Ich verschweige allerdings nicht, dass wir in Niedersachsen in einigen Punkten dezidiert anderer Auffassung sind als im Energiekonzept formuliert. Die CCS-Technologie etwa halten wir für eine kostspielige Technik, die wir in unserem Bundesland zu diesem Zeitpunkt nicht haben wollen, weil wir ihre Risiken zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unkalkulierbar und die Technik für noch nicht ausgereift halten.
Gestatten Sie mir noch einen Satz zu der von Ihnen geforderten Bundesratsbeteiligung bei der Laufzeitverlängerung. Ihr Antrag erwähnt sieben Mal, dass die ungeklärte Frage der Endlagerung ein Grund für die vermeintlich erforderliche Beteiligung des Bundesrates sein müsse, und verschweigt, dass Herr Trittin dafür verantwortlich ist, dass wir in den vergangenen zehn Jahren in dieser Frage nicht weitergekommen sind.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Nix! Herr Trittin hat die Konsequenzen gezogen und die Laufzeiten begrenzt!)
Aber unabhängig davon: Bei dem im Jahr 2000 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie hat eine Bundesratsbeteiligung nicht stattgefunden -
Stattdessen fordern Sie heute eine Beteiligung, obwohl wir, anders als Rot-Grün damals, keine komplette Kehrtwende vollziehen, sondern den Ausstieg lediglich um einige Jahre in die Zukunft verschieben wollen. Auch wenn verschieden lautende Gutachten zu diesem Thema existieren, würde ich mich vor diesem Hintergrund sehr wundern, wenn die von Ihnen angestrebte Normenkontrollklage Erfolg haben würde.
Warten Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, das zum Glück auf seine eigene Kompetenzen zurückgreift und Ihren Antrag für eine Entscheidung nicht braucht - genauso wenig wie dieser Landtag.
Zu dem Beitrag von Herrn Dr. Hocker haben sich Herr Meyer von SPD-Fraktion und Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE zu Kurzinterventionen gemeldet. Herr Meyer, Sie beginnen. Sie haben 90 Sekunden Redezeit.
Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Hocker, was Sie eben ausgeführt haben, ist eigentlich eine Bankrotterklärung politischer Arbeit. Sie haben gesagt, ohne das Geld aus der Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten könnten Sie die erneuerbaren Energien nicht vorantreiben. Ist Ihnen eigentlich bekannt, wer alpha ventus betreibt? - Das sind die Großen dieser Branche. Ist Ihnen bekannt, wer an Desertec arbeitet? - Auch das sind die Großen dieser Branche. Es sind dieselben Unternehmen, die Kernkraftwerke betreiben, die Windenergieanlagen betreiben und die auch Desertec betreiben wollen.
Denen ist doch völlig klar, dass sie in dem Moment, in dem sie eine Laufzeitverlängerung bekommen, die anderen Alternativen gar nicht mehr brauchen. Die lassen sie doch mit Absicht ruhen.
Das ist uns übrigens auch in Schweden gesagt worden. Wenn Sie zugehört haben, werden Sie sich daran erinnern, dass dies auch auf dem Kongress in Norwegen gesagt worden ist. Es sind z. B. die Briten, die bei Windenergieanlagen in der Nordsee sehr viel weiter sind als wir, weil dort ähnliche Dinge gar nicht mehr diskutiert werden. Das, was Sie gesagt haben, bedeutet ein Sichabhängig-machen von Atomenergiekonzernen. Das aber sollte Politik um Gottes Willen auf gar keinen Fall tun. Herr Dr. Hocker, wenn das Ihre ehrliche Position ist, dann lieber gute Nacht.
Zur nächsten Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Kollegen Herzog von der Fraktion DIE LINKE. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, Herr Dr. Hocker: Was Sie eben sozusagen als die Grundlage Ihrer Politik und auch der Energiepolitik der Bundesregierung dargestellt haben, war eine absolute Bankrotterklärung. Das, was Sie hier geschildert haben, bedeutet eine Totalabhängigkeit von der Atomindustrie. Nicht Sie machen die Energiepolitik, sondern E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW.
Im Übrigen sage ich Ihnen schon einmal: Den Energieriesen ist es völlig egal, womit sie ihr Geld machen. Die machen auch aus Kot Bonbons, wenn es sein muss. Es kommt auf die Rahmenbedingungen an.
- Ich wollte nicht das Wort mit „Sch“ sagen, weil Sie sonst wahrscheinlich wieder einen Ordnungsruf verlangt hätten.
Ich will Ihnen aber noch etwas anderes mitgeben, Herr Hocker, und zwar auch wieder ein Zitat aus der EJZ. Sie sollten sie mehr lesen; denn da stehen interessante Sachen darin. Unsere letzte Kreistagssitzung in der letzten Woche hat diesbe
„Boris von dem Bussche (FDP) erzählte dem Kreistag von einem Gespräch mit einem FDP-Minister. Dabei ging es um das Endlagerprojekt Gorleben und um eine mögliche alternative Standortsuche.
Der Minister habe ihm gesagt: Bei einer alternativen Suche befürchte man einen bundesweiten Flächenbrand. Überall Gorleben - deswegen sei eine solche Suche nicht gewollt, sagte von dem Bussche.“
Herr Kollege Herzog, Ihr guter Wille, den parlamentarischen Sprachgebrauch zu wählen, war deutlich erkennbar. - Herr Hocker wünscht Antwort?
Lieber Herr Kollege Meyer, ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Frage. Ich möchte Ihnen ganz offen und ehrlich zurückgeben: Sie wissen offensichtlich nicht, dass drei Viertel der Gewinne der Kernindustrie abgeschöpft werden. Ich biete Ihnen an: Fragen Sie einmal die Betreiber von Windkraftanlagen und von Solaranlagen danach, ob sie tatsächlich auf diese Förderung verzichten wollen! Ich kenne die Antwort schon im Voraus, lieber Herr Meyer.
Herr Herzog, dass der Kreisvorsitzende der FDP aus dem betroffenen Landkreis mit den Ministern spricht, dafür habe ich Verständnis. Da können Sie einmal sehen, welch ein Meinungspluralismus in der FDP herrscht. Das ist anders als bei der Linken. Das müssen Sie akzeptieren. Bei uns existieren kurze Wege, und deshalb kann auch ein Kreisvorsitzender einmal mit einem Minister sprechen.
Als nächster Redner hat sich Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schwarz-Gelb, Herr Nacke, hat ein Problem, um nicht zu sagen: einen ganzen Sack voll. - Wie schafft man es, eine grundgesetzwidrige Atompolitik als parlamentarischer Arm der Atomlobby an der Bevölkerung vorbei durch die Fallstricke der Gesetzgebung zu lavieren?
Wie schafft man es, die föderale Struktur, den Bundesrat so zu umgehen, dass die fehlenden Mehrheiten in der Länderkammer unterlaufen werden?
Merkel gibt den Kapitän auf der Titanic, erklärt ihr Schiff für unsinkbar, obwohl sich der Eisberg „Verfassungsbruch“ schon in die schwarz-gelbe Außenhaut gräbt und Offiziere wie Saar-Müller und Nordlicht Peter Harry und vorher Rüttgers das Schiff schon längst verlassen haben. Röttgen, ehemals Steuermann, inzwischen degradiert zum Schiffsjungen, gab Gutachten in Auftrag - vielleicht politisch voreilig; denn damals war noch nicht klar, wie mit NRW die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat kippen würde.
Das erste Gutachten vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier war genauso eindeutig wie später das von Joachim Wieland, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Speyer. Ja, der Bundesrat ist zu beteiligen; denn die Verlängerung von Laufzeiten schränkt eben Länderhoheit länger ein. Es ist föderalistisch relevant, weil die Länder Eingriffe wie das Weisungsrecht des Bundes in der Auftragsverwaltung länger ertragen müssen, Herr Langspecht. Und das ist eben nur hinnehmbar, wenn die Länder dem ausdrücklich über ihre Länderkammer zustimmen. Meine Damen und Herren, wer das umgehen will,
wird sich nicht nur beim Bundesverfassungsgericht eine richtige Vollklatsche abholen, sondern handelt zutiefst undemokratisch.
2002, bei der damaligen Änderung des Atomgesetzes, lagen die Verhältnisse anders. Die Verkürzung der Laufzeiten stärkte im Gegenteil die Rechtsposition der Länder. Damit war eine Zustimmung der Länder nicht notwendig. Aber selbst das Hausgutachten der eigenen Ministerien des Inneren und der Justiz, das diese beiden Schläge ins Kontor von Papier und Wieland hastig kontern sollte, sieht hohes verfassungsrechtliches Risikopotenzial.
Bei all den Betrachtungen ist die inhaltliche Ausweitung der Länderaufgaben durch die angeblich ja gewollten zusätzlichen Sicherheitsnachrüstungen noch gar nicht mit erwogen worden. Aber wahrscheinlich machen Sie es an dieser Stelle genau wieder so wie mit der Menge der Verlängerungsjahre: moderat, immer schön moderat, auch bei der Sicherheit so wenig wie nötig, damit man dann an den Ländern vorbeikommt.