Astrid Grotelüschen, Lessingstraße 8, Großenkneten, Fax: 0 44 35/ 96 68 77. Das ist Ihre Faxnummer laut dem Impressum.
Meine Damen und Herren, das kann also nur so verstanden werden: Vom privaten Faxanschluss der Ministerin Grotelüschen wird drei Tage vor der Sendung in der ARD einer Mästerin in Mecklenburg-Vorpommern eine wortgleiche, vorformulierte Erklärung zugeschickt, die die Vorwürfe wegen Tierquälerei entkräften soll. Wenn das zutrifft, meine Damen und Herren, dann ist damit bestätigt, dass die Ministerin an der Vertuschung des Putenmastskandals persönlich beteiligt ist.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: So ein Quatsch! Das ist abenteuerlich, was Sie da er- zählen!)
Frau Ministerin, ich frage Sie: Könnte es sein, dass Ihr Kartenhaus der Empörung und der Zurückweisung der Vorwürfe nun endgültig zusammenbricht? - Am Anfang hatten Sie mit der Erzeugergemeinschaft nichts zu tun. Dann kam heraus, dass Sie zu 30 % beteiligt sind - also mit einem maßgeblichen Anteil. Dann haben Sie gesagt, Sie haben mit dem Unternehmen nichts zu tun. Jetzt finden wir solche Faxe von Ihrem Faxgerät!
Frau Grotelüschen, wenn Sie diese persönliche Verwicklung in den Putenmastskandal hier und heute nicht ausräumen können, dann sind Sie als Ministerin für den Tierschutz und alle Bereiche der Landwirtschaft nicht mehr tragbar.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Herr Meyer, das ist Sherlock Holmes für ganz Arme!)
(Starker Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Das war nicht Sherlock Holmes, das war Sherlock Humbug!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Meyer, kann ich nur feststellen: Das, was an diesem Vorgang wirklich skandalös ist, sind Ihre Mutmaßungen und Unterstellungen, die Ministerin sei in tierschutzwidrige Vorgänge verstrickt worden. Ein ganz konkreter Beleg dafür fehlt.
Sie konstruieren ganz gezielt Zusammenhänge, von denen Sie selbst genau wissen, dass sie gar nicht bestehen.
Ich möchte insgesamt vier Anmerkungen machen. Erstens. Wir alle sind entsetzt - da geben wir Ihnen recht - über die in der Sendung „Report Mainz“ ausgestrahlten Bilder von Tierquälereien. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Es ist völlig gleichgültig, wo diese Bilder aufgenommen worden sind,
das sind massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, die rückhaltlos aufgeklärt werden müssen. Tierschutz hat für uns oberste Priorität
Zweitens. Der Ministerin sind die Fotos von den verletzten Tieren, Herr Meyer, bereits am 3. August, also sechs Tage vor der Ausstrahlung der Sendung, bei einem Interview mit Vertretern der Tierschutzorganisation PETA gezeigt worden. Diese Bilder sollen - so behaupten es die Vertreter von PETA - in zwei Betrieben in MecklenburgVorpommern aufgenommen worden sein. Beide Betriebe gehören - das ist richtig so gesagt wor
den - zu einer Erzeugergemeinschaft, an der auch die Mastputenbrüterei Ahlhorn beteiligt ist. Aber an dieser Stelle sollten wir glasklar auseinanderhalten, meine Damen und Herren: Weder die Mastputenbrüterei Ahlhorn noch die Ministerin ist an den beschuldigten Mastbetrieben finanziell beteiligt. Herr Meyer, das ist hier der Punkt. Sie versuchen ständig, die Ministerin in die Nähe einer finanziellen Mitbeteiligung und in eine Verantwortung zu bringen. Das ist unanständig und unredlich!
Im Übrigen hat die Ministerin sofort, nachdem ihr die Bilder vorgelegt worden waren, die zuständige oberste Aufsichtsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern eingeschaltet. Bei der dann sofort vorgenommenen Kontrolle sind keinerlei Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt worden.
Dritte Anmerkung. Es gibt jetzt begründete Zweifel - Herr Meyer, ich finde es gut, dass Sie das angesprochen haben -, ob die ausgestrahlten Bilder tatsächlich in diesen beiden Betrieben aufgenommen worden sind. Beide Betriebsleiter haben an Eides statt erklärt - es ist rechtlich ziemlich gleichgültig, von wem ein Fax wohin gesandt worden ist; entscheidend ist, dass diese Erklärung von allen unterschrieben worden ist -,
dass die Aufnahmen in keiner Weise den tatsächlichen Gegebenheiten in ihren Ställen entsprechen. Auch das Schweriner Landwirtschaftsministerium hat bestätigt, dass die Bilder von PETA nicht eindeutig den genannten Betrieben zuzuordnen seien.
Dagegen steht - ganz klar, das wissen auch wir - die eidesstattliche Versicherung von PETA, in der genau das Gegenteil behauptet wird. Hierzu laufen jetzt die strafrechtlichen Ermittlungen. Das sollten wir, denke ich, schlichtweg akzeptieren. Das wird also juristisch zu klären sein. Ich finde, wir sollten das ganz gelassen abwarten.
widrigen Zustände nicht im Juli, Herr Meyer, sondern bereits im April entdeckt haben wollen - so hat es PETA selbst gesagt: es sei im April gedreht worden -, dann hätte es ja wohl nahegelegen, dies unverzüglich zur Anzeige zu bringen, um schnellstmöglich zu handeln.
Das hätte ich jedenfalls von einer dem Schutz und dem Wohl von Tieren verpflichteten Organisation erwartet. Dass dies erst mehr als drei Monate später mit der Veröffentlichung der Bilder in der Sendung „Report Mainz“ geschehen ist, ist für sich allein schon ein unglaublicher Vorgang und wirft ein bezeichnendes Bild auf PETA.
Sogar etliche Medien haben dies kritisch kommentiert. Ich kann nur an das Beispiel des früheren Landwirtschaftsministers Heiner Ehlen erinnern, dem auch Tierquälerei vorgeworfen worden war, sich aber am Ende alles in Schall und Rauch aufgelöst hat, weil die Vorwürfe nicht belegbar waren.
Meine letzte Bemerkung: Bei Ihrem Kreuzzug gegen Hähnchenmastanlagen ist Ihnen ganz offensichtlich jedes Mittel recht. Mit Ihren Schuldvorwürfen und Vorverurteilungen geht es Ihnen allein darum, die Ministerin zu diskreditieren und ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Ich kann nur sagen: Ihr Manöver und Ihre Legendenbildung sind viel zu durchsichtig. Auch wir wollen selbstverständlich, dass die Ministerin in einer regulären Ausschusssitzung Rede und Antwort steht. Eine Sondersitzung halten wir für völlig überzogen. Es steht fest, dass die Ministerin auch für weitere Sitzungen zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, in welch einer vergifteten Atmosphäre diese Debatte stattfindet, macht nicht nur der Brandanschlag neulich im Landkreis Harburg deutlich - wir haben darüber gestern diskutiert -, sondern auch ein anonymes Schreiben mit einer Morddrohung an die Ministerin, das gestern bei unserer Fraktion eingegangen ist. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln in diesem Fall, sie sind informiert. Wir werden diese Ermittlungen abwarten. Ich denke, wir alle sollten gerade diese Entwicklungen zum Anlass nehmen, diese Thema
Meine Damen und Herren, für uns steht fest: Es gibt keinen Anlass, an den Darstellungen der Ministerin zu zweifeln. Wir stehen vor und hinter unserer Landwirtschaftsministerin. Sie macht einen guten Job.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr McAllister, Sie haben ja schon in der Sommerpause mit Berichten aus dem Kabinett für Aufregung gesorgt. Aber das, was wir hier heute erleben, setzt dem ganzen wirklich die Krone auf.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Eben hat Herr Lang- specht geredet!)