Die zu zahlenden Gelder sind bei Privatschulen im Ausland häufig deutlich höher, weil dort die staatliche Förderung dieser Schulangebote geringer ist. Um unvorhersehbare Haushaltsrisiken - über die Dimension kann man sich trefflich streiten - zu begrenzen, halten wir es für vertretbar, dass man die Absetzbarkeit deckelt.
In den letzten Jahren - auch darauf hat Herr Rolfes hingewiesen - sind die Eltern in 97 % der Fälle mit dem Höchstbetrag von 2 000 Euro ausgekommen. Wir halten diese vorgesehene Begrenzung für vertretbar. Damit entsprechen wir auch dem Artikel 7 des Grundgesetzes. Darin wird die Vorgabe gemacht, dass bei Errichtung von Privatschulen eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern ausdrücklich ausgeschlossen sein soll.
Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, lassen Sie mich abschließend feststellen: Alle Ihre Forderungen nach Vereinfachung der Steuerregelungen und nach Abschaffung von Ausnahmetatbeständen finden dort ihre Grenzen, wo Sie die Interessen einer bestimmten Klientel wahrnehmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass sich das Thema der steuerlichen Behandlung des Schulgelds für eine Neiddiskussion eignet.
Passend zu unserer Diskussion steht heute folgender Witz in der BILD-Zeitung - ich bin ja bekennender BILD-Zeitung-Leser -: Das Kind von reichen Eltern kommt nach dem ersten Schultag nach Hause und wird gefragt, wie es war. Daraufhin sagt es: „Alles Betrug! Draußen steht ‚1. Klasse’, und drinnen sind nur Holzbänke.“
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Christa Reichwaldt [LINKE]: Wie witzig! - Johanne Modder [SPD]: Was wollen Sie uns damit sagen?)
Nun zu den Größenordnungen, über die wir hier diskutieren. Ausweislich unserer Statistik haben im Jahre 2006 27 000 Eltern das Privatschulgeld steuerlich geltend gemacht.
Man kann ja dazu stehen, wie man will, aber eines ist doch unbestritten: Was Eltern brauchen, ist eine Vielfalt an Schulangeboten und nicht die Einheitsschule. Das sehe ich auch in Hildesheim. Wir haben dort die Integrierte Gesamtschule, wir haben ein Privatgymnasium in bischöflicher, also katholischer Trägerschaft, wir haben ein Privatgymnasium in der Trägerschaft der evangelischen Landeskirche, wir haben eine Privatschule in der Trägerschaft eines Waldorfvereins, also eine Waldorfschule. Wir haben also die ganze Vielfalt, und die Eltern suchen sich unabhängig von ihrer politischen Einstellung das Beste für ihre Kinder aus.
Darunter gibt es Eltern, die offiziell dafür sind, dass „Integrierte Gesamtschule“ für alle gilt. Ihre eigenen Kinder schicken sie dann allerdings in das evangelische Privatgymnasium. Es gibt auch Eltern, die offiziell für Integration eintreten, die sich
für ihre Kinder aber eine Schule suchen, auf die möglichst wenige Ausländer gehen. - Das alles brauchen wir nicht zu diskutieren. Das alles können die Eltern aber nur tun, wenn dieses vielfältige Angebot besteht.
Man kann natürlich darüber diskutieren, ob die steuerliche Anerkennung zu einer Ausgliederung führt. Aber das, was jetzt aus dem Umfeld von Steinbrück vorgeschlagen worden ist, geht nun gar nicht. Entweder erkennt man Privatschulentgelte steuerlich an, oder man erkennt sie nicht an. Man kann sie deckeln und prozentual begrenzen. Aber das, was Herr Steinbrück in den Entwurf des Jahressteuergesetzes hat schreiben lassen, ist nun wirklich etwas, was Sozialneid schüren muss. Da heißt es nämlich:
„bis zu einem Höchstbetrag von 3 000 Euro 30 % des Entgelts, das der Steuerpflichtige für den Besuch“
Das heißt, alle Beispiele, die Herr Rolffes oder ich gerade genannt haben, fallen heraus; denn die evangelischen, die katholischen und die Waldorfschulen werden nicht überwiegend privat finanziert, sondern mit staatlichen Zuschüssen und zusätzlich mit einem Elternbeitrag. Wenn man in den Gesetzentwurf also „überwiegend privat finanziert“ schreibt, dann betrifft das nur noch die Schulen, die wir gerade nicht meinen, also die Schulen, die von den Eltern gewählt werden, die es sich leisten können, ihren Besuch auch vollständig selbst zu finanzieren.
Deshalb muss es hier gleiche Bedingungen geben. Die Privatschulen, die nur zum Teil von den Eltern, also die zum überwiegenden Teil vom Staat finanziert werden, müssen steuerlich gleichbehandelt werden. Dafür werden wir uns im Bundesrat einsetzen.
Solidarität mit den Beschäftigten von Airbus in Nordenham und Varel - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/209
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, dass ich hier ein ganz deutliches Bekenntnis zu Airbus, den Standorten und vor allen Dingen den Beschäftigen ablege, die seit über einem Jahr und sechs Monaten im Unklaren über ihre Zukunft gelassen werden.
Der Niedersächsische Landtag hat in mehreren Landtagsentschließungen im Jahre 2006 und 2007 eindeutige Bekenntnisse zu diesen Standorten und seinen Beschäftigten abgegeben. Diese Entschließungen haben an Bestandskraft nichts verloren. Ich finde, dass die Landesregierung es sehr gut verstanden hat, diese Landtagsentschließungen in aktives politisches Handeln umzusetzen.
Der zivile Luftfahrtstandort Norddeutschland ist eine industriepolitische Erfolgsgeschichte. Airbus ist in dieser Erfolgsgeschichte ein großer Baustein, eine glänzende Perle. Wir sind stolz darauf, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Standorten Buxtehude, Nordenham, Varel und Stade an diesem Erfolg ihren Anteil haben. Ich gehe davon aus, dass diese Erfolgsgeschichte in den nächsten Jahrzehnten fortgesetzt wird.
Wir unterstützen ausdrücklich die verantwortlichen Akteure von EADS/Airbus in dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Luftfahrtstandorte langfristig abzusichern, weil nur damit hier Beschäftigung gesichert werden kann.
Norddeutschland ist der zivile Luftfahrtstandort Nummer eins in Deutschland und muss dies auch in Zukunft bleiben. Dass in der Wirtschaftspresse gelegentlich ordnungspolitische Kritik am Handeln des Ministerpräsidenten oder anderer geäußert wird, muss man gelassen ertragen, auch wenn, wie Herr Hagenah vorhin formuliert hat, von „Provinzpolitiker“ gesprochen wird. Ich glaube, die, die so etwas schreiben, haben überhaupt nicht verstanden, wie ernst dieses Thema ist.
Die Konzernführung von EADS/Airbus muss gewährleisten, dass vor allem die Standorte Nordenham und Varel angemessen und nachhaltig an den Arbeitspaketen zum Bau des A 350 beteiligt werden, nämlich an der neuen Zukunftstechnologie CFK, und damit einhergehend Entwicklungs- und Forschungskompetenzen im Rahmen des norddeutschen Airbus-Verbundes hier angesiedelt werden. Beide Standorte dürfen nicht - in keinem der diskutierten Modelle und in keinem der zukünftig eventuell zu diskutierenden Modelle - zu verlängerten Werkbänken werden. Die technologische Kompetenz muss hier vor Ort versammelt bleiben.
Die Hinweise aus den vielen Gesprächen mit den Betriebsräten und Verantwortlichen von EADS Airbus geben zu der Hoffnung Anlass, dass wir größere Arbeitspakete in die Werke Nordenham und Varel bekommen können, verbunden mit den wichtigen Investitionen in die Zukunftstechnologien, die uns fit machen, auch weiterhin am Weltmarktgeschehen teilzuhaben.
Die Gründung der German Aerostructures Company ist eine Form des richtigen Weges. Die Landesregierung hat sich auf der Basis der Entschließungen des Landestages bewegt und dafür gesorgt, dass Entwicklung und Beschäftigung in Niedersachsen gesichert und dadurch das Überleben vieler tausend Familien gesichert werden kann.
Zudem darf ich daran erinnern, dass kein Geringerer als Gerhard Schröder, der ja der SPD angehört, in den 1990er-Jahre bei „Dolores“ ähnliches Handeln an den Tag gelegt hat. Ich denke, ordnungspolitisch gibt es daran überhaupt keine Kritik zu äußern.
Außerdem darf daran erinnert werden, dass Niedersachsen Anteilseigner von Airbus ist, wir also Gesellschafter dieser Firma sind und dementsprechend auch wichtige Funktionen zu erfüllen haben. Dazu kommt, dass in der jüngsten Vergangenheit die Manager unterschiedlicher großer Unternehmen in Deutschland und anderswo auf der Welt sich nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert haben. Wir müssen das Anliegen der Landesregierung, das auch unser Anliegen ist und das in den Entschließungen des Landtags zum Ausdruck gekommen ist - nämlich die Werkstandorte zu stärken und hochqualifizierte Beschäftigung und Ausbildung in Niedersachsen zu erhalten -, ausdrücklich unterstützten und damit unsere Solidarität mit den Beschäftigten an den Standorten deutlich bekräftigen.
Wir haben eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Ich will nur stichwortartig das CFK-Forschungszentrum Nord in Stade erwähnen. Wir werden dieses Grundlagenforschungszentrum weiter ausweiten. Das Land hat dafür in diesem Jahr 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, weitere Mittel werden in den nächsten Haushaltsjahren zur Verfügung gestellt werden.
Abschließend möchte ich sagen: Die Beschäftigten an unseren Airbus-Standorten und die Beschäftigten in den Zulieferbetrieben verdienen unser aller Solidarität und müssen von der Führung von EADS/Airbus endlich Klarheit über ihre Zukunft erhalten.
Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam daran arbeiten, den Luftfahrtstandort Niedersachsen weiterzuentwickeln.