Der letzte Satz: Dieses Land, unser Land Niedersachsen, hat den besten Ministerpräsidenten verdient, und es hat den besten Ministerpräsidenten.
Ich erteile dem Kollegen Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE das Wort für den zweiten Beitrag der Fraktion. Sie haben fünf Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Medienberichterstattung der ersten 100 Tage - nicht nur der letzten Tage - anschaut, dann kommen dabei vor allem zwei Dinge rüber: Erstens. Dieser Ministerpräsident ist ein netter Kerl.
Zweitens. Er ist vor allem im Ausland unterwegs. Erst war er in China - das hat er geerbt -, dann in Indien - das hat er auch geerbt. Da fängt das Problem natürlich schon an.
Herr McAllister selbst hat hervorgehoben, wie sehr er sich geehrt gefühlt hat, beim indischen Ministerpräsidenten zu sein. Man muss - Herr Schünemann muss jetzt auch zuhören - dabei aber vorsichtig sein; denn dieser Mann wurzelt tief in marxistischen Grundlagen und ist von einer LinksRegierung gestützt. Da muss man aufpassen.
Dann war er in China und hat dort u. a. verkündet, dass man den Dialog zwischen der CDU und der Kommunistischen Partei intensivieren wolle. Ich warte noch auf den Moment, wo er Herrn Thiele zu Frau Wegner schickt, um diese Gespräche anzubahnen.
Das alles deutet darauf hin, dass er vor allem ein hoch flexibler Ministerpräsident ist. Dieser Mann ist dermaßen aalglatt, dass er überhaupt nicht mehr wahrnehmbar ist.
Wir haben in Oldenburg eine kleine Probe gemacht - das ist nicht richtig statistisch belastbar, aber es war interessant - und die Leute gefragt: Wenn ihr an einen Landespolitiker denkt, der mit „A“ anfängt, wer fällt euch dann ein? - Da wurde - Herr McAllister, das sollte Ihnen zu denken geben - häufiger „Adler“ als „McAllister“ genannt.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: McAllister fängt mit „M“ an! Ist doch klar, wenn Sie in Oldenburg fragen! - Lothar Koch [CDU]: Das ist ja lächerlich! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Glocke des Präsidenten)
Nun kommt die Sache mit dem „M“. Sie können das natürlich auch mit dem „M“ probieren. Ich prophezeie Ihnen, das Ergebnis wird nicht viel besser sein.
Zurzeit ist das nicht möglich. Deshalb bitte ich darum, dass hier im Plenarsaal Ruhe einkehrt. Bitte keine weiteren Zwischenrufe!
Dann, Herr Nacke, taucht die Frage auf: Woran liegt es, dass dieser Ministerpräsident so bemerkenswert blass ist? - Er ist zwar nett und viel im Ausland unterwegs, aber ansonsten - das ist mehrfach gesagt worden - kommt er ohne jede Akzentsetzung rüber. - Ich will Ihnen sagen, woran das liegt. Zum einen hängt das natürlich damit zusammen - das ist hier erwähnt worden -, dass er vor allem der Ministerpräsident ist, der uns nicht von dem strahlenden Müll der künftigen Generationen befreit, obwohl er angekündigt hat, dass er gegen eine Laufzeitverlängerung wäre. Zum anderen - Herr Dürr, Sie haben das Szenario des Wirtschaftsaufschwungs sehr schief gezeichnet - besteht aber das wesentliche Problem der Leute in diesem Lande darin, dass die soziale Unsicherheit zunimmt.
Denn dieser Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Die persönliche Perspektive von Hartz-IV-Empfängern wird schlechter - daran ist dieser Ministerpräsident mit schuld. Die persönliche Perspektive der Leute, die unsichere, befristete Jobs, Leiharbeitjobs kriegen, wird schlechter. Daran sind auch der Ministerpräsident und seine CDU schuld. Vor allem die Perspektive von Kindern wird in diesem Land schlechter und unsicherer. Der Ministerpräsident kümmert sich aber nicht darum, sondern bleibt blass und strahlt soziale Kälte aus. Das ist der Grund für die Blässe dieses Ministerpräsidenten.
Zweitens spricht sich in diesem Lande zunehmend herum - dahinter steckt auch der Misserfolg im Emsland; sogar im Emsland werden die schwarzen Burgen geschliffen -,
dass dieser Ministerpräsident die Kommunen im Regen stehen lässt und sie kaputt macht. Er macht ihre finanziellen Grundlagen kaputt. Sie müssen sich die Zahlen anschauen! Der Steueranteil der Kommunen am Gesamtsteuereinkommen, der einmal bei 14 % und 15 % - in früheren Zeiten sogar noch höher - lag, ist inzwischen auf 13 % gesunken. Das führt dazu, dass Schwimmbäder schließen, dass also immer weniger Kinder schwimmen lernen können, dass diverse Einrichtungen im Kulturbereich schließen und dass Jugendberatungsstellen und andere soziale Beratungsstellen in massivem Ausmaß schließen. Das ist die soziale Kälte dieses Ministerpräsidenten. Das ist eine Politik, die die Kommunen auf den Hund bringt.
Sie können sich ja gerne Schuhe für einen Marathon schenken lassen, aber laufen Sie doch erst einmal einen Halbmarathon! Schauen Sie erst einmal auf 2011. Ich prophezeie Ihnen: Schon 2011 bei den Kommunalwahlen wird die von Ihnen geführte CDU ihr blaues Wunder erleben, weil sich dann nicht nur in den Umfragen, sondern auch bei den Wahlen die Auffassung durchsetzt: Diese Regierung unter Führung von McAllister ist vor allem eine Regierung der sozialen Kälte und eine Regierung der Zerstörung der kommunalen Demokratie. - Dagegen wird es Widerstand geben. Und weil Sie wissen, dass es diesen Widerstand geben wird, haben Sie - das ist das Einzige, was diese Regie
rung geschafft hat - den Verfassungsschutz gestärkt und das Versammlungsrecht verschlechtert. Sie wollen versuchen, diesen Widerstand zu brechen. Das wird Ihnen nicht gelingen! Sie sind auf dem absteigenden Ast, Herr McAllister.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Da hätte ich aber gedacht, dass ihr euch das auf- teilt und jetzt der Landesvorsitzende kommt! - Gegenruf von der SPD: Das entscheiden immer noch wir! - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Hören Sie doch einfach mal zu, Herr Klare! - Dr. Gab- riele Andretta [SPD]: Das ist ein Pro- zess!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier in der Aussprache geht es ja um die Bilanz der 100 Tage. Deswegen fand ich den Rückgriff von Herrn Dürr auf seine Rede zur Erwiderung auf die Regierungserklärung vor 100 Tagen etwas dünn. Die Leistungsbilanz haben Sie dort schon vorgetragen; sie hat uns bis heute nicht überzeugt.
Was ist eigentlich in diesen 100 Tagen passiert? - Ich habe mir gestern die Charts aus der Pressekonferenz geben lassen. Auf 14 Seiten ist wie auf einer Checkliste alles abgearbeitet worden, was geleistet worden ist. Ich habe einige Punkte herausgesucht. Mein Eindruck ist, dass Sie dort ganz viele Punkte als abgehakt darstellen, die schlichtweg nur Routineerledigungen einer Landesregierung sind. Ich sehe dort wirklich keine besonderen Akzente. Drängende Fragen des Landes sehe ich überhaupt nicht beantwortet. Dazu würde ich Ihnen gerne noch einige Vorschläge machen.
Aber vielleicht ein paar Kostproben daraus: Sie erwähnen, dass Sie ein Gespräch mit dem Leiter der Bundeswehr-Strukturkommission geführt haben.