Familienservicebüros eingerichtet, Palliativstützpunkte ausgebaut, wichtige Gesetzgebungsvorhaben in den Landtag eingebracht und durchgesetzt, sei es das Behindertengleichstellungsgesetz, das Rettungsdienstgesetz, das Ladenöffnungsgesetz oder das Nichtraucherschutzgesetz. Wir haben 1 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen, die Polizeipräsenz vor Ort, insbesondere im ländlichen Raum, gestärkt und ein modernes Polizeigesetz beschlossen. Wir haben aufgrund unserer Politik der inneren Sicherheit, für die Uwe Schünemann Verantwortung trägt, weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote in diesem Land. Das eine hängt mit dem anderen zusammen.
Wir haben das getan, wozu Sie 13 Jahre Zeit hatten: das Konnexitätsprinzip in die Verfassung eingeführt, den Finanzausgleich neu geordnet
und mit dem Modellkommunengesetz Bürokratieabbau möglich gemacht. Ich könnte viele weitere Beispiele aus der Agrarpolitik und aus der Umweltpolitik aufzählen.
Ich will damit nur eines deutlich machen: Die erste Legislaturperiode von 2003 bis 2008 war der Auftakt für ein Modernisierungsprogramm unseres Landes. Es war harte Arbeit. Es hat uns viel Überzeugungskraft gekostet. Wir haben manchen Niedersachsen vieles und vielen Niedersachsen manches abverlangt. Wir haben alle diese Reformvorhaben aber gemeinsam mit der Regierung getragen. Eines hat die Opposition bei all diesen Fragen gekennzeichnet: Sie war immer auf der Seite der Bremser, auf der Seite der Neinsager. Wir haben
Diese Regierung ist in der ersten Wahlperiode gut gestartet, und sie hat dann auch Kurs gehalten. Wir sind bei der Landtagswahl 2008 von einer eindrucksvollen Mehrheit der Menschen in Niedersachsen bestätigt worden, und seitdem halten wir Kurs.
- Herr Kollege Meyer, Sie haben bei der Landtagswahl 2008 mit 30,3 % das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der SPD Niedersachsens geholt. Ich würde Ihnen also durchaus etwas mehr Demut vor dem Souverän empfehlen.
CDU und FDP haben nach der Wahl 2008 zügig und im Gegensatz zu den Berlinern geräuschlos einen neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Wir haben viele Projekte in Angriff genommen und liegen dabei voll im Zeitplan. Der Ministerpräsident hat heute deutlich herausgearbeitet: Die Rahmenbedingungen, unter denen niedersächsische Landespolitik jetzt gestaltet wird, haben sich in den letzten anderthalb Jahren grundlegend geändert. Es gab eine Krise, es gibt eine Krise, für die wir in Deutschland nicht verantwortlich sind, mit deren Folgen aber selbstverständlich auch wir zu leben haben. Es gibt eine Krise mit wegbrechenden Steuereinnahmen und erhöhten Ausgaben. Deshalb haben wir die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung in der Geschichte unseres Landes zu bewältigen.
Als der Herr Ministerpräsident heute Morgen über diese wesentlichen Fragen, über diese wesentlichen Herausforderungen gesprochen hat, die uns alle angehen, weil es um die Zukunft unseres Landes geht, weil es um die Zukunft unseres Volkes geht, waren Sie als Sozialdemokraten, als Opposition unkonzentriert und wollten nicht zuhören. Das war dem ganzen Thema vollkommen unangemessen.
Diese Landesregierung hat in der Krise bisher verantwortungsbewusst, besonnen und vorbildlich reagiert. Niedersachsen hat im Bundesrat bei wichtigen Gesetzesvorhaben zur Bewältigung der Krise eine konstruktive Rolle eingenommen, sei es beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Oktober 2008 oder beim Bürgerentlastungsgesetz im Juli 2009. Ich nenne hier bewusst auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und verweise auf den Dezember 2009.
Diese Landesregierung hat zusammen mit dem Bund zwei Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Ich will noch einmal hervorheben: Die „Initiative Niedersachsen“ hat in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Investitionen in Niedersachsen mobilisiert - und das zeitnah, unbürokratisch und kommunalfreundlich. Das war und ist das größte Mittelstandsförderprogramm, das es jemals in der Geschichte unseres Landes gegeben hat.
Der Oppositionsführer war heute so fair, den Herrn Ministerpräsidenten wenigstens einmal zu loben. Das hat er zu Recht getan. Sehr viel mehr Lob wäre noch angebrachter gewesen. Ich will deutlich hervorheben, dass diese Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Christian Wulff persönlich
erfolgreich dazu beigetragen haben, dass Volkswagen durch Einbeziehung von Porsche und dem Emirat Katar ein integrierter Automobilkonzern mit beispielhaften Erfolgen für unser Land und für unsere Landespolitik geworden ist.
Wolfsburg bleibt dauerhaft Sitz des VW-Konzerns. Das VW-Gesetz ist weiter gesichert. Die Rechte des Landes sind außerdem dauerhaft in der VWSatzung festgeschrieben worden. Meine Damen und Herren, diese kluge Politik sichert Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Niedersachsen und ist deshalb ein großer Erfolg für diese Niedersächsische Landesregierung.
Nun zu Fragen der Bildungspolitik. Seit 2008 haben wir gemeinsam mit dem Bund den Krippenausbau entscheidend vorangebracht. Im ganzen Land entstehen in diesen Wochen, in diesen Mo
naten zusätzliche Betreuungseinrichtungen. Trotz einer beispiellosen Diffamierungskampagne der Opposition ist es uns gelungen, die Unterrichtsversorgung in schwieriger Zeit zu sichern. Wir arbeiten an Konzepten zur Weiterentwicklung des gegliederten Schulwesens durch eine engere Kooperation von Haupt- und Realschulen und durch eine engere Kooperation von Hauptschulen und berufsbildenden Schulen. Wir haben die Landesschulbehörde neu strukturiert und das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung in Osnabrück gegründet. Wir haben die Niedersächsische Technische Hochschule gegründet, die Fachhochschule OOW entflochten, das Konzept der offenen Hochschule umgesetzt, ein Zentrum für Fahrzeugtechnik in Braunschweig gegründet und die Landesmusikakademie in Wolfenbüttel eingeweiht. Wir haben das Beamtenrecht novelliert, die Stiftungslandschaft neu geordnet und den Zukunftsvertrag mit den Kommunen verhandelt und erfolgreich abgeschlossen.
Wir haben ein zukunftsfähiges Konzept zur Neuorganisation des Justizvollzugs auf den Weg gebracht, die Sozialtherapie für Sexual- und andere Gewaltstraftäter weiter ausgebaut und ein neues Richtergesetz verabschiedet. Wir haben die Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen. Wir haben ein Gesetz zur Förderung der Gesundheit und zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in Niedersachsen sowie die Seniorenservicebüros und ein millionenschweres Pflegepaket auf den Weg gebracht. Wir haben Umweltgesetze neu beschlossen. Wir haben das Niedersächsische Wattenmeer erfolgreich als UNESCO-Weltnaturerbe angemeldet usw.
Ich will damit sagen, dass der Modernisierungsprozess unseres Landes damit seit 2008 weitergeht und dass diese Regierung und diese Koalition hart arbeiten. Wir sind voller Tatendrang. Die Vorwürfe des Oppositionsführers sind mehr als falsch. Wir sind voll in Fahrt, und wir werden auch weiterhin so aktiv arbeiten.
Frau Präsidentin, wir erleben einen gelösten Oppositionsführer und einen gelösten Mehrheitsfraktionsvorsitzenden; denn - das ist wichtig für die LPK - die Sozialdemokraten haben zum ersten Mal bei einer Rede von mir mitgeklatscht. Das ist ein seltener Akt.
Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass die ersten Teile der linken Hälfte des Hauses begreifen, dass Widerstand zwecklos ist.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Jetzt hast du alle gelobt, jetzt kannst du gehen!)
Die Gesetzgebungsarbeit geht weiter. Die Novellierung des Hochschulgesetzes - das wissen alle interessierten Abgeordneten - steht zur Beratung an. Niedersachsen bekommt zum ersten Mal ein eigenständiges Versammlungsgesetz. Das Kommunalverfassungsrecht wird in einem einheitlichen Gesetzbuch zusammengefasst.
Das Mediengesetz, das Heimgesetz und die Niedersächsische Bauordnung werden novelliert. Sie sehen daran: Wir liegen voll im Plan. Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen beweisen jeden Tag und jede Woche ihre Handlungsfähigkeit.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Politik dieser Koalition ist weit über das Jahr 2013 hinaus angelegt. Der Ministerpräsident hat die Herausforderungen, vor denen wir stehen, klar benannt. Wir haben als Koalition eine klare Vision, wie Niedersachsen in 2020 aussehen soll. Das hat heute auch der Titel der Regierungserklärung gezeigt.
Die Krise war hart. Sie ist noch nicht vorbei. Wir werden noch einige Jahre brauchen, um die Folgen der Krise endgültig bewältigt zu haben. Das heißt, die kommenden Jahre werden alles andere als einfach. Um diese Herausforderung zu meistern, werden auch wir in der Landespolitik langfristig denken müssen, vielleicht langfristiger, als das bisher der Fall war.
Erstens - ich erwähne das ganz bewusst zu Beginn - die generationengerechte Haushaltspolitik. Eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik ist unser Ziel. Sie ist ein ehrgeiziges Ziel, aber letztlich ohne Alternative. Machen wir uns nichts vor: Bund, Länder und Kommunen stehen in den nächsten Jahren vor der größten finanzpolitischen Herausforderung ihrer Geschichte. Die Bundesrepublik Deutschland muss schnellstmöglich wieder die Maastricht-Kriterien einhalten. Allein das wird ein hartes Stück Arbeit.
Bund und Länder haben sich in einer Grundgesetzänderung verpflichtet, die Schuldenbremse und das Neuverschuldungsverbot umzusetzen. 2016 greift die Schuldenbremse für den Bund, 2020 das Neuverschuldungsverbot auch für uns in Niedersachsen.
Für uns als Union - ich denke, auch für unsere Freunde von der FDP - steht ganz klar fest: Diese verfassungsrechtliche Schuldenbremse ist richtig und ohne Alternative. Deshalb haben wir sie auch unterstützt. Der Ministerpräsident hat recht: Wir möchten gerne, dass wir zusätzlich zur verfassungsrechtlichen Vorgabe im Bund auch eine landesrechtliche Regelung finden. Deshalb bieten wir Ihnen als Opposition an - zumindest den Grünen und den Sozialdemokraten -, gemeinsam mit uns über eine Änderung der Landesverfassung nachzudenken, damit die Schuldenbremse auch bei uns in der Landesverfassung auch für künftige Regierungen festgelegt wird. Es gibt überhaupt keine Alternative: Wir werden von dieser zu hohen Neuverschuldung, die wir jetzt krisenbedingt aufgenommen haben, schnellstmöglich wieder herunterkommen müssen. Das schulden wir allein schon unseren Kindern und Enkelkindern. Es geht tatsächlich um Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.
Die Politik der krisenbedingten Ausgabenprogramme ist vorbei. Einsparungen in allen Bereichen werden unausweichlich sein.