Bei all den Betrachtungen ist die inhaltliche Ausweitung der Länderaufgaben durch die angeblich ja gewollten zusätzlichen Sicherheitsnachrüstungen noch gar nicht mit erwogen worden. Aber wahrscheinlich machen Sie es an dieser Stelle genau wieder so wie mit der Menge der Verlängerungsjahre: moderat, immer schön moderat, auch bei der Sicherheit so wenig wie nötig, damit man dann an den Ländern vorbeikommt.
Bei der Haftung wird es ganz fatal. Das Atomgesetz ist da eindeutig: Die Länder sind im Schadensfall mit dran. - Und das begreift doch jetzt wohl auch der letzte Atomfanatiker: Je älter die Anlage, desto häufiger geht etwas in Dutt. Das ist ja schon im Stillstand so, wie Krümmel zeigt. Und wenn Sie aufgrund des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien die schwerfälligen AKWs wegen fluktuierender Windeinspeisung oft rauf- und runterfahren müssen, wird es ganz abenteuerlich.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund macht die Bundesregierung jetzt einen Geheimdeal mit der gierigen Atomindustrie. Der wird aber nicht nur ein Desaster durch eine Weichenstellung aufs energiepolitische Abstellgleis, sondern ist finanziell ein Geschenk, bei dem Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen. Außerdem verspricht er diesem windigen Vertragspartner auch noch alle möglichen Schadensersatzansprüche für den Fall des Scheiterns.
Der Opferaltar ist angerichtet. Eine Schande gegenüber den deutschen Steuerzahlerinnen und nachfolgenden Generationen!
selbst seinen eigenen grundgesetzlich klar vorgegebenen Entsorgungsvorsorgeauftrag bis heute missachtet. Anstatt endlich z. B. aus Asse und Morsleben dazuzulernen, wird in Gorleben noch einer draufgesetzt: manipulierte Gutachten, unter den Tisch gekehrte K.-o.-Kriterien wie die Gasvorkommen unterm Salzstock, eine über Jahrzehnte ausgetrickste Bevölkerung. Statt bestmögliches Endlager eine eindimensionale Bottom-down-Gorleben-Lüge. Ein alter Betriebsplan ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. - Ja, alles Stand der Technik, Herr Langspecht, der schwarz-gelben Mauscheltechnik nämlich.
Die Erkundungsbereiche wurden verschoben wegen problematischer Salzformationen am ursprünglichen Platz. Die jetzt vorgesehene Streckenführung für den Weiterbau verläuft im Zickzack, weil die Rechte an den Kirchengrundstücken fehlen. Aber 2015 heilt das dann ja der Enteignungshammer. Wissen Sie eigentlich, wen Sie da enteignen wollen? - Das ist nämlich Ihre eigene Klientel: Kirche und Landwirte. Was erwarten Sie, Herr Schünemann? - Bauern, die in 50 m Abstand außerhalb des von Ihnen verhängten Verbotskorridors beim Castor singend die Buntschuhfahne schwenken?
Meine Damen und Herren vom Verein der Atomfreunde, Sie konstruieren hier ein rechtliches Kartenhaus, das Ihnen um die Ohren fliegen wird. Dabei klammern Sie sich krampfhaft an diesen unsäglichen Passus im rot-grünen sogenannten Konsensvertrag, an die angebliche Eignungshöffigkeit Gorlebens.
Wieder - wie schon im Asse-Untersuchungsausschuss - wurde Ihr Kronzeuge, der von der RWE bezahlte Historiker und das CDU-Mitglied Tiggemann, letzten Donnerstag im Gorleben-Untersuchungsausschuss zum Zeugen der Anklage. Er bestätigte dort, wie im Februar 1977 - wenige Tage vor der Gorleben-Festlegung - die Gasproblematik am Salzstock - also ein geologisches K.-o.Kriterium ersten Ranges - im Kabinett auf Nimmerwiedersehen vom Tisch gewischt wurde.
Warum schaffen Sie es nicht, im eigenen Lager, und zwar bevor der Drops ohne Sie und ohne McAllister gelutscht ist, die Rückholbarkeit ohne Wenn und Aber - also nicht nur ein bisschen Betriebsphase - zur Grundlage der Lagerung zu ma
chen? - Nicht der „End“lagerung und nicht der Entsorgung, das gibt es wirklich nicht, sondern der kontrollierten, jederzeit revidierbaren Lagerung, ganz im Sinne der Stratmann’schen Überschrift im Handelsblatt. Die „End“lagerung, hat er dort geschrieben, ist das falsche Konzept. Die Betonung liegt auf „End“. Warum stattdessen weiterhin dieser ekstatische Eiertanz ums goldene Atomkalb? - Ihre Taten, Herr Dürr, Herr Hocker, Herr Langspecht, strafen Ihre Worte Lügen. Umgekehrt stimmt das leider genauso.
Wenn einem die Umfragewerte so wegsacken wie Ihnen, dann sollte man sich als Demokrat am Riemen reißen und die Politik ändern - als simpler Sesselkleber erst recht, sonst wird man nämlich mit Sessel abgewählt.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich bin dankbar, dass das Thema beim heutigen Plenum noch einmal auf die Tagesordnung gekommen ist. Wir haben ja eine Menge gelernt, als wir mit dem Umweltausschuss in Schweden waren, und zwar im Wesentlichen, dass Deutschland für viele Dinge doch wirklich auch ein Negativbeispiel ist.
(Ulf Thiele [CDU]: Und Sie haben heu- te gelernt, dass bergen und zurückho- len nicht das Gleiche sind!)
Wir haben z. B. gelernt - wollen wir mal konkret werden; das wissen auch diejenigen, die im Untersuchungsausschuss waren, im Gorleben-Ausschuss sowieso -, dass a) Gorleben politisch motiviert war, b) Gorleben gegen den Rat von Geologen erkundet worden ist, c) keine Abfrage bei den Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden hat und d) es keine offene Standortauswahl gab. Das war in Schweden anders, meine Damen, meine Herren.
Wir wissen bei all diesen Dingen mittlerweile auch, dass Gorleben gesellschaftlich verbrannt ist. Ich komme vom Dorf - Herr Minister Sander weiß
Diese Landesregierung betreibt diese gesellschaftliche Spaltung weiter, die Bund und Land, Schwarz und Gelb fortgeführt haben. Man muss wirklich kein Prophet sein, man muss nur die Zeitungen offen lesen, auch die Morgenpresse von heute. Ich muss schon sagen, bei Ihnen, meine Damen und Herren, brennt die Hütte, nicht nur in dieser Frage, in dieser aber erst recht und auch an vielen, vielen anderen Punkten.
Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Gorleben wird nun weiter erkundet. Ihnen wird eine Protestwelle entgegenrasen. Es wird Ihnen ein ganz enormer Wind entgegenblasen.
Mittlerweile hat der Innenminister ja schon die Mobilmachung angeordnet. Sie haben ganz, ganz viele Baustellen.
Im Übrigen steht in dem vielgelobten Energiekonzept an der Stelle drin - ich habe es gelesen -, dass auch ein gesellschaftlicher Konsens notwendig ist. Und der ist nicht hergestellt, meine Damen, meine Herren!
Auf eine Baustelle möchte ich gleich mal kommen. Das ist beispielsweise Schacht Konrad. Salzgitter und die Region Braunschweig tragen quasi die Hauptlast. Wir haben eine längere Einlagerung bis 2060. Die Salzgitteraner freuen sich nicht unbedingt darüber.
Was ist letzten Endes mit dem Konradfonds? - Auch das ist eine offene Frage. Seitdem Röttgen dran ist, hört man überhaupt nichts mehr. Heute Vormittag haben wir erst noch lang und breit darüber gesprochen, dass die Regierungskoalition
sagt, die Rückholbarkeit wolle sie unbedingt. Da freue ich mich ja schon auf die Bundesratsinitiative, die Sie dazu einbringen. Da würden wir auch glatt die Unterstützung wagen. Aber ich weiß jetzt schon, da wird von Ihnen nichts kommen, nichts, aber auch gar nichts.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Karl- Heinrich Langspecht [CDU]: Sie müs- sen erst einmal den Unterschied zwi- schen Rückholung und Einlagerung lernen!)
Der Ministerpräsident macht an dieser Stelle von allem ein bisschen: die Atomlaufzeiten so kurz wie möglich - wir wissen natürlich mittlerweile, er hat sich an der Stelle nicht durchsetzen können -, Gorleben so sicher wie möglich, ergebnisoffen erkunden, Fachgremien einschalten. Da gilt natürlich der Titel: Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis. - Nach Aktenlage werden dann andere Dinge erkundet. Das ist unehrlich.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Dr. Manfred Sohn [LINKE] - Wider- spruch bei der CDU)
Sie können sich offenbar nicht durchsetzen, Herr McAllister. Sie eiern rum, und das schreibt mittlerweile auch die Presse. Was wir hier im Parlament erwarten und was auch die Bevölkerung erwartet, sind ganz klare Worte. Es gilt, Niedersachsen zu schützen, und nicht, dass sich Merkel, Brüderle und Röttgen hier austoben können, meine Damen, meine Herren.
Sie fahren rum und umschiffen die Probleme wie ein betrunkener Segler. Sie leisten damit einen ganz wesentlichen Beitrag, und zwar einen Beitrag zur Politikverdrossenheit. Sie treiben die Menschen quasi auf die Straße. Und Sie haben ein Vertrauensproblem, erst recht in der Endlagerfrage, weil Sie Ihr Handeln nicht deutlich erklären und mutlos sind. Darum werden auch wir diesen Antrag der Grünen unterstützen.
Herr Kollege Bosse, wir haben hier oben im Präsidium Ihren Angriff nicht verstehen können, weil wir uns darauf konzentriert haben, ob Herr Rolfes, der permanent Zwischenrufe gemacht hat, irgendetwas Unflätiges gesagt hat. Das werden wir im Protokoll nachlesen, und ich hoffe, dass ich dann nicht nachträglich noch einen Ordnungsruf erteilen muss.
- Herr Kollege Rolfes, die CDU hat noch eine Redezeit von 4:29 Minuten. Sie können das gern hier beantragen.
Jetzt hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Wenzel zu Wort gemeldet. Er hat für anderthalb Minuten das Wort