Zu 3: Nach den Angaben der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit hatten die folgenden zwölf Agenturen für Arbeit im Juli 2010 die höchsten Anteile an gemeldeten ungeförderten Stellen im Bereich der Überlassung von Arbeitskräften:
Anmerkung: Die Anteile der Agenturen für Arbeit Bremen und Bremerhaven, deren Zuständigkeitsbereich sich zum Teil auch auf Niedersachsen bezieht, wurden aufgrund der geringen Anzahl von gemeldeten Stellen im Bereich der Überlassung von Arbeitskräften, die auf Niedersachsen entfallen (nur 154 Stellen oder 1,3 % aller in Niedersachsen gemeldeten Stellen) , nicht in die Betrachtung miteinbezogen.
des Ministeriums für Inneres und Sport auf die Frage 3 der Abg. Matthias Nerlich, Wittich Schobert und André Wiese (CDU)
Unter der Überschrift „Bau dir deine eigene Bombe“ berichtet Welt Kompakt in der Ausgabe vom 19. Juli 2010 über die Zeitschrift Prisma, eine Publikation der autonomen Szene und linken Subkultur. In der Zeitschrift erklären anonyme Autoren z. B., wie Brandsätze gebastelt werden, geben unter dem Titel „Nobelkarossentod 2.0“ eine Gebrauchsanweisung für das Anzünden von Autos oder Hinweise, wie Straßen blockiert, Bahnstrecken sabotiert und Strommasten gefällt werden können. Begründet wird die Veröffentlichung wie folgt: „Veränderung von Gesellschaft bedeutet immer auch ein Überschreiten geltender Regeln.“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die militante, linksradikale Zeitschrift Prisma und ihre Verbreitung vor?
2. Ist der Landesregierung bekannt, ob in Niedersachsen Straftaten verübt wurden, die auf Hinweise und Anleitungen dieser Zeitschrift zurückzuführen sind?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Zeitschrift Prisma und ihre Wirkung in der linksextremistischen Szene?
Die linksextremistische Gewalt hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen; sie stieg bundesweit im Vergleich zum Vorjahr um 53 %. Erstmals wurden mehr Körperverletzungen aus politisch linker als aus rechter Motivation begangen. In mehr als der Hälfte der Fälle richteten sich diese Straftaten gegen Polizeibeamte - fast alle übrigen gegen Angehörige der rechten Szene. Erinnert sei an den Überfall auf eine Hamburger Polizeiwache im Hamburger Schanzenviertel Anfang Dezember 2009, aber auch an die Berliner Maikrawalle im selben Jahr. Dort waren Polizeibeamte massiven Gewalt- und Brandattacken ausgesetzt. So wurde ein angezündeter Brandsatz in Richtung einer Polizeieinheit geworfen; eine unbeteiligte Passantin erlitt Brandverletzungen zweiten und dritten Grades.
Vor allem in Berlin und Hamburg ist zudem eine wachsende Zahl von Brandstiftungen bei Kraftfahrzeugen und Gebäuden zu verzeichnen. Auch in Niedersachsen gibt es derartige Ereignisse: von zahlreichen Anschlägen auf Dienstfahrzeuge der Polizei und verschiedener Unternehmen wie der DHL bis zum Anschlag im Januar 2010 auf die Ausländerbehörde im Gebäude des Landkreises Göttingen.
Diese Taten belegen, dass die Gefährdung von Menschen durch gewaltbereite Linksextremisten zumindest billigend in Kauf genommen wird. Augenfälliges weiteres Beispiel ist der gezielte Steinwurf auf das Fahrzeug rechtsextremistischer Teilnehmer einer Veranstaltung in Tostedt im April dieses Jahres. Das Opfer erlitt dabei einen offenen Schädelbruch.
Zu den Gefahren, die von gewaltbereiten Linksextremisten ausgehen, haben das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Dezember 2009 eine Gefährdungsbewertung abgegeben:
jährlich wiederkehrenden Bezugsereignissen, Solidaritätsveranstaltungen, veranstaltungsunabhängigen spontanen Aktionen, mit der Begehung von Straftaten zu rechnen. Regionale Schwerpunkte sind sowohl Gebiete mit einer starken linksextremen Szene (Beispiel Berlin, Hamburg) als auch Gegenden mit entsprechendem lokalen Bezugsereignis (Beispiel Gorleben).“
Demnach ist die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung vor allem bei Auseinandersetzungen gesunken, die die linksextremistische Szene stark emotionalisieren.
Im Frühjahr 2010 erschien erstmalig in Berlin in der linksextremen autonomen Szene eine Broschüre namens Prisma („prima radikales info sammelsuri- um militanter aktionen“). Auf 80 Seiten liefern die unbekannten Verfasser, die sich in einem fiktiven Impressum „lunatics for system change“ (in etwa: Wahnsinnige für den Systemwechsel) nennen, handbuchartige Anleitungen, wie sich schwere Straftaten begehen und Spuren vermeiden lassen. Aus teilweise verbotenen älteren Publikationen der linksextremistischen Szene, insbesondere aus der radikal und der interim, tragen sie Beiträge zusammen. Darin befassen sich die Autoren u. a. mit dem Bau von Brandsätzen zur Zerstörung von Fahrzeugen, der Herstellung von Molotowcocktails und der Blockade und Sabotage von Bahnstrecken und Straßen. Vor allem mit Blick auf die Castortransporte erklären sie detailgetreu, wie man Strommasten absägt, Oberleitungen mithilfe von Hakenkrallen beschädigt, Eisenbahnschwellen zersägt und Schienenstränge „schottert“, d. h. untergräbt. Ein gesonderter Abschnitt betrifft das „Feuerlegen mit elektronischen Zeitzündern“, zu dem auf eine besondere, von den Autoren empfohlene Druckschrift hingewiesen wird.
Die Verfasser geben präzise Anleitungen, wie man sich Tatmittel beschafft und Tatwerkzeuge konstruiert. Dabei lassen sie auch eigene praktische Erfahrungen im Umgang mit militanten Aktionen einfließen. Zugleich greifen sie die fortlaufende Militanzdebatte über das Für und Wider von Gewalt zur Lösung politisch-gesellschaftlicher Probleme auf und plädieren für gezielte militante Aktionen.
Zu 1: Der Landesregierung liegen Erkenntnisse über eine Verbreitung der Prisma in Niedersachsen, Hamburg und Berlin vor. Eine Zeit lang war diese Zeitschrift auch im Internet abrufbar, später nur noch in Teilen.
Auf der Grundlage eines allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten für die Prisma, Ausgabe Frühjahr 2010, durchsuchten Polizeikräfte am 28. und 29. April 2010 mehrere linksextremistische Szenebuchläden in Berlin. Dabei wurden zahlreiche PrismaExemplare und mehrere PC beschlagnahmt. Aus diesem Grunde hat das Landeskriminalamt Niedersachsen die niedersächsischen Polizeidienststellen über den Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss des AG Tiergarten in Kenntnis gesetzt und gebeten, linksextremistische Szeneläden auf Auslage dieser Zeitschrift hin zu überprüfen.
Über die gerichtlich verfügte Beschlagnahme und die hiermit verbundenen polizeilichen Maßnahmen in Berlin ist mehrfach im Fernsehen sowie in der Presse berichtet worden.
Es ist davon auszugehen, dass die Prisma in linksextremistischen Szenebuchläden in Niedersachsen verteilt worden ist bzw. noch verteilt wird. Darüber hinaus liegen dem niedersächsischen Verfassungsschutz Erkenntnisse vor, dass sich vereinzelt auch Rechtsextremisten die Prisma verschafft haben.
Zu 2: Aufgrund der in der Vergangenheit bekannt gewordenen Aktionsmuster linksextremistischer Straftaten ist davon auszugehen, dass die in Szenepublikationen veröffentlichten Handlungsbeschreibungen und Hinweise sowohl tatauslösenden Einfluss als auch Einfluss auf die Tatbegehungsformen politisch motivierter Kriminalität - Links genommen haben.
In der Vergangenheit hat es in ähnlichen Fällen (Verbreitung von Anleitungen/Hinweisen über ein- schlägige Schriften) derartige erkennbare Zusammenhänge gegeben. Insofern ist zu befürchten, dass es auch mit Verbreitung der Prisma Straftaten nach dem beschriebenen modus operandi oder unter Berücksichtigung der gegebenen Hinweise geben wird.
Zu 3: Den Verfassern der Prisma geht es ihren eigenen Worten nach um den „Aufbau oder die Weiterentwicklung einer Gegenmacht, die die politischen Kräfteverhältnisse verändern und die Herzen und Köpfe erreichen will.“ Die Zeitschrift dient ihnen dazu, die Militanzdebatte über das Für und
Wider von Gewalt zur Lösung politisch-gesellschaftlicher Probleme neu zu beleben und die linksextremistische Szene für militante Aktionen zu mobilisieren. Sie verstehen sich als Teil der linksautonomen Szene; so empfehlen sie das Veröffentlichen entsprechender Texte in „unseren eigenen Blättchen“ und zitieren selbst u. a. Alhambra, Göttinger Drucksache, Interim.
Mit der Broschüre Prisma wird eine neue Qualität linksextremistischer hoher krimineller Energie sichtbar. In einer verharmlosenden Sprache, die ihre Militanz kaschieren soll, behaupten die Verfasser zwar, sie wollten Personen weder gefährden noch verletzen. Die von ihnen ausgewählten Bilder und Texte unterstreichen jedoch, dass sie die Schädigung von Menschen bewusst in ihr Kalkül einbezogen haben. Personen werden danach unterschieden, ob sie als Funktionsträger oder als Privatperson anzusehen seien. Insoweit nehmen die Autoren bei den von ihnen propagierten Aktionen schwere und sogar tödliche Verletzungen in Kauf.
Es ist davon auszugehen, dass sich potenzielle Täter durch die Prisma motiviert fühlen; möglicherweise werden auch bei Nachahmungstätern oder Trittbrettfahrern Tatentschlüsse geweckt. Deshalb ist zu befürchten, dass die Druckschrift zu einer Zunahme linksextremistischer Gewalt beiträgt.
Diese Befürchtung gilt auch im Hinblick auf den in diesem Jahr anstehenden Castortransport, zumal zahlreiche sogenannte Castoraktionen besonders herausgestellt sind.