Danke schön, Herr Minister Sander. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Wenzel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, es ist schon bemerkenswert, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie an dieses Thema herangehen. Sie wissen ja, wie viele Belastungsflächen wir in Niedersachsen haben, und Sie wissen auch, dass es im Zweifel auch zu Belastungen des Trinkwassers und Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts kommen kann.
Ihr Nichthandeln führt zur Überforderung Einzelner, wenn im Falle einer Altlast, wie in der List, plötzlich gehandelt werden muss. Dann trifft es Menschen, die unter Umständen in gutem Glauben ein Haus gekauft haben, um die Vorbelastungen nicht wussten und dann möglicherweise in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit schlicht und einfach überfordert sind.
Ihr Nichthandeln führt aber auch zum Unterlassen des notwendigen Handelns dort, wo es vielleicht für die langfristige Vorsorge sinnvoll wäre, tätig zu werden.
Ihr Nichthandeln führt auch zur Aushebelung des Verursacherprinzips. Es ist richtig, hier die Wirtschaft zu beteiligen, weil es in vielen Fällen um Unternehmen geht, die auch Gewinne erwirtschaftet haben. Die werden nach dem Verursacherprinzip mit herangezogen, wenn man ein solches Instrument schafft.
Ihr Nichthandeln führt oft auch dazu, dass am Ende allein der Steuerzahler zahlen muss oder dass allein Kommunen herangezogen werden.
sich immer auf eine Diskussion, die im letzten Jahrtausend stattgefunden hat, weil eine Regierung Anfang der 90er-Jahre - - -
(Christian Dürr [FDP]: Ihre Regierung! Das war Rot-Grün! Nicht „eine Regie- rung“, sondern Ihre Regierung! Ent- schuldigen Sie sich doch jetzt mal da- für!)
- Das war von 1990 bis 1994, Herr Dürr. Heißt das denn, dass man hinterher 20 Jahre nichts tut? Wer hindert Sie denn daran, dieses Thema auf die Hörner zu nehmen und mit diesem Umweltminister, den Sie offenbar für sehr engagiert halten, dieses Thema anzugehen, Herr Dürr? - Das verwundert schon.
Herr Minister Sander, Ihr Nichthandeln ist auch für das Handeln im nuklearen Bereich symptomatisch. Das ist aber nicht Gegenstand der Debatte, die wir hier führen. Aber da haben wir leider in den letzten Jahren genau dasselbe Muster erkennen können: Sie sozialisieren die Altlasten - die zahlen am Ende wir alle - und privatisieren die Gewinne. Das ist Ihr Projekt! Das ist Ihr Programm! Meine Damen und Herren, das machen wir schlicht und einfach nicht mehr mit.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Zunächst stimmen wir zu Punkt a ab. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2171 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt wurde.
Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt b. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2187 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.
Zweite Beratung: Zwingende Beteiligung des Bundesrates im Verfahren zu den von der Bundesregierung und den Energiekonzernen geplanten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2876 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/2977
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über das Gesetz zur Laufzeitverlängerung hat die breite Öffentlichkeit längst das politische Urteil gefällt: Es ist energiepolitisch unsinnig, weil es die erneuerbaren Energien behindert. Durch die Nacht-undNebel-Aktion, die überall beklagt wird, war es demokratieschädlich.
Wir können uns nur dem Urteil des Unionsobmanns im Umweltausschuss des Bundestages, Josef Göppel, anschließen, der gesagt hat: Die Laufzeitverlängerung und ihre Begleitumstände sind ein Programm zur eigenen Abwahl. - Das sagen die zuständigen Fachpolitiker in Berlin zu diesem Gesetz.
Meine Damen und Herren, bei der heutigen Beratung unseres Antrages geht es vor allen Dingen darum, Ihnen noch einmal vor Augen zu führen, warum eine Bundesratsbeteiligung zwingend erforderlich ist.
Diese Beteiligung hat nicht stattgefunden. Auch Herr McAllister hat sich ausdrücklich beklagt, dass die Niedersächsische Landesregierung und er nicht beteiligt wurden.
Nun kann man besonders in Niedersachsen darauf setzen, dass dieses Gesetz am Ende der kritischen Prüfung durch den Bundespräsidenten nicht standhalten wird.
- Zitate zum Nachlesen, Herr Kollege - für Herrn Wulff in Hannover erklärt hat: „Niedersachsen geht davon aus, dass das Gesetz zustimmungspflichtig wird.“
Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass der Bundespräsident binnen eines halben Jahres seine Meinung ändert. Vor allen Dingen setze ich darauf, dass Herr Ministerpräsident McAllister, der jetzt gerade nicht da ist - Herr Möllring, Sie können es ihm übermitteln, wenn Sie es verstehen; ich weiß nicht, wie ich Ihr Kopfschütteln einschätzen soll -, als Nachfolger - - -
Herr Tanke, Entschuldigung! Herr Möllring darf von der Regierungsbank nicht antworten. Deswegen versucht er es mit Kopfschütteln, mit Gestik.
Ich wollte ihn nur bitten, dem Ministerpräsidenten zu überbringen, dass er als Nachfolger des Ministerpräsidenten Wulff sicherlich keine andere Auffassung vertreten wird als die Vorgängerlandesregierung, die das Gesetz für zustimmungspflichtig gehalten hat. Ich kann mir das bei Herrn McAllister gar nicht anders vorstellen, weil er als Fraktions
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Ihr habt doch beide gar nicht mitgewählt!)
- Es ist schon schwer, das zu ertragen; das kann ich mir vorstellen. Es ist schwer zu ertragen, mit eigenen Zitaten konfrontiert zu werden, Herr Kollege Nacke.
(Björn Thümler [CDU]: Welchen Zita- ten? - Jens Nacke [CDU]: Von mir war keines dabei, obwohl auch ich viel dazu gesagt habe!)