Da der Beschlussempfehlung nicht gefolgt wurde, kommen wir jetzt zur Abstimmung über den interfraktionellen Änderungsantrag in der Drs. 16/2919.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Es gibt einige Gegenstimmen; aber es ist trotzdem mit großer Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zum letzten Tagesordnungspunkt für heute, zum Tagesordnungspunkt 25:
Zweite Beratung: Moratorium für das ÖPP-Projekt Neubau der Justizvollzugsanstalt Bremervörde - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2692 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/2893
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion schlägt den Mehrheitsfraktionen dieses Hauses vor, doch noch einmal über das ÖPP-Projekt nachzudenken und sich ein bisschen Zeit zu nehmen. Deswegen haben wir Ihnen dieses Moratorium vorgeschlagen. Das Vorhaben soll noch einmal drei Jahre lang geprüft werden, damit sich die nächste Landesregierung, die nach der nächsten Landtagswahl gewählt wird, diesem Projekt neu widmen kann.
Ich will einmal auf Sie zugehen und so tun, als wäre die Entscheidung, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag getroffen haben, richtig gewesen. Darauf kann man sich ja einmal gedanklich einlassen. Dann müssen Sie sich einmal die Frage stellen - weil Sie sich an diesen Koalitionsvertrag offenbar immer noch gebunden fühlen, auch wenn sich die Verhältnisse geändert haben -, was sich in der Zwischenzeit geändert hat und ob nicht vor dem Hintergrund dieser Veränderungen Ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen wäre.
Erstens hat sich die Haushaltslage des Landes dramatisch verschärft, weil wir - was Sie bei Abschluss Ihres Koalitionsvertrages nicht wissen konnten - eine Wirtschaftskrise hatten, die die Steuereinnahmen erheblich vermindert hat.
Zweitens hatten wir - auch das müssen Sie berücksichtigen - eine Grundgesetzänderung, die dazu geführt hat, dass in den nächsten Jahren ein Verschuldungsverbot in Kraft tritt. Ich will jetzt nicht über dessen Berechtigung diskutieren. Aber eines müssen Sie einräumen: Der Entscheidungsspiel
raum zukünftiger Landtage wird durch dieses Verschuldungsverbot erheblich eingeschränkt. Darin werden Sie mir zustimmen müssen.
Drittens. Die Zahl der Gefangenen ist - darauf bin ich schon heute Vormittag eingegangen - inzwischen so stark gesunken, dass wir das Gefängnis gar nicht brauchen. Wir haben 1 500 freie Plätze.
Anlässlich der Antwort auf die Anfrage der Grünen zu diesem Thema habe ich mir angeguckt, wie viele Gefangene wir 2007 hatten. Sie haben 2008 die Koalitionsvereinbarung geschlossen und dürften dabei von dem Erkenntnisstand von 2007 ausgegangen sein. Das Interessante ist: Wenn Sie die Zahlen in der Antwort auf Frage 1 zusammenzählen, stellen Sie fest, dass wir damals 426 Gefangene mehr hatten als 2009. Mit anderen Worten: Sie schaffen jetzt ein Gefängnis für 300 Gefangene mehr - es kostet übrigens 300 Millionen Euro -, und in Wirklichkeit haben wir schon 426 Gefangene weniger. Die Entwicklung hat Sie also völlig überholt. Wir brauchen kein Gefängnis mehr. Wenn sich die Dinge so entwickelt haben, müssen Sie das doch bei Ihren Entscheidungen berücksichtigen!
Sie müssen doch gucken, wie sich die Welt verändert, und können nicht einfach stur an dem Koalitionsvertrag festhalten! Das ist das, was wir Ihnen nahezubringen versuchen.
Wir versuchen deshalb, Ihnen mit diesem Antrag eine Brücke zu bauen, auf der sie ohne Gesichtsverlust aus dieser Sache herauskommen können, die wirklich verkehrt ist.
Wir haben darauf hingewiesen, dass es bei diesem Projekt Abgrenzungs- und Kontrollprobleme gibt und dass es dadurch zu Mehrausgaben kommen wird. Der private Betreiber wird natürlich auch einen Gewinn einkassieren. Auch das geht in die Kosten ein. Diese Kostennachteile werden die Kostenvorteile, die Sie durch Lohndrückerei in bestimmten Bereichen erzielen werden, nicht ausgleichen.
All das, was wir jetzt besprechen sollten, können wir gar nicht zu Ende besprechen, weil alles auch noch vertraulich gemacht worden ist. Der Bericht des Landesrechnungshofes wurde ja vertraulich behandelt. Ich kann jetzt nicht einmal daraus zitieren. Das ist das Problem. Ich kann nur darauf hinweisen, dass der Landesrechnungshof in einem allgemeinen Bericht zum Verschuldungsverbot darauf hingewiesen hat, dass - ich zitiere jetzt - die Gefahr besteht, - - -
- - - dass bei derartigen ÖPP-Maßnahmen im Grunde versteckte Haushaltsführungen in Schattenhaushalten stattfinden. Davor hat Sie der Landesrechnungshof gewarnt. Schade, dass wir darüber nicht öffentlich diskutieren können. Sie machen das zur Geheimsache, und damit wird es noch schlechter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen fest, dass die Baulichkeiten im niedersächsischen Strafvollzug sehr verbesserungsbedürftig sind. Ich glaube, dass wir gut daran tun, uns mit dem, was wir haben, nicht zufriedenzugeben und optimistisch nach vorn zu schauen.
Herr Adler, das, was Sie an Horrorrechnungen aufgemacht haben, kann man genauso gut ins Positive wenden: Wenn wir jetzt Geld für das Konzept des ÖPP in die Hand nehmen, können wir dadurch, dass wir einen privaten Betreiber mit ins
Boot nehmen, viele Dinge sehr viel kostengünstiger realisieren, als wenn alles rein staatlich gemacht wird.
Der Vorschlag eines Moratoriums ist so kontraproduktiv, dass er wohl nur der Linken einfallen konnte.
Meine Damen und Herren, im modernen Strafvollzug sind neben der personellen Ausstattung auch das Umfeld und die baulichen Anlagen sehr wichtig, um den Straffälligen den Weg in ein normales Leben nach Recht und Gesetz zu erleichtern. Durch die Zusammenfassung am Standort Bremervörde wird eine ganze Reihe von Synergieeffekten realisiert, nämlich zum einen die geringeren Grund- und Personalkosten je Häftling und zum anderen die günstigere Bewirtschaftung durch die Integration privater Dienstleistungen.
Wir müssen natürlich auch bei Haushaltsplänen und Finanzen die Zukunft im Blick behalten. Im Moment können wir jedoch die entsprechenden Summen im Haushaltsplan und in der Mipla darstellen. Damit sind sie abgesichert.
Ich glaube, wir sollten nicht mehr lange über das Für und Wider eines Moratoriums diskutieren, sondern den Investoren zeigen, dass das Land voll hinter dem ÖPP-Projekt steht. Die Ausschreibung endet am 14. Oktober. Alle detaillierten Berechnungen müssen dann mit den an diesem Tage geltenden Zinssätzen abgeglichen werden. Ende 2012 soll die Justizvollzugsanstalt in Bremervörde bezugs- und einsatzfähig sein. Wir tun gut daran, dem Wunsch nach einem Moratorium eine Absage zu erteilen, den Investoren vor Ort Mut zu machen und der neuen Justizvollzugsanstalt und vor allem auch dem, was dort an Arbeit geleistet wird, vollen Rückhalt zu geben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Beginn dieser Wahlperiode hat uns das Thema Bremervörde wiederholt beschäftigt. Bis auf die Regierungsfraktionen kommen alle, egal ob Landesrechnungshof, Gewerkschaften oder Oppositionsfraktionen, zu der Einschätzung: Nein, so macht das keinen Sinn. - Deswegen lehnen wir das Projekt Bremervörde ab.