Seine zweite Zusatzfrage stellt Herr Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Herr Hagenah!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die zugesagten und bisher begonnenen Maßnahmen des Bundes für die Verbesserung des Hafenhinterlandverkehrs und die Maßnahmen der Landesregierung, die vom Land in Sachen Ausbau der EVB-Strecken finanziert werden, allenfalls Kapazitäten beim gerade wieder stark angesprungenen Güterverkehr auf der Schiene für die nächsten fünf bis sieben Jahre schaffen, frage ich die Landesregierung, wie und mit welchen konkreten Maßnahmen sie die Lücke bis zu einer womöglichen Fertigstellung eines Y fünf oder zehn Jahre später schließen will. Welche konkreten Maßnahmen will das Land als Nächstes zusammen mit Bund und Bahn umzusetzen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Hagenah, in den regelmäßigen Bahn-Gipfeln, die wir machen, geht es genau darum, dass wir auf die akuten Notwendigkeiten aufmerksam machen und uns gemeinsam mit der Bahn darauf verständigen, wo wir tatsächlich weiter vorankommen wollen.
Die Strecke Stelle–Lüneburg wird in der Tat noch einiges an Kapazitäten aufnehmen. Auch alle anderen Maßnahmen, die in dem DLR-Gutachten befürwortet werden, werden wir beim Bahn-Gipfel ansprechen.
Es muss einen bedarfsgerechten Ausbau der Schieneninfrastruktur geben, damit wir mit dem Güterwachstum tatsächlich fertig werden. Das ist beim Bundesverkehrsministerium angekommen. Dort wird gerade ein neuer Aktionsplan Logistik erstellt, in dem gewichtet werden soll: Wie müssen wir unsere Strecken ausbauen, damit die Steigerung im Güterverkehr tatsächlich aufgenommen werden kann? - Der einzige Haken, den wir momentan in den Entwürfen erkennen, ist, dass unter „Hafenhinterlandverkehre“ auch die Anbindung München–Rosenheim fällt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Güterverkehr aus den Nordseehäfen nach Niedersachsen und Deutschland hinein schon bald wieder derjenigen Strecken bedarf, die es schon 2007/2008 gab, und weiterhin steigen wird, frage ich die Landesregierung, welchen zeitlichen Horizont die Alternativen, die in der Fragestellung genannt sind, nämlich der dreigleisige Ausbau der Strecke Lüneburg– Uelzen sowie der zweigleisige Ausbau der Strecke Uelzen–Stendal und Uelzen Richtung Bremen, hinsichtlich Planung und Baureife hätten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine nicht ganz einfach zu beantwortende Frage.
Beispielsweise beim dritten Gleis Lüneburg–Stelle wird es eine neue Kapazität von ungefähr 70 Trassen - Trassen sind Slots, in denen Züge passieren können - geben. Wenn wir aber die Wachstumsprognosen aus dem Bereich des Hamburger Hafens etc. zugrunde legen, wird das in den nächsten Jahren, bis die Strecke fertig wird, nicht ausreichend sein; bei gleichzeitiger Annahme, dass die Umverteilung auf die jeweiligen Verkehrsträger ebenfalls identisch bleibt und dass es uns nicht gelingt - wofür ich sehr stark werbe -, das Binnenschiff insbesondere im Hamburger Hafen noch stärker einzusetzen.
Alle diese Maßnahmen werden das Y nicht ersetzen. Alle Maßnahmen, die aufgezählt worden sind, müssen vor dem Y realisiert werden, weil das Y den Güterverkehr erst mittel- bis langfristig wird aufnehmen können.
Bei dem Wachstum, das die deutsche Wirtschaft momentan an den Tag legt, ist in der Tat zu befürchten, dass alle Maßnahmen, die wir jetzt haben, zu spät kommen werden, damit es einfach sein wird, Logistikketten zu organisieren. Wir werden uns wieder auf Engpässe einstellen müssen. Allerdings ist das Gute daran, dass es dann der Wirtschaft besser geht und dass wir noch mehr Arbeitsplätze haben.
Herr Kollege Möhrmann von der SPD-Fraktion hat jetzt die Gelegenheit zur nächsten Zusatzfrage. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ich Irritationen vermeiden möchte, die durch die Antwort auf die Frage des Kollegen Herzog zur Heidebahn entstehen könnten, Herr Minister, frage ich: Bisher war nicht die Rede davon, dass die Bahnhöfe Suerhop, Wintermoor und Büsenbachtal geschlossen werden sollen. Es war nur die Rede davon, dass man überlegt, dies zu tun. Hintergrund ist, dass die Bereitstellung der Züge wegen der Enge auf dem Hannoverschen Hauptbahnhof so erfolgen muss, dass man eine halbe Stunde versetzt fahren muss.
Meine erste Frage: Ist dieser Sachverhalt jetzt so geklärt, dass die ursprünglichen Planungen von 2005, die die Aufrechterhaltung dieser drei Halte ausdrücklich vorgesehen haben, obsolet sind? Kommt es nach Ihrer Auffassung tatsächlich zu einer Stilllegung, oder haben Sie sich vertan und haben über Eickeloh und Hademstorf gesprochen?
Meine zweite Frage: Können Sie mir erklären, warum man die Heidebahn beschleunigen muss und sie dann nicht an den Metronom-Express, sondern an den Metronom-Regional anbindet, wodurch die Fahrzeitvorteile von einigen Minuten, die man auf der Heidebahn erwirtschaftet, durch das Halten an jedem Bahnhof wieder verloren gehen?
Sehr geehrter Herr Kollege Möhrmann, ich bin Ihnen dankbar für die Frage, weil in der ursprünglichen Frage Haltepunkte genannt worden sind, die ich allerdings akustisch nicht verstanden habe. Ich habe gedacht, es ging um Eickeloh, weil es gerade eine Fernsehberichterstattung über Eickeloh gab. Deshalb habe ich in meiner Antwort auf Eickeloh Bezug genommen. Ich hoffe, dass damit das Missverständnis, das beiderseitig vorlag, geklärt ist.
Ganz herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich würde gerne von der Landesregierung wissen, wie bei einem etwaigen Bau der Y-Trasse, wenn der Ast Richtung Hamburg bei Lauenbrück auf die heute vorhandene Strecke Bremen–Hamburg kommt, der öffentliche Personennahverkehr auf der wichtigen Achse Bremen–Hamburg sichergestellt werden soll, wenn dort zusätzliche ICE-Züge bzw. Güterzüge fahren. Sind Sie der Meinung, dass ein zusätzliches Gleis ab Lauenbrück notwendig ist? Setzen Sie sich dafür ein, dass der ÖPNV auf dieser Strecke nicht eingeschränkt wird?
Sehr geehrter Herr Kollege Oetjen, es ist in der Tat so, dass genau dieses Problem in den Planungen berücksichtigt und in diese aufgenommen wird.
Man muss realistischerweise allerdings sagen: Wenn die Y-Trasse voll angenommen und in Betrieb sein wird, wird man langfristig nicht umhinkommen, auch für diesen Bereich weitere Gleisanlagen zu bauen.
Jetzt liegt mir eine weitere Wortmeldung für eine Zusatzfrage vor, und zwar von Herrn Schönecke von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Schönecke.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Herr Schönecke, jetzt sind Sie schuld, dass Ihre Frage nicht mehr drankommt!)
Herr Präsident! Herr Minister, angesichts Ihrer Antwort zum Weiterbau der Y-Trasse Richtung Hamburg und zum weiteren Ausbau des SPNV auf dieser Strecke frage ich die Landesregierung: Wie bewerten Sie die Forderungen nach verstärkten
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn diese Strecken ausgebaut werden, wird selbstverständlich auch der Lärmschutz zu berücksichtigen sein. Das ist ja Grundlage bei jeder Ausbaumaßnahme. So ist dies auch bei der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven. Überall, wo wir ausbauen, müssen wir auch die modernen Anforderungen an den Lärmschutz berücksichtigen.
Damit sind wir - weil es jetzt 15.01 Uhr ist - am Ende der Fragestunde angelangt. Die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt ist beendet.
Die Antworten der Landesregierung auf die Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Zweite Beratung: Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht verlängern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2186 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/2783
- Herr Bosse, ich erteile Ihnen gleich das Wort, wenn ein bisschen Ruhe eingekehrt ist. Einen kleinen Moment, bitte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Bosse möchte seinen Redebeitrag beginnen. Ich danke Ihnen. - Bitte schön, Herr Bosse!
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nun steht es also fest: Die Gewinne nach Süden, den Atommüll nach Norden. - Im Übrigen: Für Minister Sanders Kollegin aus Baden-Württemberg und für seinen Kollegen aus Bayern steht schon fest, dass Gorleben nun Endlager wird. - Wir alle müssen uns darüber im Klaren sein: Es geht um Geld, um sehr viel Geld. Von diesem Geld wird Niedersachsen aber nicht allzu viel sehen. In Niedersachsen wird derweil lieber an alten Konzepten für Gorleben herumgebastelt, um dem Süden letztendlich die Standorterkundung zu ersparen.
Nun: Mit dem von Sonntag auf Montag im Bundeskanzleramt gefassten Beschluss geht ein Traum für die Energieunternehmen in Erfüllung. Es folgt ein Geldsegen, wie es ihn selten gegeben hat. Größter Profiteur ist hier der Konzern E.ON. Laut Öko-Institut werden die Konzerne insgesamt 63 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen erwirtschaften. Größter Profiteur dabei ist E.ON mit 27,5 Milliarden Euro. Es folgen RWE mit 17 Milliarden Euro, EnBW mit 14 Milliarden Euro und Vattenfall mit 4,5 Milliarden Euro. Der Staat wird an dieser Stelle lediglich mit Peanuts abgespeist.
Das wird nicht ganz ohne Proteste vonstatten gehen, wie Ihnen sicherlich ganz, ganz klar ist. Protestiert wird nicht nur am 18. September in Berlin, sondern Proteste wird es auch vor den Stadtwerken hier in Niedersachsen und in verschiedenen anderen Bereichen geben. Gerade die Stadtwerke, die in Ökoenergie investiert haben, befürchten massive Einbußen. Das Energieland Niedersachsen ist gefährdet. Man muss sich nur einmal die Aktienkurse ansehen, wie sie am Montag nach oben geschnellt sind; aber nur die der Energiekonzerne. Die der Ökobranche sind aber in den Keller gegangen, meine Damen und Herren. Das lässt doch wirklich tief blicken.