser Frage mit einer Position nicht mehr erkennbar.
Kommen wir zum Sozialabbau: Was ist gemeint, wenn in der Aktuellen Stunde auf die Sozialfragen abgehoben wird? - Da kann es sich ja nur um die Regelungen der Sozialleistungen handeln, die nach dem SPD-Mitglied Peter Hartz benannt sind. Gerhard Schröder hat ja in der Bild gesagt: Das alles, was da jetzt passiert, ist erfolgreich gewesen, und das ist mein Aufschwung. - Wir kennen das schon - auch daran erinnern wir uns -: Die letzten Monate der Zeit von Helmut Kohl hat er ja auch schon als seinen Aufschwung in Anspruch genommen. Aber in der Zeit, in der er tatsächlich regiert hat, gab es keinen Aufschwung, den er für sich in Anspruch nehmen kann.
Aber jetzt sind wir bei „Helmholds Welt“. Es ist doch nicht „Helmholds Welt“, die hier gerade beschrieben wurde. Das ist doch nicht die Realität.
Herr Schröder hat es - das ist doch eindeutig - noch immer nicht verkraftet, dass es eine Frau war, die ihn aus dem Amt geschickt hat und heute als erfolgreiche Kanzlerin in Deutschland regiert.
Aber eines gebe ich Ihnen zu: Schröder und Müntefering hatten wenigstens noch eine Position. Heute befindet sich die SPD längst auf dem Rückzug, will mit den Beschlüssen von damals nichts mehr zu tun haben. Selbst von Ihren Erfolgen in der Großen Koalition wollen Sie heute nichts mehr
Vielleicht ist es eines der Hauptprobleme in der SPD, dass es im Grunde genommen nur die Ostverträge sind aus Ihrer Regierungszeit, von denen Sie etwas wissen wollen. Alles andere haben Sie immer selber bestritten.
Sie sind in der Integrationspolitik nicht erkennbar, obwohl ein SPD-Mitglied Sarrazin das angeschoben hat. Dort vertritt Sie Heinz Buschkowsky, der Bezirksbürgermeister aus Berlin. Sie sind in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik nicht erkennbar. Dort weiß sich Anne Will nicht anders zu helfen, als Karl-Heinz Funke einzuladen, den Sie aus der Partei und aus den Ämtern schicken wollten.
Sie sind in der Infrastrukturpolitik nicht erkennbar. Beispiel: überregional für die A 20, vor Ort dagegen. Und der Bahnhof Stuttgart ist ein weiteres Beispiel.
Vielleicht liegt das alles daran, meine Damen und Herren, dass Sie mit Sigmar Gabriel wohl den schwächsten Vorsitzenden derzeit haben, den die SPD je hatte. Ich sage das, obwohl ich mich an Scharping und Engholm erinnern kann.
Frau Flauger, Sie haben gesagt: Uns geht die Zustimmung flöten. - Dazu Forsa heute: CDU fast 32 %, Grüne und Linke verlieren, SPD verharrt mit den Grünen auf 23 %, über 50 % Zustimmung für die Kanzlerin. - Wir freuen uns auf diesen Herbst.
Danke schön. - Mir liegt eine letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Herr Kollege Lies von der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat die Präsidentin gerade die richtigen Worte zu Herrn Nacke gefunden: Sie müssen zum Schluss kommen. - Das gilt für Ihre politische Arbeit, die Sie hier im Landtag leisten. Ich glaube, man kann gar nicht besser beschreiben, was hier zu sagen ist.
Ich will hier mit den Worten eines geschätzten Kollegen beginnen: „Ich habe einen Verdacht.“ - Ich glaube, wir alle erinnern uns an diese Worte eines sehr geschätzten Kollegen hier im Niedersächsischen Landtag.
Herr Bäumer ist leider nicht hier. Ich finde, Herr Bäumer hat in unglaublicher Form und wirklich peinlichem Verhalten von hier vorne deutlich gemacht, warum es immer mehr Menschen gibt, die auf die Straße gehen: weil sie entsetzt sind von der Arroganz der Politik dieser beiden Fraktionen hier im Niedersächsischen Landtag und der Bundesregierung.
Nun kann man sich darüber streiten, was das ist. Ich glaube, das ist eine Form von Hilflosigkeit. Ich glaube, keiner hat diese Hilflosigkeit besser zum Ausdruck gebracht als Herr Nacke gerade, indem er hier bezweifelte, dass es sozialdemokratische Positionen gebe.
(Björn Thümler [CDU]: Die gibt es auch nicht! - Heinz Rolfes [CDU]: Bei Ihnen kann man die jedenfalls nicht erkennen!)
Ich glaube, Herr Nacke, Sie haben sich noch nie mit sozialdemokratischen Positionen auseinandergesetzt.
Warten Sie ganz einfach! Dann brauchen Sie gar nicht weiterzureden. Das rechne ich Ihnen nicht auf die Redezeit an.
Man kann ganz einfach beschreiben, was da gerade passiert: Schwarz-Gelb gefährdet den Frieden in dieser Gesellschaft.