Frau Marianne König kommt mit Herrn Adler und Herrn Dr. Sohn aus der DKP. Das ist wohl allen bekannt.
Wenn ich sehe, was gerade von der Roten Hilfe propagiert wird, macht mich das schon ein bisschen nachdenklich. In habe hier eine Publikation der Roten Hilfe vor mir. Darin wird die Freilassung der politischen Gefangenen aus der RAF propagiert.
Ich glaube, wenn sich jemand offen zu so etwas bekennt, dann ist es schon gerechtfertigt, darauf hinzuweisen, dass er diesen Gruppierungen, die durchaus extremistische Züge aufweisen, angehört. Das ist etwas, was die Öffentlichkeit meiner Ansicht nach auch wissen muss. Es ist Sache des Verfassungsschutzes, diese Hinweise zu geben; denn er ist ein Frühwarnsystem. Insofern muss man dieses auch publizieren können.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung im Anschluss an die ersten drei Viertel der Frage - zum Salafismus -: Hat die Landesregierung - auch über den Verfassungsschutz - Erkenntnisse darüber, inwieweit salafistische Gedanken, Organisationen und auch Personen in Koranschulen in Niedersachsen Einfluss haben?
Zweitens. Inwieweit gibt es Vernetzungen zwischen der salafistischen Bewegung und anderen islamextremistischen Bewegungen in Niedersachsen?
Zur ersten Frage: Das ist die Braunschweiger Schule. Diese ist in einer Moschee in Braunschweig ansässig. Sie verbreitet sich aber auch direkt über das Internet und ist insofern nicht auf
Niedersachsen beschränkt. Ansonsten gibt es bei der salafistischen Bewegung natürlich auch verschiedenste Beziehungen; das ist klar. Das Problem ist aber, dass diese Ideologien vor allen Dingen über das Internet verbreitet werden.
Daher ist es richtig, dass wir die Internetrecherche insgesamt - sowohl beim Verfassungsschutz als auch insbesondere beim Landeskriminalamt - verstärkt haben, um aufzudecken und auch zu veröffentlichen. Auf diese Weise setzen wir ein vernünftiges Frühwarnsystem in Gang. Das ist sehr wichtig; denn hier werden teilweise Dinge dargestellt, die uns nicht nur nachdenklich machen müssen, sondern durchaus auch als gefährlich zu bezeichnen sind.
Zu einer zweiten Zusatzfrage erteile ich der Abgeordneten Flauger von der Fraktion der Linken das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Regierung: An welcher Position der Hierarchie politischer Ziele stehen für Sie die Selbstbestimmung und Freiheit des Menschen einerseits und Profitmaximierung andererseits, wenn Sie im Verfassungsschutzbericht den linken Jugendverband Linksjugend ['solid] dafür kritisieren, dass er die Selbstbestimmung und Freiheit des Menschen und nicht die Profitmaximierung als grundlegendes Ziel ansieht?
Dabei geht es um ein Sammelbecken von Extremisten aus verschiedenen Bereichen. Sie haben hier ein einziges Zitat aus dem Zusammenhang gegriffen. Den Schluss, dass diese Jugendorganisation extremistisch ist, ziehen wir natürlich nicht allein aus diesem Zitat, sondern aus der Gesamtbeurteilung dieser Jugendorganisation. Dass dies der Fall ist, wurde eindeutig festgestellt. Deshalb werden wir sie auch weiterhin so einstufen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sie meine Sorge teilt, dass bei dieser Programmatik der Linken - ich denke insbesondere an die von Frau Flauger vorgetragenen Veränderungen unseres Wirtschaftssystems - vielleicht auch die Pressefreiheit gefährdet sein könnte.
Die Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, und die Bundesrepublik Deutschland und gerade auch Niedersachsen sind hier so gestärkt, dass ich diese Gefahr nicht sehe.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schünemann, Sie haben vorhin bei Ihren einleitenden Bemerkungen als Beleg für die angeblich linksextremistischen Auffassungen meiner Partei die Bezugnahme auf Karl Marx genannt. Diese ist in unserer Partei natürlich unstrittig.
Ich frage Sie nach den Maßstäben, die Sie zugrunde legen. Wenn Sie von derartigen Maßstäben ausgehen, müssten Sie dann nicht auch den kürzlich verstorbenen Kultusminister dieses Landes Peter von Oertzen, der sich in seinem theore
Vorhin hat Frau Flauger noch einmal geäußert, wir sollten nicht immer auf den Bezug zur SED hinweisen. Dazu kann ich nur eines sagen. Eigentlich darf man es ja nicht wiederholen; ich hoffe aber, dass Sie mir das verzeihen werden, Herr Präsident. Vorhin ist nämlich nicht nur ein grünes T-Shirt hochgehalten worden; wenn ich es richtig gesehen habe, stand darauf auch „Stasi 2.0“. Wenn das wirklich der Fall gewesen ist, ist das empörend.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Darauf war auch Innenminister Schäuble ab- gebildet! Das ist der Hintergrund!)
Herr Minister Schünemann, für uns war in der kurzen Zeit nicht ersichtlich, was auf dem T-Shirt stand. Wir werden den Vorgang aber noch prüfen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir uns gerade schon über Marx unterhalten haben, frage ich die Landesregierung, mit welchen Zitaten sie belegen kann, dass sich DIE LINKE in Niedersachsen tatsächlich gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, über den schönen Satz von Karl Marx im Wahlprogramm der Linken hinaus: „Notwendig ist die Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse.“
Es sind so viele, dass man erst einmal sortieren muss. Ich darf zunächst aus dem Bereich der Kommunistischen Plattform zitieren:
„Es ist für uns unverzichtbar, sich als Kommunistinnen innerhalb der PDS zu engagieren, in die Debatte einzubringen und konsequent ein marxistisch fundiertes Gesellschaftsbild zu vertreten. Auch in Niedersachsen bildet die KPF Kommunistinnen ein solches Forum, um innerhalb der PDS gemeinsam zu agieren und revolutionäre sozialistische Strategien zu erarbeiten.“