Sie werden am 1. Juli ausführlich Gelegenheit haben, sich mit der Arbeit der Landesregierung der vergangenen Jahre, aber auch der der Zukunft auseinanderzusetzen und nicht hier in Kurzstatements im Rahmen der Aktuellen Stunde. Dort werden wir mehr Zeit haben, auf einzelne Punkte der Arbeit einzugehen, die die erfolgreiche Landesregierung in der Vergangenheit geleistet hat, und
uns die Bilanz der sieben Jahre anzuschauen. Diese Bilanz, meine Damen und Herren, kann sich sehen lassen. Ich erspare Ihnen Stichworte, die bekannt sind, zu den Themen „erfolgreiche Energiepolitik“, „Bildungspolitik - kein Abschluss ohne Anschluss“ sowie „Unterrichtsversorgung“. Ich erspare Ihnen auch Ausführungen zum Thema „Haushalt“, zum anstrengenden, aber erfolgreichen Konsolidierungskurs dieser Landesregierung seit 2003. Diesen Kurs werden wir im Übrigen fortsetzen.
Dieser kleine Ausschnitt aus dem erfolgreichen Wirken der Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Christian Wulff mag genügen, wenn ich Ihnen verdeutliche: Das Haus ist bestellt. So titelt auch der Weser-Kurier am 5. Juni 2010.
Außerdem finde ich es richtig, dass Herr Wulff als Ministerpräsident unseres Landes nach Berlin fährt und sich dort zur Wahl stellt. Das Verfahren lässt das zu. Alles andere würde so aussehen, als wenn man den Ausgang der Wahl vorwegnehmen und die Bundesversammlung nicht entsprechend respektieren würde.
Das ist keine Rückversicherung, sondern, meine Damen und Herren, das gesunde Selbstbewusstsein eines erfolgreichen Ministerpräsidenten, der die uneingeschränkte Zustimmung der FDP in Niedersachsen im Allgemeinen und der Fraktion im Besonderen trägt.
Abschließend kann ich mich nur den Ausführungen des Hauptgeschäftsführers der Niedersächsischen Arbeitgeberverbände Volker Schmidt anschließen - er wird am 5. Juni in der NOZ zitiert -:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Christian Wulff, der uns vor noch nicht allzu langer Zeit wissen ließ, es ziehe ihn nicht nach Berlin und er sei kein Alphatier, will jetzt also erster Mann im Staat werden und in das Schloss Bellevue einziehen. Er will damit das Land in einer sehr schweren Situation verlassen, die er selbst herbeigeführt hat.
Herr Wulff, Sie haben gesagt, als Hauptaufgabe im Amt des Bundespräsidenten würden Sie die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft sehen. Warum sehen Sie denn das als Ministerpräsident nicht auch als Ihr Ziel an?
Statt die Integrierte Gesamtschule endlich zur Regelschule zu machen, klammern Sie sich an eines der reaktionärsten Schulsysteme in Deutschland.
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP)
Dieses System der Auslese 10-Jähriger vertieft die soziale Spaltung und sorgt für Vererbung von Armut. Das hat mit gesellschaftlichem Zusammenhalt nichts zu tun.
Sie haben in Niedersachsen als erstem Bundesland allgemeine Studiengebühren eingeführt und damit für ärmere Kinder die Chancen noch verschlechtert. Das spaltet diese Gesellschaft weiter und fördert nicht den Zusammenhalt.
Im Kita-Bereich haben Sie sich mit hübschen Wahlversprechen geschmückt und gesagt, Sie wollten bis 2013 drei beitragsfreie Kita-Jahre umsetzen. Jetzt müssen wir wohl damit rechnen, dass Sie selbst das eine beitragsfreie Jahr wieder streichen.
Sie haben in Ihrer unvergessenen Rede gegen den GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt eine unglaubliche Gewerkschaftsfeindlichkeit gezeigt.
Sie haben Arbeitnehmervertreter zu Schmarotzern degradiert, die sich auf Kosten ihrer Kollegen einen faulen Lenz machen. Solch eine Hetze gegen eine der wichtigsten Interessenvertretungen in diesem Land stärkt überhaupt nicht den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Es stärkt weder den Zusammenhalt in der Gesellschaft noch beseitigt es Politikverdrossenheit, wenn Sie Ihr Amt missbrauchen, um für Urlaubsreisen kostenlose Flug-Upgrades zu bekommen.
Ihre Politik und Ihr persönliches Verhalten, Herr Wulff, spalten diese Gesellschaft. Ihre Rede vom Fördern des Zusammenhalts der Gesellschaft nimmt Ihnen deshalb auch niemand ab.
Eiskalt haben Sie den sozialen Kahlschlag in diesem Land betrieben. Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit das Landesblindengeld um fast 20 % gekürzt, dann ganz gestrichen und erst auf öffentlichen Druck hin teilweise wieder eingeführt. Sie haben angefangen bei der Jugendförderung über die Verbraucherzentralen bis hin zu den Frauenhäusern konsequent auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft gekürzt. Folgerichtig warten wir auch vergeblich auf Ihre Mahnung zu den aktuellen Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung, mit denen die soziale Marktwirtschaft faktisch abgeschafft wird.
Sie verschlampen lieber genverseuchte Maisproben, sodass das Zeug jetzt in irgendwelchen niedersächsischen Äckern liegt und Sie es nicht wieder herauskriegen, und Sie machen Niedersachsen zum Atomklo der Republik.
Sie haben die größte Neuverschuldung in Niedersachsens Geschichte herbeigeführt. Sie haben nichts getan, um mehr Geld in die Kassen zu bekommen. Sie verzichten auf 600 Millionen Euro jährlich, weil Sie unserer Forderung nicht nachkommen, mehr Betriebsprüfer und mehr Steuerfahnder einzustellen. Sie haben dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt und damit Landes- und Kommunalfinanzen massiv geschwächt.
Warum kümmern Sie sich nicht endlich um die Einführung einer reformierten Vermögensteuer, um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und um eine Börsenumsatzsteuer? Nein, das ginge nämlich zulasten Ihrer Klientel. Deshalb lassen Sie Niedersachsens Kommunen lieber am ausgestreckten Arm verhungern und streichen Leistungen für die Schwächsten und Ärmsten in dieser Gesellschaft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine Bundeskanzlerin, die immer erst dann eine Meinung hat, wenn alle anderen sie schon geäußert haben, und ein Bundespräsident, der keine Antworten auf die brennenden sozialen, ökologischen und weltpolitischen Fragen dieser Zeit hat und von dem laut Hamburger Abendblatt Gegner und Parteifreunde sagen, er sei ein Mann ohne Positionen, ein solches Duo des Zauderns, der Ideenlosigkeit und des Aussitzens hat Deutschland wirklich nicht verdient. Auch Niedersachsen hat solch einen Ministerpräsidenten nicht verdient. Treten Sie jetzt zurück!
Herr Wenzel, die Sprache, die Sie hier an den Tag gelegt haben - das gilt für Frau Flauger in gleichem Maße -, ist nicht nur verräterisch, sondern stammt ein Stück weit aus der Rumpelkiste. Sie sollten wirklich einmal überlegen, ob Sie, wenn Sie über solche Staatsämter wie das Amt des Bundespräsidenten oder auch das Amt des Ministerpräsidenten reden, mit dieser Wortwahl überhaupt noch den Respekt vor diesen Ämtern erkennen lassen.
Sie versuchen zu vermitteln, dass es Werte in dieser Gesellschaft gibt, und treten genau diese Werte ständig mit Füßen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Stattdessen kriegen Sie es hin, hier Neid, Missgunst und viele andere Dinge, die einem dazu einfallen können, in die Waagschale zu werfen. Sie sollten sich schämen!