Um dann entlassene Häftlinge kümmern sich im Rahmen der Bewährung oder der Führungsaufsicht niedersachsenweit 56 Büros des ambulanten Justizsozialdienstes mit einem vielfältigen Angebot. Außerdem gibt es 14 Anlaufstellen freier Träger.
Kurzum: Unser Justizvollzug ist hervorragend aufgestellt - bei Sicherheit und Resozialisierung. Und Bremervörde wird ihn noch verbessern.
Herzlichen Dank. - Nun hat sich für die Landesregierung noch einmal Herr Minister Busemann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, nach einer solchen Debatte, für die ich mich im Übrigen ausdrücklich bedanke, sind noch einige abschließende Bemerkungen gerechtfertigt. Allerdings ist das ja immer so eine Sache. Man kann schließlich nicht alle im Lande zufriedenstellen. Das berechtigte Lob von der einen Seite nehme ich gerne entgegen, aber ich höre auch die Hinweise der Opposition. Diese bewegen sich unter dem Strich zwischen „geht so“, „keine Zukunft“ und „Luxus“. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Ich will einige Punkte aufgreifen.
Herr Adler hat die Krankenquote angesprochen. Die Krankenquote ist in den einzelnen Justizvollzugsanstalten im Lande sehr unterschiedlich. Mal ist sie sehr niedrig, mal sehr hoch. Das kann also nicht am Minister und auch nicht an der Politik liegen, sondern das muss lokale Gründe haben. Gleichwohl können Sie mich zu Recht darauf ansprechen, dass wir uns diese Anstalten, die Sie genannt haben, angucken und prüfen: Was ist da
im inneren Gefüge los? Stimmt das Betriebsklima nicht? Welche Reibungen gibt es da, und woran liegt das? - An dem Punkt sind wir wieder d’accord.
Herr Brunotte hat das Thema Jugendarrest angesprochen. Die Länder haben durch die Föderalismusreform die Zuständigkeit erhalten, ein eigenes Justizvollzugsgesetz aufzulegen. Unser Gesetz ist hervorragend gelungen. Dem muss jetzt die Regelung des Jugendarrestes folgen. Daran arbeiten wir - wir werden es wohl „Jugendvollzugsgesetz“ überschreiben - und wollen dies auch gern im Konsens mit den anderen Bundesländern tun. Diese sind aber, mit Verlaub, nicht ganz so flott wie wir. Jedenfalls wäre es gut, wenn diese Regelungen bundeseinheitlich abgestimmt wären. Wenn das nicht gelingt, werden Sie bald den niedersächsischen Gesetzentwurf sehen.
Meine Damen und Herren, den Komplex Bremervörde werden wir heute Abend diskutieren. Wir erinnern uns aber alle an die fürchterliche Drucksituation, die wir vor Jahren aufgrund der Überbelegungen hatten. Heute haben wir gut 7 000 Haftplätze und belegen knapp unter 6 000. Erkennen Sie doch bitte auch einmal an, dass es durchaus von Vorteil ist, dass man insofern Spielräume hat - die man für kurzfristige Situationen übrigens auch braucht. Sie können nicht sagen, wir brauchen nur 6 000 Haftplätze, und deswegen können Anstalten geschlossen werden. Denn wenn sich die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren anders darstellt und wir ein anderes Straftäterverhalten haben, dann sind Sie die Ersten, die mir vorwerfen: Herr Minister, Sie haben keinen Platz in den Knästen und belegen wieder doppelt; das ist nicht in Ordnung.
- Man weiß ja nie, wie schnell das geht. In den vergangenen 20 Jahren ist ja manches über Nacht passiert, Herr Kollege Dr. Sohn. Man weiß nicht, was alles passieren kann.
Herr Minister, Sie sprachen die zukünftige Entwicklung an. Ihnen muss doch bekannt sein, dass die Kriminologen, u. a. Herr Professor Pfeiffer, uns sagen, dass die zukünftige Entwicklung eher dahin geht, dass wir weniger Strafgefangene haben werden,
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Und wenn Pfeiffer das sagt, dann stimmt das!)
und zwar aufgrund der Alterszusammensetzung der Bevölkerung, weil alte Menschen nun mal weniger straffällig werden als jüngere.
Einem solchen Thema weiche ich nie aus. Aber bitte keine kurzfristigen Reaktionen! Gefängnisse kann man nun einmal nicht einfach schließen und im nächsten Jahr schnell wieder aufmachen.
Die Diskussion begleite ich durchaus, gemeinsam mit Professor Pfeiffer. Heute hat Niedersachsen 8 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die begehen in einem gewissen Umfang Straftaten, es kommt zu Verurteilungen, und die Verurteilten wandern in den Vollzug. Wenn Niedersachsen in 30 oder 40 Jahren aber nur noch 6 Millionen Einwohner hat, ist in der Tat die Frage: Begehen die noch genauso viele Straftaten? Ist die Justiz noch die gleiche? Kommt es zu ähnlich vielen Inhaftierungen? - Diese Frage stellt sich, aber sie bedarf einer langfristigen Betrachtung. Hü und hott geht bei Justizvollzugsanstalten nicht.
Im Übrigen gilt - diesen Eindruck müssen wir heute Abend erneut entkräften -: Bremervörde bedeut kein Anwachsen von Haftplätzen. Bremervörde bedeutet vielmehr 300 neue Haftplätze, die an anderen Standorten des Landes geschlossen werden können.
Ich nehme in Aussicht, das Bieterverfahren Bremervörde in der kommenden Woche zu beenden und den Zuschlag zu erteilen. Ich werde in der
kommenden Woche auch Klärendes zu unserer Vollzugslandkarte sagen. Ich habe von Anfang an gesagt: Wir gucken, welche Standorte wir schließen können und welche wir - Stichwort offener Vollzug - vielleicht noch brauchen, damit das Konzept insgesamt vernünftig ist. Aber es weiß doch jeder, dass kleine marode JVA-Gebäude erhebliche Bau-, Sanierungs- und Unterhaltungskosten nach sich ziehen.
Im Übrigen glaube ich, dass auch jeder verstehen wird, dass Handlungsbedarf besteht, wenn eine JVA an einem kleinen Standort mehr Bedienstete als Inhaftierte hat.
In den letzten Jahren wurden eine Menge Haftplätze errichtet - zum Teil, Herr Jüttner, tragen Sie daran die Urheberschaft -, weil wir in den 90erJahren eine gute Opposition waren. Neue Justizvollzugsanstalten sind gebaut worden - ich nenne nur Oldenburg, Sehnde oder Rosdorf; Bremervörde kommt jetzt hinzu -, und alte Anstalten wurden geschlossen. Das zahlt sich insgesamt aus.
Der Finanzminister hat immer gesagt, er will keinen Pfennig dazubezahlen. In der Summe - nächste Woche kennen wir sie genau - kommen wir auf plus/minus Null, über 25 Jahre verteilt. Was durch Schließungen eingespart wird, wird da entsprechend eingesetzt. Dann kann auch der Steuerzahler sagen, er ist auf der guten und sicheren Seite.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor, sodass ich feststellen kann, dass damit die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist. Sie wissen, dass Beschlüsse zur Sache in der Besprechung nach unserer Geschäftsordnung nicht gefasst werden.
Einzige (abschließende) Beratung: Zustimmung des Landtages gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung zur Ernennung des Ministerialdirigenten HansChristian Vollmer, Niedersächsisches Ministe
rium für Inneres und Sport, zum Mitglied des Landesrechnungshofs - Antrag der Landesregierung - Drs. 16/2883 - Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl und der Zustimmung des Landtages nach Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung - Drs. 16/2924
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, der Ernennung des Ministerialdirigenten Hans-Christian Vollmer zum Mitglied des Landesrechnungshofs zuzustimmen.
Ich möchte Ihnen ersparen, § 39 Abs. 2 in Verbindung mit § 29 der Geschäftsordnung vorzulesen, kann das aber gerne tun, wenn das gewünscht wird. Mir ist aber mitgeteilt worden, dass sich alle Fraktionen einverstanden erklärt haben, über diesen Beratungsgegenstand sofort zu entscheiden. Höre ich Widerspruch? Sehe ich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drs. 16/2883 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit.
Ich bedanke mich für das konzentrierte Arbeiten am heutigen Vormittag. Wir sehen uns, wie vereinbart, um 14.30 Uhr hier wieder. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.
27. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/2900 (unstrittige und strittige Eingaben) - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2915 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2920 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2923
Die Behandlung der unter D.II.1. aufgeführten unstrittigen Eingabe 01867/11/15 und der unter D.II.2. aufgeführten strittig gestellten Eingabe
Ich rufe die Eingaben aus der 27. Eingabenübersicht in der Drs. 16/2900 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer der Ausschussempfehlung zu diesen Eingaben zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde dieser Empfehlung gefolgt.