Was stellen wir weiter fest? - In der Osterzeit, einer berichtsarmen Zeit, hat Ihr Ministerium fast jeden Tag ein anderes Thema durchs Dorf getrieben. Ich nenne hier beispielhaft drei Themen: Niedersachsen, beliebtes Reiseland im Norden; Medienwirtschaftsgipfel Niedersachsen; Bode stellt Gutachten für mehr Sicherheit auf der A 2 vor. Auf der A 2 sind die telematischen Dienste im Übrigen immer noch nicht geschaltet. Ich weiß nicht, woher Sie das alles nehmen.
Am Ende bleibt alles das ohne praktische Konsequenz, aber es ist nett, dass man einmal wieder etwas darüber gehört hat. Keine Folgen, vor allem kein Gesamtkonzept - so können Sie nicht bestehen und niedersächsische Wirtschaftsinteressen auch nicht wirksam vertreten.
Ihre Vorgänger, Herr Hirche und Herr Rösler, haben immerhin kurz nach Ihrem Amtseintritt wenigstens im Wirtschaftsausschuss ein Gesamtkonzept vorgestellt. Bei Ihnen: bisher Fehlanzeige!
Meine Damen und Herren, das Kernstück einer nicht nachvollziehbaren Wirtschaftspolitik haben Sie sich aber bei der einzelbetrieblichen Förderung geleistet. Zunächst lässt Ihr Vorgänger, Herr Rösler, den Wettbewerb um Fördermittel zeitgerecht vor der Bundestagswahl richtig anheizen, um dann im Oktober festzustellen, dass das Programm völlig überzeichnet ist. Plötzlich fliegen Unternehmen reihenweise aus der Förderung heraus und werden auf 2010 vertröstet. Unternehmen wurde im Einzelfall sogar empfohlen, Anträge aus 2008 zurückzunehmen, um sie 2009 nach dem Motto „dann gibt es höhere Förderquoten“ erneut zu stellen. Da kann man nur den Kopf schütteln. Das schafft Mitnahmeeffekte und verbrennt nur unnötigerweise Geld.
Allerdings wurde schon damals deutlich, dass wir für dieses Jahr lediglich 60 Millionen Euro zur Verfügung haben werden, obwohl Ende Januar insgesamt 438 Anträge auf Förderung bei der NBank vorlagen.
Meine Damen und Herren, durch Ihre neueste Kehrtwendung geht der größte Teil der Wirtschaftsunternehmen Niedersachsens leer aus. Sie bremsen die wirtschaftliche Entwicklung. Sie nehmen in Kauf, dass Unternehmen in benachbarte Bundesländer abwandern. Sie gefährden den Wettbewerb um Arbeitsplätze.
weil sie Ihren Versprechungen geglaubt haben. Selbst CDU-Landräte wie Herr Eveslage beschweren sich wiederholt zu Recht über Ihr hektisches Vorgehen.
Mitten im begonnenen Haushaltsjahr kündigen Sie nun eine Neujustierung der GRW-Mittel an. Natürlich sind Infrastruktur und Tourismus wichtig. Es macht aber Sinn, die Wirtschaftsförderung mit den Verbänden, mit den Regionen und mit den kommunalen Spitzenverbänden neu zu verhandeln und weiterzuentwickeln und nicht nach Gutsherrenart über den Haufen zu werfen. Ich fordere die Fraktionen der CDU und der FDP auf, diesen Minister zu stoppen.
Viele Unternehmen müssen nachfinanzieren, weil der Zuschuss des Landes ausbleibt. Manche reduzieren ihre Investitionen. Einige lassen sich völlig
Herr Bode, Sie beklagen die Kreditklemme. Sie selbst sind jedoch einer der Hauptverursacher für diese Kreditklemme.
Herr Wulff, seit gestern wissen wir, dass gute Minister zurücktreten dürfen. Was heißt das aber eigentlich für die Minister, die nicht zurückgetreten sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Will, der Verkauf der OHE ist nicht unter Minister Bode entstanden, sondern unter Minister Hirche.
Damals war Herr Bode noch Parlamentarischer Geschäftsführer. Daher können Sie ihm das heute gar nicht anlasten. Ich weiß gar nicht, was das überhaupt sollte.
Die niedersächsische Wirtschaft steht robuster da, als wir es zu Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise befürchteten. Wer in den vergangenen Monaten die Berichte des IWD, der IHK oder der Agentur für Arbeit aufmerksam verfolgt hat, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen. Die Verdoppelung der GRW-Mittel für die einzelbetriebliche Förderung im Jahr 2009 ist unerwartet gut angenommen worden. Es kam sogar zu einer Überzeichnung und damit zu den Problemen, die Sie von der Opposition nun beklagen.
Ich kann nur sagen: Das ist der Fluch von Subventionen, wenn man sie denn bekanntmacht. Die Mittel reichen nie für alle aus.
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Meine Damen und Herren, wenn Sie Gespräche führen wollen, dann führen Sie diese bitte
Natürlich ist es schwer, in Krisenzeiten ohne Unterstützung weiter zu investieren, erst recht dann, wenn Länder in der Ostförderung als direkte Konkurrenten Unternehmen abwerben. Man kann versuchen, dies durch Absprachen zu verhindern. Darauf verlassen kann man sich aber nicht.
Ein Förderwettbewerb jedoch bringt keine Abhilfe und ist auch in gar keiner Weise vertretbar. Dabei geht es schlicht um Wirtschaftlichkeit und Dauerhaftigkeit.
Wie schwer sich das Einfangen dieser Fördermaßnahmen gestalten kann, haben wir an den überzeichneten Antragsvolumina gesehen. Wir sind Minister Bode dankbar, dass er sich jeder einzelnen Maßnahme annimmt und versucht, Lösungen zu finden.
Darüber hinwegtäuschen kann uns aber nicht, dass wir umstrukturieren mussten. Eine solche Entscheidung ist nicht leicht und stößt nicht überall auf Verständnis. Tatsache ist jedoch, dass sie unausweichlich ist. Unser Wirtschaftsministerium und allen voran Minister Bode haben sehr dazu beigetragen, dass die niedersächsische Wirtschaft heute so gut dasteht. Am besten ablesbar ist das anhand der Zahlen des Konjunkturklimaindikators und der Agentur für Arbeit; denn als Erstes fallen immer die Arbeitsplätze weg, wenn es in der Wirtschaft nicht läuft.
Trotz des Problems des extrem starken Winters beendeten 77 178 Menschen ihre Arbeitslosigkeit im März. Das sind 8,7 % mehr als im Vormonat oder 10,9 % mehr als im Vorjahresmonat. Dieses Ergebnis wird laut heutiger Aussage im April sogar noch getoppt.
Auch die Personalnachfrage ist angestiegen um 8,8 % neu gemeldete Stellen, und zwar ungeförderten Stellen, gegenüber dem Vormonat oder 16,4 % mehr als im Vorjahresmonat.
Dies ist auch in den Konjunkturumfragen der IHK abzulesen. Hierin wird die Stimmung der Wirtschaft als zurzeit sehr gut bezeichnet. Viele Unternehmen haben die Wartestellung verlassen und schauen optimistisch in die Zukunft. Selbstzweifel sind verflogen, und das Selbstvertrauen ist gestärkt worden. Die Auftragslage hat sich in den vergangenen Monaten verbessert, während die Kurzarbeit von 22 % auf 16 % zurückgegangen ist. 11 % planen sogar Neueinstellungen. Das alles spiegelt sich auch im Konjunkturklimaindex wider. Dieser sprang von 87 auf 113 Punkte bei den Investitionsgüterherstellern.
Unsere Bemühungen, durch gezielte Fördermittel die Betriebe insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen haben also gefruchtet. Damit muss man es dann aber auch bewenden lassen und wieder zur Normalität zurückkehren.
Meine Damen und Herren, unsere Finanzmittel sind endlich und müssen für alle Belange reichen. Daher ist es nicht nur nachvollziehbar, sondern in höchstem Maße verantwortungsvoll, die Grenze wieder auf die frühere Höhe zurückzuführen. Minister Bode gewährleistet, jeden einzelnen Antrag zu prüfen und Hilfestellung zu geben, um keine Investition zu gefährden.
Das ist weder sprunghaft noch planlos noch unzuverlässig. Ganz im Gegenteil, früh erkannte er, dass wir diese Art der Förderung auf einem so hohen Niveau nicht finanzieren können und damit eine klare verantwortungsvolle Strategie einschlagen müssen. Das war vor der Krise richtig, und das ist auch heute noch vernünftig.
Außerdem haben wir nicht nur die einzelbetriebliche Förderung, sondern viele gute Möglichkeiten, Unternehmen zu stützen, diese gebündelt und abrufbar bei der NBank: Niedersachsen-Kredit, NBeteiligung, NCapital, Innovationsförderprogramm Forschung und Entwicklung, Innovationsförderprogramm Handwerk, diverse Beratungsprogramme, Qualifizierungsförderung. Darüber hinaus gibt es auch noch die Programme der KfW usw. Das Umfeld ist also sehr groß.