Vor diesem Hintergrund möchte die FDP-Fraktion auf gar keinen Fall eine zentrale Einsteuerung der Aufgaben in die Museen. Die Vielfalt der Museen und ihrer Profile stehen dem entgegen. Vielfalt belebt, eröffnet Möglichkeiten und setzt Akzente. Diese Akzente stärken die jeweiligen Museumsattraktionen. Das macht Museen attraktiv und sichert hohe Besucherzahlen.
Ziele bei der Aufgabenwahrnehmung konnten ganz offensichtlich auch mit anderen Mitteln eingesteuert werden, nämlich durch intensiven Austausch mit den verantwortlichen Museumsdirektoren und entsprechende Zielvereinbarungen, verbunden mit Budgets. Das Personalkostenbudget ist übrigens in den letzten 15 Jahren kontinuierlich gestiegen und beträgt derzeit 9,5 Millionen Euro. Mit der Budgetierung sind sogar Ankäufe möglich, wobei in Einzelfällen weitere Mittel zuflossen und Stiftungen weiterhalfen. Das ist gut so; denn Kultur geht schließlich alle an.
Die Vielfalt hört auch bei den Museumshops nicht auf. Verschiedene Konzepte an den Standorten zeigen den Erfolg von unterschiedlichen Angeboten.
Nun noch ein paar Worte zum Thema Eintrittsgelder. Dass Eintrittsgelder auch für Besucher unter 16 Jahren wieder eingeführt worden sind, war die Entscheidung der vorherigen Landesregierung. CDU und FDP haben sich immer dafür stark gemacht, dass insbesondere Schülerinnen und Schüler von stark vergünstigten Eintrittspreisen profitieren können. Diese Landesregierung hat auch die eintrittsfreien Tage eingeführt.
Wir brauchen gute Museen, und wir haben gute Museen. Optimierungsansätze sind sicherlich ein richtiger Weg, aber ich denke, die Museumslandschaft in Niedersachsen ist insgesamt gut aufgestellt. Dort wird professionell gearbeitet.
Die FDP-Fraktion ist sehr zufrieden mit der Antwort der Landesregierung, die an verschiedenen Stellen weitere zukunftsorientierte und moderne Entwicklungsoptionen aufzeigt. Auch damit sind die Museen auf einem guten Weg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es freut meine Fraktion sehr, dass wir uns hier und heute mit der Situation der Museen in Niedersachsen befassen. Ich danke der fragestellenden Fraktion für diese Initiative. Ich danke auch dem Museumsverband und dem MWK für die Beantwortung der Anfrage und die damit verbundene Umfrage bei einem Großteil der Museen sowie für die Zusammenstellung des Datenmaterials. Ich denke, dass eine vertiefende Befassung mit diesem Thema im Kulturausschuss Sinn macht, und würde das sehr begrüßen.
Der Museumsverband verzeichnet in Niedersachsen derzeit 665 Museen. Sie sind in ihrer Vielfalt und in ihren unterschiedlichen historischen und thematischen Schwerpunkten Archive, Lern- und Erlebnisorte sowie Forschungsstätten zur Menschheitsgeschichte.
Es ist bereits ausgeführt worden, dass der Begriff des Museums nicht geschützt ist und sich dahinter zunächst viel verbergen kann. Das sollte jedoch nicht dazu führen, dass die Bedeutung kleiner Museen mit einer eher regionalen Ausstrahlung unterschätzt wird. Viele kleine Museen tragen dazu bei, die mannigfaltigen Spuren der oft wechselvollen Orts- und Regionalgeschichte der lokalen Öffentlichkeit zu präsentieren und dieses Wissen damit an die nachwachsenden Generationen weiterzugeben. Sie tragen auch zur Identitätsstiftung von Gemeinden, Städten und Regionen bei.
Ebenfalls ist Fakt, dass in Niedersachsen zahlreiche Leuchttürme der deutschen und europäischen Kulturlandschaft existieren. Den in all diesen Museen Beschäftigten und ehrenamtlich Tätigen gilt nicht nur am heutigen Tage der Dank dieses Hauses.
Meine Damen und Herren, kommen wir zur Museumspolitik der Landesregierung. Für die noch junge Amtszeit von Frau Wanka gilt, abgesehen von einer Personalentscheidung: Tätigkeiten - Fehlanzeige. Im Vergleich zu 2008 - wir erinnern uns an die aufgeregte Debatte zur Neustrukturierung der Museumslandschaft - ist das immerhin ein Fortschritt. Heute räumt auch die Landesregierung ein, dass sie sich damals auf eine völlig falsche Fährte begeben hat, wie wir der Antwort zu Frage 34 entnehmen können.
Aus Sicht der Linken sind die wichtigsten Herausforderungen, vor denen alle Museen heute stehen, folgende: erstens die Sicherung eines möglichst vielfältigen Angebots in allen Regionen des Landes und damit auch die Sicherung von Standorten und Beschäftigung,
zweitens die Steigerung von Attraktivität und Bekanntheit und drittens die Öffnung für Bevölkerungsgruppen, die bisher Museen weit unterdurchschnittlich besuchen.
Für diese Herausforderung ist es natürlich unabdingbar, dass die Ausstellungen in technischer wie in museumspädagogischer Hinsicht regelmäßig aktualisiert werden. Die Große Anfrage zeigt hier sehr deutlich, dass in vielen Häusern ein Bedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen besteht. Hier braucht es einen Zeit- und Fahrplan, damit sich die Museen schrittweise verbessern können.
Die Linke sieht zur Steigerung der Attraktivität der Museen und zur Öffnung der Museen für die sogenannten kulturfernen Schichten Handlungsbedarf bei der Museumspädagogik. Hier muss auch über den Ausbau der Hauptamtlichkeit gesprochen werden.
Das Kulturpublikum ist heute noch immer vor allem ein Abiturpublikum. Die Kulturwissenschaft weist zu Recht darauf hin, dass die Ursachen dafür vielschichtig sind. Sowohl habituelle als auch soziale als auch finanzielle Gründe spielen hier eine Rolle. Die Politik kann aber mehr leisten, als nur Sonntagsreden zu halten. Deshalb ist für die Linke beim Thema eines freien Eintritts für Landesmuseen das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Dieser Schritt ist keine Patentlösung, aber zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn man mit dem Einlasspersonal in den Museen über die Resonanz an Tagen mit freiem Eintritt spricht, hört man unisono, genau diese seien die besucherstärksten Tage und genau diese Tage sähen Familien als Anreiz für einen Museumsbesuch.
Meine Damen und Herren, die Linke hält es für ein bedeutsames gesellschaftspolitisches Ziel, dass die vorhandenen kulturellen Angebote von der Mehrheit der Bevölkerung in Anspruch genommen werden. Kultureller Reichtum ist Lust statt Last und darf unter dem Druck unterfinanzierter Haushalte nicht infrage gestellt werden.
Herzlichen Dank, Herr Perli. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle fest, dass wir die Besprechung der Großen Anfrage damit abschließen können.
Einzige (abschließende) Beratung: Maßnahme von finanzieller Bedeutung für den Einzelplan 06; Zustimmung gem. § 40 Abs. 2 LHO zur Neufassung des Sprengel-Vertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Landeshauptstadt Hannover - Antrag der Landesregierung - Drs. 16/2578 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/2713
Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer die Beschlussempfehlung des Ausschusses annehmen und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drs. 16/2578 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie einstimmig so beschlossen.
Erste Beratung: Den freien Elternwillen zum Wohl der Kinder gestalten - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2701
Für die Einbringung hat sich Frau Kollegin Ernst von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird es spannend - das habe ich heute Morgen auch gedacht, als ich auf nüchternen Magen die HAZ in der Hand hielt. Ich denke, wir alle schätzen und lesen die Berichterstattung der HAZ. Sie informiert uns immer sehr gut,
woher auch immer die Informationen stammen mögen. Das muss man hinzu sagen. Aber ich denke schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Übermittlung, die zu dieser heutigen Berichterstattung geführt hat, ist schlicht und ergreifend falsch.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die ha- ben Ihren Antrag gelesen!)
Ich zitiere: „CDU und FDP rütteln am freien Elternwillen“. - Falsch! Einfach falsch! Der freie Elternwille bleibt mit uns in Niedersachsen erhalten.
Ich zitiere weiter: „,Zwangsabschulung’ schon nach Klasse 5 möglich“. - Ebenso falsch! Auch der Begriff ist falsch. Wie aus unserem Antragstext solche Schlussfolgerungen gezogen werden können, ist mir, ehrlich gesagt, ein Rätsel. Aber ich habe es ja schon gesagt: Die Übermittlung scheint nicht ganz gestimmt zu haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem der Opposition, trotz dieser Berichterstattung und nach unserer Aufklärung hoffe ich, dass wir zu einer sachlichen und qualifizierten Diskussion im Ausschuss kommen, und zwar zum Wohl unserer Kinder.