Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, lassen Sie mich kurz fünf Punkte klarstellen.
Zum einen zu Ihrem Energiekonzept, Herr McAllister: Die Financial Times titelt: „Koalition dreht Klimaschutz zurück“. Damit sind offenbar die Gesetze gemeint, die wir unter Rot-Grün beschlossen haben und die eine ganz neue Branche geschaffen haben, die heute in wichtigen Teilen Weltmarkt- und Technologieführer ist. - Das zu Ihrem Energiekonzept.
Nun zu Ihrer internationalen Gruppe, die in Gorleben begutachten will: Ich will Ihnen nur sagen, das Konzept stammt von Professor Kühn, dem berühmten Endlagerpapst, der für die Asse verantwortlich war.
Drittens Ihr Fonds: Ich habe Frau Merkel und Herrn Schäuble angeschrieben und wollte wissen, wie viel, wenn man das mit der Steuer verrechnet, am Ende tatsächlich noch ins Säckel der öffentlichen Hand kommt. Dort ist man offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens, diese Zahl auf den
Tisch zu legen. Jedenfalls habe ich seit Wochen keine Antwort. Wenn man selber rechnet, dann kommt man darauf, dass dieses Finanzierungsinstrument Fonds selber noch für die Konzerne zu einem Geschäft wird. Das Ganze ist eine Schweinerei, was Sie da machen, Herr McAllister.
Zu dem Gutachten von Herrn Papier, das Sie hier mit einem Verfassungsgerichtsurteil verglichen haben, kann ich Ihnen nur sagen: Herr Papier hat sein Gutachten aktualisiert, hat darauf Bezug genommen und ist zu keinem anderen Ergebnis gekommen. Insofern lassen Sie sich von Ihrer Staatskanzlei bitte mal aktuelle Unterlagen vorlegen, wenn Sie hier Reden halten.
Mein letzter Satz: Herr Tanke hat mit den zwölf Jahren vollkommen recht, weil er nämlich den Mittelwert gebildet hat. Auch das scheint Ihnen entgangen zu sein, Herr McAllister.
Zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Dürr von der FDP-Fraktion für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Blick auf die Dinge ist manchmal sehr unterschiedlich, je nachdem, ob man gerade regiert oder nicht.
Ich weiß - Sie haben eben das Thema Gorleben noch einmal angesprochen -, dass die Grünen erneut zu den Protesten in Gorleben aufgerufen haben. Ich gehe davon aus, dass wir darüber im nächsten Plenum noch debattieren werden.
Ich will Ihnen, Herr Kollege Wenzel, an dieser Stelle nur ein kurzes Zitat aus einer Rede vor dem Deutschen Bundestag vorhalten. Da steht: Proteste sind verständlich, aber in der Sache falsch. Ich teile nicht die Gründe, mit denen Atomkraftgegner
im Wendland gegen diese Transporte demonstrieren. - Meine Damen und Herren, gesagt hat das Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 15. Februar 2001 im Deutschen Bundestag. Das zum Thema „Glaubwürdigkeit der Grünen in dieser Debatte“!
Sie sind so weit durch. Herzlichen Dank. Dann gilt Ihre Konzentration jetzt dem Ministerpräsidenten. - Herr McAllister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nun die ganze Zeit auf der Regierungsbank gesessen und dieser Debatte mit allen ihren Argumenten gelauscht.
Eines will ich für das Hohe Haus schon noch einmal festhalten, insbesondere nach den Debattenbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Tatsache ist, dass die Grünen von 1998 bis 2005 in Bonn bzw. Berlin in Regierungsverantwortung waren, die Sozialdemokraten sogar von 1998 bis 2009 - die Grünen also sieben Jahre, die Sozialdemokraten elf Jahre.
In dieser Zeit haben namhafte Sozialdemokraten und Grüne aus Niedersachsen, aus unserem Land, Verantwortung getragen. Ich nenne Frau Bulmahn, ich nenne Herrn Trittin, und ich nenne Herrn Gabriel.
Damit wir alle wissen, worüber wir reden, halte ich nur fest: In dieser Zeit hat es in Sachen Asse keine Bewegung gegeben. Die Asse-Sanierung hat jetzt begonnen, unter einer CDU/CSU-FDP-Regierung. Röttgen hat diesen Weg eingeschlagen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Marcus Bosse [SPD] meldet sich zu einer Zwischen- frage)
Zweitens. Herr Kollege Bosse, Ihr Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel ist ja der ehemalige Bundesumweltminister Gabriel.
Ich stelle auf jeden Fall fest, dass Herr Gabriel in der Zeit seiner Verantwortung beim Thema Salzgitter-Fonds nicht weitergekommen ist. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Niedersächsische
damit wir bei diesem Thema endlich vorankommen und ein Ergebnis präsentieren können. Insofern haben Sie kein Recht, uns zu kritisieren.
Im Übrigen sage ich ganz bewusst in Richtung Sozialdemokraten - da wiederhole ich mich -: Eine SPD-Landesvorsitzende wie Frau Bulmahn, die als Bundesforschungsministerin ihrer Verantwortung in Sachen Asse nicht einen Millimeter gerecht geworden ist, ist bei diesem Thema überhaupt keine Kronzeugin.
- ich weiß nicht, ob Sie das tun, Herr Meyer; aber auch Sie sollten die internationale Debatte verfolgen -, dann stellen Sie fest, dass alle sagen: Das nationale Energiekonzept für die Bundesrepublik Deutschland war überfällig, weil es darum geht, wie wir als Industrieland unsere Zukunft gestalten wollen.
Ich sage Ihnen noch etwas: Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch auf bezahlbare Energiepreise. Wissen Sie, wohlhabende Menschen können sich Luxusfantasien in der Energiepolitik leisten. Die große Masse der Menschen will bezahlbare Energiepreise. Dafür gibt es dieses Energiekonzept.
Was wir brauchen, ist ein pragmatisches, realistisches Energiekonzept. Deshalb ist dieses Energiekonzept der Bundesregierung ein wichtiger Beitrag zu einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung in Deutschland.
Zum Schluss noch einen Satz: Kluge Politik zu machen heißt, keinen Populismus zu betreiben. Kluge Politik zu machen bedeutet, den Mut zur Verantwortung zu haben. Den haben Union und FDP. Der linke Teil dieses Hauses hat ihn schon lange nicht mehr.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Das war wieder der Fraktionsvorsit- zende McAllister!)
Um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat Herr Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE gebeten. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, ich habe eine Frage, weil ich etwas nicht verstanden habe, nicht bei Ihrem letzten Beitrag - das können Sie mit denen ausmachen, die uns diesen Schlamassel eingebrockt haben -, sondern bei Ihrem vorigen Beitrag.
Ich habe Sie so verstanden, dass Sie die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt haben, den Bundesrat nicht einzubeziehen, und zwar mit juristischen Argumenten.
Nun sind Sie aber nicht der Syndikus der Bundesregierung, sondern der Ministerpräsident dieses Landes.
Als Ministerpräsident dieses Landes müssten Sie doch eigentlich ein Interesse daran haben, jede Möglichkeit zu nutzen, damit dieses Land in wesentlichen Punkten der Politik mitspricht. Aber davon haben Sie keinen Ton gesagt.