Es war gar nicht notwendig, ihn länger zu beraten. Denn Ihr Antrag ist ein reiner Showantrag. Das wissen Sie auch.
Sie unterstellen, die Landesregierung widme dem Wohnungsbau nicht die gebotene Aufmerksamkeit. Herr Brunotte, Sie kommen doch aus Langenhagen. Dort gibt es viel sozialen Wohnungsbau. Sie wissen doch ganz genau, dass unsere Wohnraumförderpolitik hier in Niedersachsen fortschrittlich ist, dass wir auf der Höhe der Zeit sind und dass wir die wichtigsten Entwicklungen vorausschauend aufgegriffen und in unsere Programme eingebaut haben:
die Familienförderung, das Seniorenwohnen, die Gebäudeenergieeinsparförderung und andere wichtige Dinge. Wir kümmern uns um die Inhalte und weniger um Verfahrensfragen, die Sie hier eine ganze Weile vorgetragen haben.
Wir orientieren uns dabei an dem, was unsere Enquetekommission „Demographischer Wandel“ als Leitsatz formuliert hat:
„Die zukünftig zu erwartende … Nachfrageveränderung an den niedersächsischen Wohnungsmärkten erfordert umfassende wohnungspolitische Maßnahmen, um eine finanzierbare und qualitativ hochwertige Wohnraumversorgung … weiterhin zu gewährleisten.“
Da kann ich Ihnen sagen, dass unsere Sozialministerin, Mechthild Ross-Luttmann, ihre Aufgabe ganz hervorragend macht und alle Grundlagen gelegt hat, um das vernünftig hinzubekommen.
Sie werden sehen, dass das kommende Niedersächsische Wohnraumfördergesetz ein brauchbares Steuerungsinstrument sein wird, um diese Ziele zu erreichen,
und wir damit alle Dinge regeln werden, die wir für die nächsten Jahre brauchen werden, um Wohnungsbaupolitik in Niedersachsen zu machen.
Ich möchte heute drei Punkte herausgreifen, die wir vor dem Hintergrund von Entwicklungen, die besonders dem Mittelstand zu schaffen machen - das wurde heute schon vom Ministerpräsidenten gesagt -, verstärkt herausarbeiten werden. Ich nenne hier die drastisch steigenden Energie- und Verbraucherpreise. Die Inflation hat inzwischen wieder ein Höchstmaß erreicht. Allein die Verbraucherpreise für Gas, Heizöl und andere Haushaltsenergie sind zwischen 2000 und 2007 um über 80 % in die Höhe geschnellt. Das ist auch ein Thema für den Wohnungsbau, für das Vermieten, für die Frage, wie Eigentümer verfahren. Ein wichtiger Punkt in der Wohnraumförderung ist die Frage, wer gefördert wird. Ein Punkt ist dabei die Höhe der Einkommensgrenze. Da können Sie sehen, was Rot-Grün eben nicht geschafft hat: Als RotGrün 2001 das Wohnraumfördergesetz des Bundes gemacht hat, wurden in das Gesetz Basiseinkommensgrenzen eingezogen, die schon damals viel zu niedrig waren, weil sie den steigenden Lebenshaltungskosten nicht Rechnung getragen haben.
Ein Beispiel: Nach diesen Einkommensgrenzen kann ein Dreipersonenhaushalt, also mit einem Kind, nur bis zu 22 600 Euro Jahreseinkommen
haben. Das ist viel zu wenig. Aus diesem Grunde hat die CDU/FDP-geführte Niedersächsische Landesregierung schon kurz nach dem Regierungsantritt im Jahr 2003 von der bundesrechtlichen Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht und die Einkommensgrenzen in den verschiedenen Programmteilen angepasst.
Um dies angesichts der schmerzlichen Erhöhung der Preise weiterzuführen: Wir werden die Einkommensgrenzen neu justieren. Wahrscheinlich werden wir einen gegenüber dem damaligen Bundesgesetz um 30 % höheren Wert bei den Basiseinkommensgrenzen ansetzen. Das ist gerade für Familien wichtig; denn die müssen immer wieder schauen, dass sie eine familiengerechte, gute Wohnung finden. Das ist bei einigen Vermietern nicht ganz einfach. Deshalb ist die Eigentumsförderung für Familien die beste Chance, sie mit familiengerechtem Wohnraum zu versorgen.
Es ist gut, dass die jetzigen Programme im Eigentumsbereich sehr gut angenommen werden, gerade auch hinsichtlich des Eigentumserwerbs aus dem Bestand. Das ist sehr wichtig, weil Wohneigentum aus dem Bestand zu günstigen Kosten zu bekommen ist. Hier haben wir einen guten Programmschwerpunkt. Mehr als die Hälfte aller Eigentumsmaßnahmen für Familien wird inzwischen aus dieser Modernisierungskomponente und einer Ökokomponente, die wir weiterführen wollen, gefördert.
Damit bin ich bei dem zweiten Punkt, den Sie kurz gestreift haben, Herr Brunotte, nämlich bei der Energieeinsparung im Gebäudebestand. Schon im laufenden Förderprogramm haben wir eine Menge zur Förderung der energetischen Modernisierung von Wohneigentum und Mietwohnungen gemacht. Dabei werden die Wärmedämmung, die Heizungstechnik, die Erneuerung von Fenstern und der Einsatz erneuerbarer Energien gefördert. Auf diesem Gebiet haben wir bis zum jetzigen Stand schon rund 200 Modernisierungsmaßnahmen gefördert. Wir haben einige neue Komponenten. Für Eigentumsneubau wird eine Pauschale von 5 000 Euro gewährt, um einen guten energetischen Standard zu erreichen - KfW-40-Haus, KfW60-Haus -, und wir wollen nun eine einkommensunabhängige Förderung einführen.
Ich möchte noch einen dritten wichtigen Punkt kurz anschneiden, nämlich die langfristige finanzielle Basis für die Wohnraumförderung. Da werfen wir den Gedanken eines Wohnraumförderfonds in die Debatte. Dabei werden die Rückflüsse aus dem
Wohnungsbauprogramm eingesammelt und wieder für diesen Zweck eingesetzt, um einen guten Kapitalstock für eine kontinuierliche und nachhaltige Förderung zu haben. Das ist sehr wichtig.
Denn wir wollen, dass auch in Zukunft alle Menschen vernünftig wohnen können, auch wenn sie gewisse Probleme haben, sich am Wohnungsmarkt aus eigener Kraft mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Das ist unser ganz wesentliches Ziel. Wir werden sicherstellen, dass das in Niedersachsen auch in Zukunft möglich ist.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau König von der Fraktion DIE LINKE. Frau König, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausschusssitzung hat nun ergeben: Die Niedersächsische Landesregierung ist bemüht, den Wandel im Wohnungsmarkt nicht zu verschlafen. Die Aufwachphase soll begonnen haben. Der Gesetzentwurf liegt zur Ressortabstimmung vor. Alle Fraktionen haben mir bestätigt - - -
Danke. - Alle Fraktionen hier haben es bestätigt. Es wird Zeit für ein neues Gesetz; denn unsere Kommunen sind belastet. Sie tragen die Kosten für unfinanzierbaren Wohnraum. Wir können also nur hoffen, dass die Aufwachphase der Landesregierung nicht endlos ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger warten auf den Wandel in der Wohnungspolitik.
Und warum? - Es ist dringend notwendig, dass der Wohnraum finanzierbar ist. Die Menschen verlieren mit ihrem Arbeitsplatz in dieser Gesellschaft -
das ist im Moment unabdingbar - als Nächstes ein Jahr später ihre Wohnung. Das ist nicht hinnehmbar.
Wenn ich mich hier wiederhole, macht mir das nichts aus. Die Fraktion der Linken hat nämlich seit der letzten Plenarsitzung ihre Position nicht gewechselt und fordert weiterhin generationenübergreifende Projekte zum finanzierbaren Preis.
Ich habe Verständnis dafür, dass dieses Vorhaben für die Landesregierung schwer umsetzbar ist. Es ist eine große Herausforderung. Die Landesregierung ist in einer schwierigen Lage. Ich weiß das aus meinem Wohnort Osnabrück. Erst werden Wohnungsbaugesellschaften verkauft, verscherbelt, dann werden sie noch einmal verkauft, und die Menschen können sie sich nicht mehr leisten. Dann entsteht schon wieder ein neues Getto.
Deshalb wiederhole ich von Neuem: Bringen Sie einen Gesetzentwurf ein, der den Bürgerinnen und Bürgern, Jung und Alt, Menschen verschiedener Herkunft unabhängig vom Einkommen die Chance zum friedfertigen Miteinander-Leben bietet!
Herr Dr. Matthiesen, Sie haben mich in der letzten Plenarsitzung gebeten, keine verzerrten Bilder von der Wohnungspolitik in diesem Land Niedersachsen darzustellen, und erklärt „Der Wohnungsmarkt funktioniert“. Erlauben Sie mir deshalb, dass ich Ihrem Fraktionsvorsitzendem im Anschluss an meine Rede einen Artikel aus der Osnabrücker Zeitung übergebe. Denn auch die Friedensstadt Osnabrück hat mehrere Gesichter. Sie besteht aus 1 200 Einkommensmillionären. Denen stehen 4 500 Kinder in Armut gegenüber. Das hat Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Das ist ein Bild der Stadt.
Ich empfehle allen Abgeordneten dieses Hauses: Gehen Sie einmal aus Ihrem Wohnbezirk heraus in andere Wohnbezirke! Dann sehen Sie das Elend, und Sie sehen: Ein funktionierender Wohnungsmarkt sieht anders aus.
- Frau Staudte, wenn sich die Unruhe gelegt hat, erteile ich Ihnen das Wort. Einen kleinen Moment, bitte.