Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen eine erneute Ausschussüberweisung der Petition.
(Zustimmung von Björn Thümler [CDU] - Zurufe von der SPD: Nee, nee, nee! Das war eine abschließen- de Abstimmung! - Unruhe)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in einer Abstimmung. Ich kann Ihre Hilflosigkeit ja verstehen. Aber diese Abstimmung haben Sie ganz klar verloren. Von daher kann es keine Zurücküberweisung geben. Es ist abgestimmt!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich sehe das so: Das war eine Abstimmung mit einem eindeutigen Ergebnis.
Wenn ich etwas in den letzten zweieinhalb Jahren - das ist noch nicht viel - gelernt habe, dann ist es Aufmerksamkeit.
- Vielleicht können wir uns wieder ein bisschen beruhigen! - Frau Kollegin, Sie können sich noch etwas Zeit nehmen.
- Ich darf noch einmal um Ruhe bitten, damit Frau Kollegin Heinen-Kljajić hier vorne ihren Beitrag leisten kann. - Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nacke, das Schöne ist, dass wir für den hier vorliegenden Fall ziemlich klare und unzweifelhafte Spielregeln haben, und die besagen, dass ein Änderungsantrag in dem Moment, in dem er eine Mehrheit gefunden hat, beschlossen ist.
Sie können nicht nach Abschluss einer Abstimmung noch einen Antrag stellen. Ich kann verstehen, dass dieses Ergebnis für Sie ärgerlich ist. Aber hier gibt es ein klares Regularium, und es ist eine Frechheit, hier zu beantragen, die Petition noch einmal in den Ausschuss zu überweisen, nur weil Sie die Abstimmung verschlafen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, ich leihe Ihnen gleich etwas, und das ist die Geschäftsordnung.
Lesen Sie daraus doch einfach einmal den Paragrafen vor, auf den Sie sich berufen! Ansonsten gilt § 87 - Bekanntgabe des Ergebnisses -:
Das ist vollzogen. Nennen Sie mir den Paragrafen, nach dem Sie noch etwas anderes sagen können! Sie können nur noch in einer persönlichen Erklärung sagen: Ich schäme mich. - Mehr können Sie nicht tun.
(Beifall bei der LINKEN sowie Zu- stimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Manfred Sohn [LINKE] geht zum Platz von Jens Nacke [CDU] und bringt ihm die Geschäftsordnung)
(Unruhe bei der CDU - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Ich möchte meine Ge- schäftsordnung zurück! - Anhaltende Unruhe)
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Ich erbitte meine Geschäftsordnung zurück! - Jens Nacke [CDU] übergibt ihm die Geschäftsordnung - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Alles gut! Ich habe sie wie- der! - Unruhe)
Das scheint so weit geklärt. - Aber ich erwarte jetzt Ruhe im Plenarsaal, damit die Kollegin Modder ihren Beitrag leisten kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die SPD-Fraktion bezieht sich auf § 87 der Geschäftsordnung:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weise darauf hin, dass zumindest ich in meiner Wahrnehmung den Eindruck hatte, dass die Abstimmung noch nicht beendet ist
(Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Es wird nicht besser, Herr Nacke! - Weitere Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN - Ge- genruf von Editha Lorberg [CDU]: Hö- ren Sie doch wenigstens mal zu!)