Das hat natürlich weniger mit sachlichen Argumenten zu tun, wie man eine Region weiter voranbringen und für die Bürgerinnen und Bürger wieder handlungsfähig werden kann. Aber man muss auch mit solchen Dingen umgehen. Mit Lösungen außerhalb Niedersachsens werden wir wahrscheinlich nicht vorankommen.
Herr Kommunalminister, vor dem Hintergrund, dass wir jetzt wieder zur Sachlichkeit zurückkehren wollen, vor dem Hintergrund, dass Lüchow-Dannenberg in den letzten zehn Jahren mit vier Gutachten überzogen worden ist, nämlich mit dem Diekwisch-Gutachten, dem NIW-Gutachten von 2004, dem Boll-Gutachten und jetzt dem HesseGutachten, vor dem Hintergrund, dass insbesondere das NIW-Gutachten mehrere Konstrukte ins Spiel gebracht hat, die hinterher versucht wurden - z. B. die kreisfreie Stadt in einem Flächenlandkreis einzurichten oder die kreisfreie Samtgemeinde - beide Konstrukte für rechtswidrig erklärt wurden, anschließend Aufgaben auf den Landkreis übertragen wurden und auch dies vom Staatsgerichtshof für rechtswidrig erklärt wurde, vor dem Hintergrund, dass trotzdem vier Samtgemeinden fusioniert sind, woraus sich zwei neue Samtgemeinden gebildet haben, die mit die größten in ganz Niedersachsen sind, die trotzdem keinen ausgeglichen Haushalt erreichen, und vor dem Hintergrund, dass ein Drittel der Verwaltungsstellen inzwischen ge
strichen worden ist, frage ich Sie als Kommunalminister, der Reaktionen auf den Handlungsbedarf ohne Tabus in Aussicht gestellt hat: Welche Instrumente aus dem Instrumentenkoffer, den Sie auspacken wollen - außer Daumenschrauben -, werden Sie anwenden, um in einer zweiten Welle nach 2004 die Infrastruktur im Bereich Büchereien, Bäder, Musikschulen, Kreisvolkshochschule etc. weiter einzudampfen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass in der Kommunalabteilung noch etwa 20 Millionen Euro für die Region Lüchow-Dannenberg parken, vor dem Hintergrund, dass wir diese Gutachten gemeinsam vor Ort in Auftrag gegeben haben, und vor dem Hintergrund, dass man dort nicht in der Lage ist, Vorschläge zu machen und anschließend auch Beschlüsse zu fassen, um in den Genuss dieser Bedarfszuweisungen zu kommen, muss ich Ihnen sagen: Wir müssen in der Zukunft ernsthaft darüber nachdenken, wie in Lüchow-Dannenberg dauerhaft Handlungsfähigkeit gewährleistet werden kann. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Die Gründe, warum nicht einmal ein Gutachten für den Zusammenschluss von Uelzen und LüchowDannenberg in Auftrag gegeben wurde, habe ich Ihnen gerade dargelegt. Es gibt hervorragende Vorschläge - von Professor Hesse, aber auch von anderen -, wie man das Problem in den Griff bekommen und strukturell Hilfen zur Verfügung stellen kann.
Unter dem Strich ist festzuhalten: Wir führen diese Diskussion jetzt vor Ort. Dort werden wir die Vorschläge noch einmal darstellen. Aber als Mitglied der Landesregierung sage ich Ihnen auch eindeutig: Wenn es dort in diesem Zusammenhang zu einer Totalverweigerung kommt, dann wird die Landesregierung irgendwann gezwungen sein, zu handeln - gerade auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Das ist eindeutig.
Maßlos ärgert mich in diesem Zusammenhang Folgendes: Man hat sich Mühe gemacht und ganz konkret dargestellt, in welcher Höhe wir Bedarfszuweisungen zusätzlich zur Verfügung stellen, wenn ein zu vereinbarender Schritt umgesetzt
Ich sage Ihnen eindeutig: Wenn sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg in dieser Frage nicht bewegt und die dramatische Situation sich weiter zuspitzt, dann wird die Landesregierung irgendwann handeln müssen. Dann werden Kriterien festgelegt, und man wird nachweisen müssen, dass entsprechende Maßnahmen notwendig sind - gerade auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, vor dem Hintergrund meiner bis heute Morgen festen Überzeugung, dass Sie und Herr Möllring die Politik von Frau Merkel für vorbildlich halten, und vor dem Hintergrund der für mich doch etwas verblüffenden neuen Haupterkenntnis aus dieser Fragestunde - Sie haben hier öffentlich die meines Erachtens sonst noch nirgends öffentlich getätigte Aussage gemacht, die Banken würden schon anfangen zu zucken, wenn es um Kredite für Lüchow-Danneberg geht; man könnte fast vermuten, Sie bereiten schon Ihren Wechsel zu einer Ratingagentur Schünemann, Spezialist für Downgradings von kommunalen Gebietskörperschaften vor - - -
Vor dem Hintergrund dieser bemerkenswerten Tatsachenkombination habe ich die Frage, ob es angesichts dieser von Ihnen eben öffentlich getätigten Äußerung zur Kreditwürdigkeit des Landkreises Lüchow-Dannenberg und
angesichts der Vorbildfunktion der Bundesregierung nicht eher an der Zeit wäre, analog zu den Griechenland- und anderen Hilfen Kredite und
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt einen Sonderfonds Lüchow-Dannenberg. Das habe ich gerade dargestellt.
Griechenland bekommt nicht einfach so Sonderkredite, sondern Griechenland muss sich zu einer knallharten Einsparpolitik vor Ort verpflichten, um überhaupt in den Genuss dieser Kredite zu kommen. Denn die Staatengemeinschaft der Europäischen Union weiß, wenn sie Griechenland einfach nur so Kredite oder Geld gibt, dann könnte sie das Geld auch gleich ins Meer oder sonst wo hinschütten.
Vor einer solchen Situation - da haben Sie recht - stehen auch wir. Wir können diese 20 Millionen Euro nicht einfach überweisen und sagen: Ihr bekommt jetzt diese Mittel aus dem Sonderfonds. - Es muss klar dargelegt werden, dass Einsparungen und Strukturveränderungen erreichten werden. Wenn das nicht der Fall ist, dann wird Lüchow-Dannenberg nichts bekommen, genauso wenig wie Griechenland etwas bekommen würde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hesse-Gutachten wird zurzeit fast ausschließlich mit Blick auf mögliche Kreisfusionen diskutiert, die allenfalls - wenn man es klug macht - zu Kosteneinsparungen bei den Verwaltungen und zu einer aufgabengerechteren Verwaltungsausstattung führen können. Ob damit langfristig - gerade im Fall Lüchow-Dannenberg - eine nachhaltige Haushaltssanierung erreicht werden kann, ist in gewisser Weise fraglich. Das wird in dieser Richtung ja auch von Hesse selber angedeutet.
Ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass Hesse gleichzeitig konstatiert, dass es in LüchowDannenberg eine enorme Dichte an hilfebedürftigen Personen gibt, die eher Geld kosten, als dass
sie Geld in die öffentlichen Kassen bringen, und gleichzeitig nur geringe Steuereinnahmen - und das heißt ja letzten Endes nur, dass es zu wenige und zu schlecht bezahlte Arbeitsplätze gibt - - -
- - - bei gleichzeitig schlechten Verkehrsanbindungen an die besseren Arbeitsplätze -: Können Sie sich vorstellen, dass Lüchow-Dannenberg, wo verquere politische Kräfteverhältnisse und gewisse Verweigerungshaltungen vorherrschen, in Zukunft vielleicht ein Modellprojekt wird und dort nicht nur über Fusionen, sondern - so wie es Hesse formuliert - auch über strukturwirksame Flankierungen des Landes gesprochen wird - zumal die 20 Millionen Euro ja noch da sind - und dass das im Sinne einer zukunftsträchtigen Politik für Lüchow-Dannenberg seitens des Landes begleitet wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kann ich mir gut vorstellen, weil das genau das Ziel des Zukunftsvertrages ist. Ein Instrument, um Hilfestellungen zu geben, sind Strukturmaßnahmen - nicht nur Fusionen -, damit diese Region weiter nach vorne kommt.
Herr Kommunalminister, vor dem Hintergrund, dass gerade bezüglich der von Ihnen eben angesprochenen 20 Millionen Euro, die da angeblich geparkt sind, die Samtgemeinden Elbtalaue und Lüchow und der Kreistag Lüchow-Dannenberg entsprechende Beschlüsse, basierend auf dem Votum der Lenkungsgruppe, gefasst haben -
mit einem Volumen von 1,6 Millionen Euro - frage ich Sie: Sind die Dinge, die von Ihrer Seite dort noch bemängelt worden sind, nämlich im Bereich der Bauhöfe und im Bereich der Schullandschaft weitere Einsparungen vorzunehmen, verträglich mit der Aussage der Landesregierung, dass erstens im Bereich der Schullandschaft nichts verändert wird und zweitens im Bereich der Bauhöfe nachgewiesenermaßen durch Dependancen-Bildung, die man bei einer Zentralisierung vornehmen müsste, auch nichts einzusparen sei? Ist es vor diesem Hintergrund realistisch, dass Sie die bestehenden Beschlüsse, die ich eben genannt habe - Volumen in Höhe von 1,6 Millionen Euro -, mit entsprechenden Auszahlungen von 6 Millionen Euro zeitnah bedenken?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedenken nicht nur, sondern wir prüfen natürlich auch sämtliche Beschlüsse, gerade aus der Region Lüchow-Dannenberg, mit Nachdruck. Aber diese Diskussion haben wir, glaube ich, schon vor einigen Monaten geführt.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Da ha- ben Sie auch nicht gesagt, wo die noch sparen sollen! Danach habe ich auch gefragt!)
- Liebe Frau Flauger, ich habe im Vorfeld an den Besprechungen der Lenkungsgruppen - zum Teil sogar bei den Besprechungen der Ergebnisse - teilgenommen, als es darum ging, auf wen man gesetzt hat, z. B. den Leiter der Regierungsvertretung Lüneburg. Da hat man gesagt: Nein, wir wollen den Rechtsanwalt nehmen, der uns vor dem Staatsgerichtshof vertreten hat, weil wir ihm vertrauen. Dann ist auch aus diesem Bereich nichts gekommen. Dann hat man eine andere Lenkungsgruppe genommen.
Ganz konkret: Wenn Beschlüsse vorliegen, müssen sie nachvollziehbar sein und tatsächlich zu den Einsparungen führen. Hierzu haben wir Nachfragebedarf. Das ist Ihnen auch mitgeteilt worden, vor allem denjenigen, die die Anträge direkt gestellt haben. An dieser Stelle sind wir noch zu keinen vernünftigen Beschlüssen gekommen.
Wenn das der Fall ist, bekommen Sie so, wie es vereinbart worden ist, für die erste Million - ich glaube - 2 Millionen Euro, anschließend 3 Millionen Euro usw. Wir haben dort ja sogar einen Steigerungskatalog vorgesehen; denn je mehr man einspart, desto schwerer fallen diese Einsparungen. Deshalb haben wir dazu sogar einen Faktor vorgelegt. Das ist so beispielhaft, dass LüchowDannenberg nun wirklich diese Beschlüsse vorlegen können sollte. Aber diese Beschlüsse müssen tatsächlich zu den geforderten Einsparungen führen. Dies ist so nicht dargelegt worden. Wenn das der Fall ist, werden sie die erste Stufe ausgezahlt bekommen.
Aber ich hatte eben von 20 Millionen Euro gesprochen, und Sie reden jetzt von Einsparungen in Höhe von 1 Million Euro bis 1,6 Millionen Euro. Das ist ein Prozess. Dieses Geld liegt seit drei Jahren bereit. Meine Damen und Herren, wenn ich mir andere Regionen ansehe, wenn ich mir nur das Emsland einmal anschaue: Wenn da 20 Millionen Euro parken würden und man hätte die Möglichkeit, dieses Geld zu bekommen, dann würde ich mich anstrengen und Beschlüsse fassen. Ich sage Ihnen: Das dauert dort nicht einmal ein viertel Jahr, und dann hat man diese Beschlüsse, und die 20 Millionen Euro wären längst ausgezahlt. Da bin ich mir aber ganz sicher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu Fragen vor. Ich stelle fest, es ist 16.50 Uhr. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.