Wenn jemand eine so rückwärtsgewandte Entscheidung wie die, die in Berlin getroffen wurde, als Revolution oder als epochales Ereignis titulieren will, hat er eigentlich gezeigt, dass ihm das Wasser schon bis Oberkante Unterlippe steht. Es handelt sich ja um nichts anderes als eine völlig widersinnige Entscheidung; denn jeder Fachmann sagt Ihnen - die Stadtwerke und die Handwerksbetriebe sagen Ihnen das -, dass die Zentralisierung, die zwangsläufig damit verbunden ist, wirklich nicht
hilfreich ist. Die Handwerker schimpfen an allen Ecken und Enden, weil sie merken, dass nur dezentrale, regenerative Energien zu Aufträgen für sie führen.
Wenn Sie glauben, Sie könnten mit einer solchen - ich will das einmal ganz freundlich umschreiben - falschen Beurteilung irgendjemanden überzeugen, sind Sie also auf dem Holzweg. Versuchen Sie doch einfach einmal, die Realitäten zu sehen!
Danke schön. - Herr Deneke-Jöhrens möchte antworten. Auch Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Ich möchte auf Dr. Sohn antworten. - Herr Dr. Sohn, natürlich stehe ich an der Seite des Ministers. Ich möchte aber auch nicht gerne Äpfel mit Birnen vergleichen. Minister Schünemann hat sich zu einer NPD-Demonstration geäußert, die stattgefunden hat. Da stimme ich ihm zu. Im Übrigen halte ich Demonstrationen für rechtmäßig und richtig. Hier stehe ich durchaus, denke ich, auf einer gesunden Position. Wenn sie zur Gewalt oder zu Zwischenfällen aufrufen, dann lehne ich das ab. Das habe ich vorhin auch deutlich gemacht.
Danke schön. - Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Wenzel, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Deneke-Jöhrens, wenn Sie von Brückentechnologie sprechen, frage ich mich erstens: Warum wollen Sie denn dann Schnelle Brüter und Atomkraftwerke der neuen Generation konzipieren, wie das in der Antwort Ihres Umweltministers auf
Zum Zweiten: zu Ihrem Finanzkonzept und der Umfrage, die Sie zitiert haben. Das ist ein großer politischer Betrug. Bei den 30 Milliarden Euro, die die Stromkonzerne angeboten haben, stellt man sich vor, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau das Ganze vorfinanziert. Dann werden die Mittel staatlich verbürgt. Wenn nach der Nachrüstung der Kraftwerke am Ende irgendwann einmal Einzahlungen getätigt werden, können diese dann auch noch von der Steuer abgesetzt werden - insbesondere auch von der Gewerbesteuer. Bei Ihrem Kompromiss werden also auch noch die Gemeinden zur Kasse gebeten.
Zusätzlich haben Sie jetzt die Brennelementesteuer befristet und von 220 Euro auf 145 Euro gesenkt. Für ein paar Almosen haben Sie sich da auf ganzer Linie über den Tisch ziehen lassen.
Und dann kommt Herr McAllister und sagt, man möge doch bitte die Asse finanzieren. Ich erinnere nur an das Atomgesetz. Wir hatten damals schon kritisiert, dass man in § 57 b geschrieben hat, dass der Steuerbürger das Ganze bezahlt - und nicht die Atomkonzerne.
Konsequent wäre gewesen, die Brennelementesteuer höher anzusetzen und unbefristet anzusetzen. Wenn Sie das nicht tun, kann ich das, was Sie hier vortragen, nicht ernst nehmen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Wir können Sie auch nicht ernst nehmen!)
Die Zustimmung im Bundesrat liegt nicht in Ihrem Belieben, Herr McAllister. Ihr Vorgänger, Herr Wulff, hat vor der verlorenen Wahl in NordrheinWestfalen gesagt: Die Bundesländer müssen hier zustimmen. - Jetzt wollen Sie davon plötzlich nichts mehr wissen oder wollen sich noch nicht festlegen.
Artikel 87c des Grundgesetzes ist eindeutig. Sie müssen die Terrorgefahr hier endlich auch sicherheitstechnisch berücksichtigen.
Bei den Atomkraftwerken ist die Industrie weitgehend von Haftung freigestellt. Wer tritt dafür ein? - Der Bund und die Länder! Meinen Sie, das begründet keine Zustimmungspflicht?
Zum Dritten: die Entsorgungsvorsorge. Auch sie ist für Atomkraftwerke in einer Bund-Länder-Regelung eindeutig geregelt. Ohne Endlager keine Verlängerung der Laufzeiten! Sie wollten mit Gorleben schon Anfang der 90er-Jahre fertig sein, Herr Dr. Hocker. Das ist schon damals schiefgegangen. Deswegen war die Befristung der Laufzeiten eine konsequente Entscheidung - und die einzig richtige und denkbare.
Herr Dürr, dann noch eine Bemerkung zu dem ordnungspolitischen Bankrott der Regierungsfraktionen von CDU und FDP: Ich habe einmal ein kleines Heftchen über volkswirtschaftliches Grundwissen erworben. Der Ministerpräsident hat ja Jura studiert. In diesem Heftchen mit dem Titel „VWLGrundwissen“ steht etwas über Preisbildung in monopolisierten Märkten. Das werde ich Herrn McAllister zur Verfügung stellen. Ich schenke ihm dieses Exemplar auch; es ist keine Leihgabe. Vielleicht können wir an dieser Stelle dann künftig einmal substanzieller debattieren.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Sie wissen nicht einmal, was monopolisierte Märkte sind! - Ste- fan Wenzel [GRÜNE] überreicht Mi- nisterpräsident David McAllister ein Heft mit dem Titel „VWL-Grund- wissen“)
Danke schön. - Für die Landesregierung hat sich Herr Ministerpräsident McAllister zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umweltminister wird gleich noch ausführlicher für die Landesregierung Stellung beziehen. Ich habe mich nur deshalb zu Wort gemeldet, weil ich mich über den Lauf der Debatte etwas wundere.
Erstens. Herr Kollege Wenzel, wer liest, ist ganz klar im Vorteil. Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass Sie nicht gelesen haben, was die Koalitionsspitzen am Sonntag vereinbart haben.
Herr Meyer, wer zuhören kann oder zuhören will, ist auch klar im Vorteil. Gestern in der Aktuellen Stunde habe ich meine Position, die Position der Niedersächsischen Landesregierung, zu dem, was die Berliner Koalitionsspitzen vorgelegt haben, ganz klar formuliert. Ich will es noch einmal wiederholen, weil Sie offenkundig draußen waren oder nicht zuhören wollten: Der Weg geht zu den erneuerbaren Energien; die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. - Das ist in diesem Energiekonzeptentwurf eindrucksvoll untermauert. Dafür danken wir der Bundesregierung auch.
Niedersachsen als Land der erneuerbaren Energien Nummer eins wird auch von dieser Politik profitieren. Ich habe gestern auch mehrere Beispiele dargestellt, insbesondere aus dem Bereich der Wind- und Bioenergie.
Wir haben allerdings besondere Interessen. Da geht es zum einen um den beschleunigten Netzausbau. Bei diesem Thema müssen wir auch im Bund auf allen Ebenen weiter für eine Sensibilisierung aller Beteiligten sorgen. Insbesondere bin ich der Auffassung, dass nur eine teilweise Erdverkabelung ein Weg sein wird, um entsprechende Leitungsnetze zu realisieren.
Darüber hinaus sollen - das wissen Sie - Mittel in erheblichem Umfang, nämlich in Milliardenhöhe, zur Erforschung von im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien stehenden Fragen, insbesondere der Netz- und Speichertechnologien, zur Verfügung gestellt werden. Hier werde ich als Niedersächsischer Ministerpräsident natürlich gegenüber der Bundesregierung deutlich machen, dass gerade wir in Niedersachsen mit unserer Forschungslandschaft vorzügliche Einrichtungen haben, um auch hier unseren aktiven Beitrag zu leisten, damit die erneuerbaren Energien noch schneller eine größere Rolle bekommen können.
Dann möchte ich noch auf den Kollegen Bosse eingehen. Ich möchte gerne zweimal aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - zitieren und danach einige Sätze dazu sagen.
Darf ich im Vorfeld fragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen, weil sich gerade Herr Adler gemeldet hat?
„Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen. Dabei hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste Priorität. Die Energieversorger sind an den Kosten der Schließung der Asse II zu beteiligen.“