Im Forschungsbereich kann man nicht von heute auf morgen Überlegungen anstellen und sagen: Wir stecken viel Geld hinein und packen es dann einfach an. - Wir brauchen in der Wissenschaft vielmehr eine Vorlaufzeit und auch eine Strategie. In Niedersachsen ist dieser Zukunftsbereich in der Forschung systematisch ausgebaut worden. Ich nenne einige wenige Beispiele und stelle danach noch kurz einen Vergleich an. Ich nenne die Gründung von ForWind, dem Forschungszentrum für Windenergie im Jahre 2003, also nicht erst gestern, das neue Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik mit den Arbeitsgruppen in Oldenburg und in Hannover seit 2009, das Energieforschungszentrum in Goslar, das ausgebaut werden soll und das - das ist gerade für ein Flächenland wichtig - interdisziplinär arbeiten soll.
Bei der Arbeit in diesem Forschungszentrum soll es nicht nur darum gehen, wie die Windräder besser und effektiver gestaltet werden können. Die Arbeit dieses Zentrums soll vielmehr auch auf die sozialen Belange und auf die regionalen Belange bei der Nutzung erneuerbarer Energien ausgerichtet sein.
Ich erwähne hier auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Forschungszentrum der EWE, wo Hochschulen und Forschungseinrichtungen sich intensiv mit Fragen der Windenergie und anderen Fragen befassen.
Man kann immer viel aufzählen. Man könnte leicht drei weitere Institute nennen. Wichtig ist, wie sich
die Situation im Vergleich darstellt. Wo steht Niedersachsen? Im Bundesländervergleich* zeigt sich, dass im Bereich der Energieforschung NordrheinWestfalen der Spitzenreiter ist. Ich beziehe mich dabei nur auf die Mittel, die das Land selbst einsetzt, nicht auf die Mittel, die von dem Land darüber hinaus eingeworben werden; ansonsten wäre die Summe noch größer. Nach dem Spitzenreiter Nordhein-Westfalen folgt auf Platz 2 Niedersachsen, gleichauf mit Bayern.
Schauen wir nun einmal darauf, in welchen Forschungsbereichen Niedersachsen schon seit Jahren - und das soll so bleiben - mit an der Spitze liegt. Im Forschungsbereich betreffend Biomasse nehmen Niedersachsen und - das hat auch etwas mit meiner Arbeit dort zu tun - Brandenburg den ersten Platz ein. Im Bereich der Photovoltaik ist Niedersachsen unter allen Bundesländern Spitzenreiter. Bei der Windenergie, die ja sehr wichtig ist, rangiert Niedersachsen nach Schleswig-Holstein auf dem zweiten Platz. Ich denke, damit kann man leben. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Niedersachsen in diesem Bereich gut aufgestellt ist. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es in den nächsten Jahren so bleibt.
Nun hat sich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden, zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort zu nehmen. Herr Wenzel, bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bäumer, manchmal ist es gut, wenn man sich auf seine Tradition besinnt und auch noch an das eine oder andere Pflänzchen erinnert, das Sie gepflanzt haben; das will ich ohne Zweifel anerkennen.
Gleichwohl hat die Union inzwischen ein paar doppelte Rittberger hingelegt und sich jetzt entschlossen, die falsche Richtung einzuschlagen. Das hat
Die Pflänzchen wurden gut gegossen. Dann hat Rot-Grün das Fundament für eine wirklich beispiellose Entwicklung der erneuerbaren Energien gelegt. Hier sind Branchen entstanden, die Arbeitsplätze in einer Größenordnung geschaffen haben, die damals niemand für möglich gehalten hat.
Hier sind Branchen entstanden, die heute die Wachstumsmotoren unserer Industriegesellschaft sind und die auch Exportmotor sind. Nun geht es darum, hier Planungssicherheit und Kontinuität zu wahren und dafür zu sorgen, dass diese Branchen nicht abgesägt werden.
Der Umweltminister hat vorgestern, am Tag der erneuerbaren Energien, die Befürchtung geäußert, dass Niedersachsen beim Ausbau der Windkraft sogar über das Ziel hinausschießt. Dabei habe ich mich gefragt, welches Ziel er eigentlich meint, was er da fürchtet. Er hat sich hier im Landtag mehrfach geweigert, uns Klimaziele zu nennen, die er verfolgt, oder uns gar eine Klimaschutzstrategie vorzustellen. Insofern, Herr Minister, ist das etwas erklärungsbedürftig.
Sie haben sich aber entschlossen - da sind Landesregierung und Bundesregierung auf einem Pferd unterwegs -, die Atomkraft auszubauen und hierbei in die Laufzeitverlängerung zu gehen, den Atomkonsens aufzukündigen. Das ist für das Feld, das wir hier diskutieren, nicht ohne Folgen. Wir wissen heute - das stand vor wenigen Tagen auch in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung -, dass 70 % der Offshorefelder in der Hand der vier großen Stromkonzerne sind. Von Insidern hört man, dass diese Flächen aufgekauft werden, dass dann aber eine gewisse Zeit des Stillstands eingetreten ist und sich auf vielen Feldern nicht das getan hat, was man hätte machen müssen. So sind die Kabeltrassen nicht weiter geplant worden. Da hat man doch den Eindruck, dass es hier in erster Linie um Alibi- und Vorzeigeprojekte wie bei Alpha Ventus geht, aber dass man nicht richtig in die großen Anlagen hineingeht.
Die großen Stromkonzerne haben offenbar für zwei Fälle vorgesorgt: Kommen die Laufzeitverlängerungen, werden die Baupläne für neue Offshoreanlagen eingemottet. Kommen die Laufzeitverlän
gerung jedoch nicht, hat man mehr als einen Fuß in der Tür. Dann fühlt man sich gezwungen, auch in die Windkraft zu gehen. Das heißt, mit den Plänen für Laufzeitverlängerungen blockieren die Landesregierung und die Bundesregierung den Ausbau von Offshorewindanlagen, obwohl Sie hier genau das Gegenteil behaupten.
Gleichzeitig, Herr Bäumer, Herr Sander, gefährden genau dieses Vorgehen und die Unsicherheit, die Sie damit in die Märkte tragen, mindestens 30 000 Arbeitsplätze und Wertschöpfung auch hier in Niedersachsen.
Erstens brauchen wir endlich Planungssicherheit. Das heißt, wir brauchen Planungssicherheit, indem Sie Ihre Pläne für Laufzeitverlängerungen endlich aufgeben und auch nicht mehr den Bau neuer Kohlekraftwerke anstreben. Das könnte wirklich dafür sorgen, dass die erfolgreiche Entwicklung, die Rot-Grün hier eingeleitet hatte, vorangetrieben werden kann, dass wir hier Exportmotor bleiben, dass wir hier Arbeitsplätze schaffen.
Zweitens brauchen wir eine Novelle des Erdkabelgesetzes, des Stromleitungsausbaugesetzes, weil wir diese Trassen benötigen, Herr Sander. Dafür ist es notwendig, dass dieses Gesetz noch einmal überarbeitet wird, um die möglichst rasche Umsetzung dieser Trassenplanungen zu ermöglichen. Sie haben mit dem Festhalten an Oberleitungen auf weiten Teilen der geplanten Trassen provoziert, dass es zu Auseinandersetzungen kommt, dass Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir haben modernere Technik, wir können das heute besser machen. - Wir sollten das Gesetz an dieser Stelle noch einmal ändern.
Drittens müssen wir das kontinentaleuropäische, das britische und das skandinavische Energiesystem durch Leitungen verknüpfen, um die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien und das Lastmanagement wesentlich zu verbessern. Das ist Speichertechnik pur, was da entstehen könnte, wenn wir das machen.
Viertens brauchen wir eine Aufhebung der Höhenbegrenzung im Onshorebereich, damit das Repowering voranschreitet.
Wenn wir uns auf diesen vier Feldern verständigen können, dann würden wir in der Energiepolitik wirklich vorankommen. Ich fordere Sie auf, hier mitzuziehen.
Enttäuscht Minister Bode durch planloses, sprunghaftes, unzuverlässiges Handeln die niedersächsische Wirtschaft? - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2432
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Planlos, sprunghaft, unzuverlässig - Minister Bode enttäuscht die niedersächsische Wirtschaft!“ Diese Feststellung war eigentlich der Ausgangspunkt, die durch die Landtagsverwaltung zur Frage umformuliert und auch semantisch verbrämt worden ist. Für uns ist das keine Frage, sondern bittere Realität für die niedersächsische Wirtschaft.
Im Übrigen ist diese ständige Formulierungshilfe völlig überflüssig und schränkt die politische Debattenkultur unnötig ein.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Björn Thümler [CDU]: Ich erin- nere an die Geschäftsordnung!)
Meine Damen und Herren, am Montag wurde bekannt, dass die Finanzierung der Ertüchtigung der Bahnstrecke Oldenburg—Wilhelmshaven wieder einmal in der Luft hängt. Vor einigen Wochen wollte sich der Bund klammheimlich aus der Planung der Y-Trasse verabschieden. Jetzt will die Bahn das englische Unternehmen Arriva kaufen. Mit Arriva sind aber bekanntlich auch die OHE und der Metronom verbunden.
Für den SPNV-Wettbewerb in Niedersachsen ist das Gift; denn durch solche Übernahmen droht eine schleichende Remonopolisierung der Bahnverkehre. Hier rächt sich allerdings auch der kurzsichtige Verkauf der OHE-Mehrheit, Herr Minister, den Sie damals als Vorsitzender Ihrer Fraktion mit Herrn Hirche konsequent betrieben haben.
Sie sprechen sich nun dafür aus, die Arriva Deutschland GmbH und damit die metronom Eisenbahngesellschaft mbH vor der Fusion aus dem Konzern auszugliedern. Herr Bode, ich hoffe, Ihren Worten werden auch Taten folgen. Nach dem Kaufvertrag über die damaligen OHE-Anteile des Landes ist ein Verkauf dieser Anteile von der Zustimmung des Landes abhängig.
Herr Bode, Sie haben hier beispielhaft drei große Baustellen. Nutzen Sie Ihren Einfluss! Schützen Sie niedersächsische Interessen!
Was stellen wir weiter fest? - In der Osterzeit, einer berichtsarmen Zeit, hat Ihr Ministerium fast jeden Tag ein anderes Thema durchs Dorf getrieben. Ich nenne hier beispielhaft drei Themen: Niedersachsen, beliebtes Reiseland im Norden; Medienwirtschaftsgipfel Niedersachsen; Bode stellt Gutachten für mehr Sicherheit auf der A 2 vor. Auf der A 2 sind die telematischen Dienste im Übrigen immer noch nicht geschaltet. Ich weiß nicht, woher Sie das alles nehmen.