telefoniert. Er hat mir bestätigt: Alle Mitglieder des Stadtsportbundes und des Landessportbundes sind gemeinnützige Sportvereine. Die zahlen doch gar keine Steuern.
(Hartmut Möllring [CDU]: Natürlich gibt es wirtschaftliche Betätigung von Sportvereinen! - Helge Limburg [GRÜNE]: Vielleicht ist etwas ge- plant!)
Deshalb verstehe ich gar nicht, was für einen Sinn diese Aufforderung machen soll. Sie ist doch völlig sinnlos.
Eine letzte Bemerkung: Ich hatte gesagt, man muss die konkreten Probleme benennen. Wir haben heute in der Hannoverschen Allgemeinen lesen können, dass demnächst auch im Etat des Kultusministeriums gekürzt wird. Das wird sich auch auf den Sportunterricht auswirken.
Das Hauptproblem, das ich hier sehe, liegt im Schwimmunterricht. Wir haben doch gegenwärtig die Situation, dass kaum noch Schwimmunterricht erteilt wird. Diejenigen, die es sich leisten können, lassen ihren Kindern Schwimmunterricht geben, entweder im Verein oder in städtischen Schwimmanstalten. Aber die Kinder derjenigen, die es sich nicht leisten können, die Kinder von Hartz-IVEmpfängern, lernen kaum noch schwimmen. Sie gehen dann zusammen mit den anderen Schülern in die Klassen und sind diskriminiert; vielleicht werden sie sogar ausgelacht. Das ist doch ein soziales Problem. Darüber muss man sich doch Gedanken machen.
Es darf doch nicht sein, dass jemand in die Schule kommt und nicht schwimmen kann. Da muss man doch Vorkehrungen treffen. Da muss man doch vor allen Dingen etwas für den Schwimmunterricht tun. Sie müssen die Probleme benennen und Lösungen aufzeigen. Ihr Antrag tut das nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir hier gerade zum Thema Sport - bis auf den letzten
Beitrag - eine breite Übereinstimmung haben. Es ist wichtig, dass gerade der Sport nicht zwischen den Parteien und Fraktionen zerrieben wird. Das hat hier Tradition und hat meiner Ansicht nach zu der Erfolgsgeschichte beigetragen.
Es war die richtige Entscheidung, dass wir im Jahre 2003 gesagt haben: Wir wollen den Sport insgesamt stärken und auch die Selbstverwaltung des Sports stärken. Deshalb haben wir die gesamte Finanzierung in die Hände des Landessportbundes gegeben. Mit der Verordnung Sport haben wir einen Rahmen gegeben, den wir gemeinsam abgestimmt haben.
Das ist meiner Ansicht nach genau der richtige Weg. Insofern hat sich der Sport in Niedersachsen in fast allen Bereichen weiter positiv entwickelt. Dass wir jetzt mit Hannover 96 bibbern, ist, glaube ich, etwas anderes. Aber freuen können wir uns auch, dass die Hannover Scorpions Meister geworden sind; das dürfen wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen.
- Ich habe gar nicht gesagt, wer da vorne gestanden hat. Ich weiß gar nicht, weshalb Sie sich aufregen.
Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass wir noch auf ein paar Punkte eingehen, die hier angesprochen worden sind, weil auch konkrete Antworten gefordert worden sind.
Die Verstetigung der Finanzierung des Sports ist ein Anliegen, das uns tatsächlich umtreibt. Auch hier kann man nur sagen: Es war die richtige Entscheidung, dass wir das Glücksspielgesetz verabschiedet haben und dem Sport dort eine feste
Summe garantiert haben. Hätten wir eine umsatzabhängige Summe gewählt, wie es andere Länder gemacht haben, hätten wir in der jetzigen Zeit durchaus erheblich weniger Geld für den Sport zur Verfügung. 27,1 Millionen Euro kommen über das Glücksspielgesetz zum Landessportbund.
Jetzt gibt es Diskussionen und auch verschiedene Auffassungen in diesem Hause zu der Frage, wie wir mit dem Glücksspielstaatsvertrag umgehen. Fest steht: Das, was wir bisher haben, hat den Sport vorangebracht. Deshalb muss all das, was neu diskutiert wird, vor diesem Hintergrund geprüft werden.
Meine Damen und Herren, da kann ich nur sagen: Wir sind uns darüber einig, dass es im Bereich Lotto keine Liberalisierung geben kann. Die hat auch keine Seite des Hauses gefordert. Wir haben ein klares Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aus dem sich ergibt, dass wir das Monopol nur sicherstellen können, wenn wir konsequent gegen Spielsucht vorgehen. Die Sportwetten haben aber - da sind sich alle Fachleute einig - eher Suchtcharakter als Lotto.
Das heißt, wenn ich den einen Bereich liberalisiere, dann komme ich in einem anderen Bereich durchaus in Erklärungsnot.
Deshalb kann ich nur sagen: Bevor man hier Schnellschüsse macht, muss man rechtlich, aber auch finanziell auf der richtigen Seite stehen, weil wir sonst die Sportfinanzierung in unserem Land aufs Spiel setzen. Das können wir alle gerade in der jetzigen finanziellen Situation nicht wollen.
Es ist richtig, dass wir einen riesigen Sanierungsbedarf haben, auch auf der kommunalen Ebene. Deshalb hat es noch nie so viel Geld für Sanierung gegeben wie in den letzten Jahren:
Auf der einen Seite ein Sportstättensanierungsprogramm für den Landessportbund für die Sportvereine. Auf der anderen Seite die kommunalen
Bereiche. Ich erinnere an das Programm mit 27,5 Millionen Euro. 50 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm. Zusätzlich gab es eine Pauschale für die Kommunen. Dafür sind Sporthallen- und Sportstättensanierungen vorgenommen worden. Sogar aus dem Programm zur energetischen Sanierung sind insgesamt 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden.
Meine Damen und Herren, in aller Kürze noch einige Stichworte, weil ich sonst nicht genug Zeit habe.
NGO bzw. Kommunalverfassungsrecht: Wir werden den Sport dort aufnehmen, natürlich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Es zur Pflichtaufgabe zu erklären, wird nicht machbar sein. Das werden Sie sehen. Aber wir werden genauso, wie wir durchgesetzt haben, Sport in die Verfassung aufzunehmen, auch in der Kommunalverfassung einen Hinweis auf den Sport haben. Das ist selbstverständlich.
Für mich war wichtig, von Anfang an zu sagen, dass wir den Vereinen eine Möglichkeit geben, finanziell über die Runden zu kommen. Deshalb habe ich von Anfang an gesagt: Sportstättenbenutzungsgebühren müssen nicht erhoben werden. Das ist nicht relevant für die Haushaltsgenehmigung.
Das war in der Vergangenheit anders, da gab es leider Gottes auch andere Entscheidungen. Das war für mich ein richtiges Signal.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch konkret auf den Hinweis des Kollegen Adler von der Linken eingehen. Es ging um die steuerliche Behandlung von Sportvereinen und um einen konkreten Fall, der wirklich schwierig ist.
Wenn eine Gemeinde eine Sportstätte auf einen Verein überträgt und die Gemeinde einen Zuschuss geben will, damit Betreuung, Hausmeisterdienste usw. finanziert werden können, dann ist dieser Zuschuss nach geltendem Recht mehrwertsteuerpflichtig. Eigentlich haben wir großes Interesse daran, dass die Vereine in Selbstverantwortung kommunale Einrichtungen mit übernehmen, wenn das machbar ist. Das ist durchaus sinnvoll. Wenn ein solcher Zuschuss aber mehrwertsteuerpflichtig ist, rechnet sich das meistens
Das ist meiner Ansicht nach eine schwierige Situation. Rechtlich ist das einwandfrei. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir an dieser Stelle steuerrechtlich vorankommen. Das ist nicht ganz einfach. Wir müssen sehen, wie wir das hinkriegen.
Zusammengefasst: Wir sind im Bereich des Sports auf einem sehr guten Weg. Das haben wir aus meiner Sicht den vielen Ehrenamtlichen zu verdanken. Ich darf mich vor allem beim Landessportbund und bei den Fachverbänden für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Dieses Zusammenspiel ist beispielhaft und im Sinne des Sports.