Sie fordern, die Besatzdichte auf maximal 21 kg/m2 zu beschränken. Wir fragen: Ist diese Besatzdichte, diese Zahl wissenschaftlich abgesichert, oder haben Sie sie genommen, weil es dem BiolandStandard entspricht?
Sie fordern Bestandsobergrenzen von 5 000 Tieren je Stall. Da schon heute etwa 5 000 Hähne je Standardstall gehalten werden, frage ich Sie, ob Sie damit die bisherigen Standards akzeptieren?
Sie fordern in Ihrem Antrag, lieber Kollege Meyer, Auslauf ins Freie einschließlich Schlechtwetterauslauf. Wir fragen: Verlieren dann Bauern, die diesen Dingen aufgrund nicht vorhandener Möglichkeiten nicht nachkommen können, ihre Existenz?
Sie fordern die Einstellung der Kürzung der Schnäbel und haben dazu eben entsprechende Ausführungen gemacht. Wir fragen: Können Sie belegen, dass allein durch die Reduzierung der Bestandsdichte auf Bioland-Niveau Federpicken und Kannibalismus unterbunden werden? Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum erlauben denn - anders als dies der Kollege Meyer gesagt hat - andere Ökoverbände das Schnäbeln mit Ausnahmegenehmigung?
Ich meine, die Auswirkungen dieses Antrages sind zu hinterfragen. Die Grünen wollen, wenn es so stimmig ist, die Gesamtzahl der Ställe um den Faktor 3 erweitern, weil Sie die Bestandsdichte verringern, aber die Anzahl in etwa halten. Also fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen -, dreimal so viel Ställe wie bisher.
Oder Sie nehmen in Kauf, dass viele Bauern ihre Existenz verlieren, weil sie die Kosten für Investitionen nicht tragen können oder die Flächen für den Auslauf und den Wintergarten nicht zur Verfügung haben. Oder Sie nehmen in Kauf, dass Putenfleisch doppelt so teuer wird. Aber dann sagen Sie das den Menschen!
Oder Sie nehmen in Kauf, dass Tausende von Menschen ihre Arbeitsstelle verlieren, egal, ob in der Futtermittelindustrie, in der Veterinärmedizin oder in den Schlachthöfen.
Nein. - Oder Sie nehmen in Kauf, dass durch den Verlust von Marktanteilen billige Importware den deutschen Markt überschwemmt. Ein ähnliches Beispiel haben wir in der momentanen Situation im Legehennenbereich in Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich: Wer gibt den Grünen eigentlich die Stichworte für ihre Anträge? - „Monitor“ und PETA?
War nicht gestern noch das Thema der Grünen „Masthähnchen“? Warum lesen wir hierzu in diesem Antrag nichts? Ist für Sie, lieber Kollege Meyer, lieber Stefan Wenzel, hier alles wieder im Lot? Ist hier jetzt alles in Ordnung? Entwickelt sich so Ihre Welt? - Und immer das gleiche Schema: viel Staub aufwirbeln, dann wieder abtauchen in seine kleine, heile Welt. Am liebsten sonntagabends aufs Sofa, ein Glas Rotwein, Filme von Rosamunde Pilcher angucken und sagen: Ich weiß was von England.
(Beifall bei der CDU - Karl-Heinz Klare [CDU]: Dann bräuchte man aber zwei Glas Rotwein! - Weitere Zurufe - Un- ruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU und FDP ist es wichtig, den Tierschutz auf europäischer Ebene voranzubringen, wissenschaftlich begleitet unter Berücksichtigung auch der Ökonomie. Alles andere wäre Heuchelei.
Wir werden diesbezüglich unsere Arbeit in allen Bereichen des Tierschutzes mit den Verbänden und Organisationen weiter voranbringen. Wer wie die Grünen in dem Antrag die Zucht in Niedersachsen auf gesundheitlich robuste Rassen konzentrieren will, sollte dem Verbraucher erklären, wie das gehen kann. Die Fachleute werden mir recht geben, wenn ich behaupte: In Niedersachsen gibt es schon lange keine relevanten Zuchtlinien mehr. Das wird in den USA, in Kanada oder im Vereinigten Königreich gemacht. Fragen Sie sich einmal, warum.
Ein Letztes: Wer weiterhin behauptet, dass die CDU-Fraktion in der vergangenen Ausschusssitzung die Anhörung unterbunden hat - trotz der Vielfalt in der Ausgestaltung verschiedener Unter
richtungswünsche sind Sie an diesem Morgen an uns herangetreten, um eine Expertenanhörung zu unterschiedlichen, nicht genau benannten Themen durchzuführen -, dem sei gesagt, dass CDU und FDP großzügigerweise den Vorschlag gemacht haben, schon während der nächsten Ausschusssitzung am 22. Oktober über dieses Thema zu diskutieren, verbunden mit der Bitte, doch endlich exakt zu benennen, worum es gehen soll. Wenn das passiert, ist mir um eine Diskussion um den Tierschutz auch in der Putenhaltung nicht bange.
Zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Meyer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst fing Herr Große Macke relativ sachlich an, aber danach kam wieder die übliche Rotweinpolemik. Ich weiß nicht, ob Sie sich mit dieser Polemik als Nachfolgerin von Frau Grotelüschen bewerben wollen. Das war von wenig Sachverstand geprägt.
(Widerspruch bei der CDU - Karl- Heinz Klare [CDU]: Das musst gerade du sagen! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Herr Meyer, keine Sorge! Ich bin sonst bei den anderthalb Minuten immer sehr konsequent. Aber Sie bekommen diese Zeit geschenkt.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Große Macke hatte mir Fragen gestellt, die ich gerne beantworten möchte, nämlich woher die Kriterien für unseren Antrag kommen und auf welche Unterlagen wir uns berufen. Ich kann Ihnen das hier empfehlen: Das ist ein Bericht der Universität Leipzig, im Auftrag der Bundesregierung erstellt, von Herrn Seehofer beauftragt und von Frau Aigner entgegengenommen: „Indikatoren einer tiergerechten Mastputenhaltung“. Ich übergebe ihn Ihnen gerne.
Darin sieht man z. B., dass 85 bis 93 % der Tiere am Ende der Mast große Schmerzen erleiden. Darüber sollte man auch hier einmal diskutieren.
Die Kriterien orientieren sich ein Stück weit - da sind Sie falsch unterrichtet - nicht an Bioland, sondern an Neuland. Das ist kein Ökoverband, sondern ein Verband, der von den Tierschutzverbänden anerkannt ist. Dort gibt es diese Haltungsbedingungen, die hier beschrieben worden sind. Dort haben die Puten ausreichend Auslauf, damit das grausame Schnäbeln nicht notwendig ist. Ich würde mir wünschen, wenn Sie sich einmal damit beschäftigen würden; denn ich glaube, in einem artgerechten und biologisch erzeugten Putenfleischmarkt läge eine Zukunft.
Erzählen Sie bitte nicht immer wieder das Märchen, erst müssten die anderen etwas machen! Wir haben erlebt, dass der Tierschutz in Niedersachsen mit Füßen getreten und als Schlusslicht behandelt wurde. Ich erinnere nur an die berühmte „Ehlen-Ecke“, bei der in Niedersachsen die Käfighühner 12 % weniger Platz hatten als in allen anderen Bundesländern. Damit haben Sie wieder gezeigt, dass Sie Wirtschaftlichkeit über den Tierschutz stellen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob ich es richtig verstanden habe, aber zumindest als Nachfolgerin von Frau Grotelüschen will ich mich nicht bewerben.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen: Astrid Grotelüschen genießt in den Regierungsfraktionen uneingeschränktes Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit.
Ein Zweites - drei Anmerkungen will ich machen; das war die Einleitung -: 21 kg, lieber Kollege Meyer, das steht auch auf der Internetseite von Bioland. Sie werden mir sicherlich recht geben, wenn ich sage: Die Besatzdichte von 21 kg ist
Das Letzte: Sie haben nicht widersprochen, dass einige Ökoverbände das Schnäbeln in Ausnahmesituationen nach wie vor gestatten. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, zwischen Ems und Elbe werden deutschlandweit die meisten Puten gehalten. Die Putenhaltung ist damit nicht nur bedeutender Wirtschaftsfaktor für Niedersachsen, sondern es ergibt sich aus diesem Sachverhalt natürlich eine moralisch-ethische Verantwortung für die tierschutzgerechte Haltung dieser landwirtschaftlichen Nutztiere. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur versichern: Aus diesen Gründen werden wir diese Debatte sehr gern mit Ihnen führen.
Aber, meine Damen und Herren, mit wissenschaftlich nicht fundierten Forderungen - dazu gehört die lange Liste, die Herr Meyer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formuliert hat - wird man dieser Verantwortung und auch dieser Diskussion nicht gerecht. Wir sind in Sachen Tierschutz in Niedersachsen führend; das sind wir schon immer gewesen. Wir haben schon immer eine Vorreiterrolle gehabt. Wir sind gemeinsam mit Wissenschaft, mit Tierschutzbeirat und mit den Wirtschaftsakteuren zu Vorreiterergebnissen für Niedersachsen gekommen, die bundesweit übertragen worden sind.
So haben wir in aufwendiger Detailarbeit - so will ich es einmal nennen - mit der niedersächsischen Putenvereinbarung § 2 des Tierschutzgesetzes sehr konkret ausgefüllt. Es ist eine ständige Weiterentwicklung der Putenvereinbarung - ich möchte betonen: Weiterentwicklung der Putenvereinbarung - vorgesehen.
Wir haben verfolgt - da nenne ich nur beispielhaft einige Ansatzpunkte -: Expertentreffen und auch Anhörungen, die zur Verbesserung des Tierschutzes in der Putenhaltung geführt haben. Wir haben die Initiative „Nachhaltige deutsche Putenwirt
schaft“ begleitet, und wir haben auch im Bereich der Forschung viele Projekte - eines ist eben von Herrn Meyer angesprochen worden - zur Putenhaltung mit begleitet. Ein Ergebnis dieser Arbeit ist z. B. die Leitlinie zur Verhinderung von Tierverlusten bei ungünstigen Witterungsbedingungen. Die Arbeit wird insgesamt fortgesetzt. Ich kann es nur betonen. Wir sind auch inhaltlich schon viel weiter - dies konnte ich in den vorherigen Beiträgen bereits betonen -, was erstens die Entwicklung und Etablierung von Tierschutzindikatoren - das ist die schon angesprochene Fußballengesundheit - für eine objektive Beurteilung der Tierhaltung und auch zur Fokussierung risikobasierter Überwachungsprogramme angeht. Hier haben schon längst Gespräche stattgefunden.