(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Ge- nau! - Christian Meyer [GRÜNE]: Da stand noch viel mehr drin! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Im Gegensatz zu Ihnen haben andere Leute in den ver- gangenen Jahren etwas gelernt!)
Daher ist es folgerichtig, dass der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Ihr Parteikollege König, die Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes beantragt hat. Unsere Genehmigung ist eine gebundene Verwaltungsentscheidung, d. h. die Landesregierung hat gar keine Möglichkeit, sich gegen den Rahmenbetriebsplan zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es bringt nicht viel, wenn wir in der Vergangenheit herumkramen. Die Erkundung, die jetzt wieder aufgenommen wird, ist keine neue Erkundung, sondern Rot-Grün hat ein Moratorium für drei bis zehn Jahre beschlossen. Die zehn Jahre sind vorbei. Leider ist in diesen zehn Jahren von den verantwortlichen Politikern, die sich heute wieder zu Wort melden,
Nicht wir als Land Niedersachsen erforschen diesen Salzstock. Das tut der Bund bzw. das Bundesamt für Strahlenschutz im Auftrag des Bundes, weil das eine gesamtstaatliche Aufgabe nach dem Atomgesetz ist. Deswegen müssen Sie die Kirche im Dorf lassen und sollten nicht versuchen, einen Popanz aufzubauen.
Herr Kollege Wenzel, ich gehe davon aus, dass Sie nachher noch einmal reden und uns Ihre Erkenntnisse aus Schweden mitteilen werden.
Ich habe mich schon gewundert, dass das nicht geschehen ist. Es ist sowieso ganz interessant, dass es wirklich sehr konstruktive Gespräche sind, wenn man mit ihm unter vier Augen redet.
- Auch mit mir, ja. - Aber wenn er dann in die Gruppe hineinkommt, dann wird es ganz gefährlich, dann muss er wieder seine Rolle spielen! Bei den Politikern in Berlin ist das ganz genauso: Wenn Sie mit Herrn Trittin darüber sprechen, dass wir die Endlagerfrage voranbringen müssen, dann sagt er, dass das in dieser Wahlperiode geschehen muss. Aber als er Verantwortung hatte, hat er nichts getan, und auch im Augenblick tut er nichts.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Rolf Meyer [SPD]: Sagen Sie mal etwas zur Rückholbarkeit!)
Herr Langspecht hat es gerade erwähnt: In den Sicherheitsanforderungen von Herrn Gabriel stand die Rückholbarkeit bis vor einem Jahr nicht drin.
Nun haben wir in der Schweiz und wohl auch in Schweden gelernt, dass eine der Grundforderungen, die man stellen muss, die Rückholbarkeit in der Betriebsphase ist. Darüber hinaus fordern wir natürlich auch eine Langzeitsicherheit für 1 Million Jahre.
Herr Minister, ich würde gern wissen, ob die Schweizer Ihnen nicht auch gesagt haben, dass eine der Grundvoraussetzungen ein transparentes und vergleichendes Suchverfahren ist.
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Schweizer haben uns in der Tat gesagt, dass auch ein transparentes Verfahren eine Grundvoraussetzung ist. Sie müssen dabei aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es keinen Sinn macht, wenn in Ihrer Regierungszeit schon zu 90 % erkundet wurde, dann auf die letzten 10 % zu verzichten. Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie Angst davor haben, dass es Ergebnisse geben könnte, die Ihre Entscheidungen, nicht weiter zu erkunden, doch rechtfertigen.
Herr Minister, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Wir fahren erst fort, wenn der Geräuschpegel wieder etwas hinuntergefahren wurde. - Jetzt, bitte!
Das Dritte ist die Ergebnisoffenheit, von der Sie heute gar nicht gesprochen haben. Für die Landesregierung ist klar: Die Erkundung muss ergebnisoffen sein.
Sollte das Ergebnis negativ ausfallen, dann wird es in Niedersachsen mit dieser Landesregierung keine neue Standortsuche geben!
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: Was ist mit der Laufzeitverlängerung? - Weitere Zurufe - Glocke des Präsi- denten)
Ich habe noch keine weiße Landkarte gesehen. Ich kenne nur die ostfriesische Fahne: weißer Adler auf weißem Grund.
Eine weiße Karte gibt es nicht. Meine Damen und Herren, Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass ein Endlager für schwach radioaktiven Abfall im Augenblick schon eingerichtet wird. Wir haben 17 Kernkraftwerke. Wir haben an 13 Kernkraftwerken Zwischenlager. Das heißt, dort sind schon Einrichtungen vorhanden, die Sie nicht mehr wegwischen können.
Unfug, von einer weißen Karte zu reden. Daher werden wir die Erkundung dort nicht beeinträchtigen. Wir werden die Forderungen an die Bundesregierung für die Menschen vor Ort klar und deutlich aussprechen. Hätten Sie das damals schon getan, dann könnten wir vielleicht auch schon von einem transparenten Verfahren sprechen, was wir Ihnen jetzt vorführen.