Und das vor dem Hintergrund, dass die dpa von Linksautonomen berichtet, die zur Unterhöhlung der Gleiskörper und damit zur Sachbeschädigung aufrufen.
Der Plan: Tausende von Menschen sitzen nicht nur auf der Straße, sondern befreien gemeinsam ganze Gleisabschnitte von Schottersteinen. Die taz vom 24. August 2010 fragt: „Schotterst du schon? Oder schlotterst du noch?“
on realisieren lässt, die auch vor einer gemeinsamen Straftat nicht haltmacht. Meinen Sie einen solchen strafbaren Eingriff in den Schienenverkehr, wenn Sie sich auf Gleise beziehen, meine Damen und Herren von der Linksfraktion?
Interessant wird das Ganze, wenn man dem Bericht der Bild-Zeitung vom 2. September 2010 glauben darf.
Da träumt Herr Wenzel von einem Regierungswechsel. Dort steht, dass er sich vorstellen könnte, dass die Grünen das Finanz- oder das Innenministerium übernehmen.
Abgesehen davon, dass wir das verhindern werden, werden dann natürlich die Castortransporte zum Lackmustest, Herr Wenzel, bei dem Sie politisch Farbe bekennen müssen, Herr Schattenpolizeiminister.
Als Zweites gehe ich auf Ihre Vorwürfe hinsichtlich der Sicherheit ein. Herr Bosse, Sie haben sich da ja hervorgetan. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel glaubt, dass die Sicherheit der deutschen Bevölkerung gegen Geld verkauft wird,
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der SPD: Sehr richtig!)
Haben Sie schon vergessen, dass eine rot-grüne Regierung vor zehn Jahren Vereinbarungen mit der heute so bösen Atomlobby getroffen hat? Schon vergessen, dass für die vorzeitige Stilllegung für die verbleibende Nutzungsdauer der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke gewährleistet wurde? Schon vergessen, dass die Bundesregierung zusicherte, keine Initiative zu ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern? - Sie haben einen Freibrief erteilt. Sie haben die Sicherheit der Bevölkerung damals zwar nicht gegen Geld, aber für einen politischen Triumph verkauft.
denn 20 Jahre, meine Damen und Herren, reichen nicht aus, um den Kraftwerkspark und das Stromnetz so weitgehend wie geplant auf erneuerbare Energien umzustellen.
Wir dagegen halten die Überarbeitung des Sicherheitskonzepts sehr wohl für nötig. Jedes einzelne Kraftwerk wird vor der Verlängerung von Betriebsgenehmigungen überprüft werden.
Für Gorleben vereinbarte die rot-grüne Regierung mit der Energiewirtschaft ein auf zehn Jahre befristetes Verbot jeglicher weiterer Erforschung des dortigen Salzstocks. Die Zeit sollte für die Erkundung alternativer Standorte genutzt werden. Geschehen ist das nicht, das haben wir eben schon gehört. Statt die Endlagersuche voranzutreiben, zwang Trittin die Kraftwerksbetreiber, neue Zwischenlager einzurichten. Damit brachte er zwar den Gorleben-Protest zum Schweigen, vervielfachte aber zugleich die Zahl oberirdischer Lagerstätten für hoch radioaktive Abfälle, was nicht der Sicherheit der Bevölkerung diente.
Wir wissen, dass viele Menschen der Kernenergie kritisch und skeptisch gegenüberstehen. Deshalb sieht das Konzept die Kernenergie ausdrücklich als Brückentechnologie vor. Das heißt, sie wird nicht länger genutzt als unbedingt notwendig. Wir haben heute bereits die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Zusätzlich werden die Betreiberunternehmen in den nächsten Jahren noch erhebliche Summen in die Sicherheit investieren; denn die Sicherheit geht eindeutig vor.
Als dritten und letzten Punkt will ich die Umfrageergebnisse der FDP erhärten: 73 % der Deutschen befürworten eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken,
wenn ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Gewinne der Betreiber für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt wird. Nichts anderes machen
wir. Zugleich sprechen sich zwei Drittel der Deutschen für einen Ausstieg aus der Kernkraft innerhalb der nächsten 20 bis 25 Jahre aus - Infratest dimap, August und September 2010.
Täuschen wir uns nicht: Unsere Ausgangslage ist besser, als lautstarke Minderheiten uns glauben machen wollen.
Herzlichen Dank, Herr Deneke-Jöhrens. - Es liegen zwei Wortmeldungen für Kurzinterventionen auf Ihren Redebeitrag vor. Zunächst hat Herr Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE für anderthalb Minuten das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Deneke-Jöhrens, nur damit Sie sich nicht unnötig aufregen:
Zunächst einmal: Ich hatte ziemlich klar artikuliert, dass wir uns nicht unter den Schienen, sondern auf den Schienen nach Gorleben sehen. Ich habe nicht vor, irgendetwas unter den Schienen zu machen.
(Zustimmung bei der LINKEN - Karl- Heinz Klare [CDU]: Das war eine wichtige Erklärung! Sie würden aber auch unter die Schienen kriechen!)
Zweitens möchte ich Ihnen dann doch die Frage stellen, Herr Deneke-Jöhrens, ob Sie denn die Ausführungen von Herrn Schünemann in der letzten Plenarwoche teilen, in denen er in Bezug auf die verschiedenen Blockaden, die in anderen Zusammenhängen stattgefunden haben, deutlich gemacht hat, dass aus rechtlicher Sicht und auch aus seiner Sicht zwar einiges gegen Verhinderungsblockaden spreche, aber nichts gegen demonstrative Blockaden im Rahmen des Demonstrationsrechts, die symbolischen Charakter haben. In diesem Zusammenhang habe ich die Frage an Sie, ob Sie im Gegensatz zu der Position von Herrn Schünemann denn darüber hinaus auch
Ansonsten bleibe ich bei meiner Aussage: Wir sehen uns auf den Straßen und auf den Gleisen nach Gorleben wieder.
(Beifall bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie werden die Grünen nicht überholen! Die sind da besser! - Jens Nacke [CDU]: Wir sehen uns dort bestimmt nicht!)
Die nächste Kurzintervention kommt von Herrn Meyer von der SPD-Fraktion. Er erhält auch für anderthalb Minuten das Wort.
Ich will nur noch einmal einen Punkt ansprechen, weil Herr McAllister eben gezuckt hat, als ich den Zwischenruf gemacht hatte. Die Wahrnehmung der Öffentlichkeit war offenbar eine andere als Ihre Wahrnehmung. Die Überschrift im Weser-Kurier lautet: McAllister weicht bei Atomdebatte aus.