Es ist in der Wirtschaftspolitik die entscheidende Frage, an welcher Stelle Politik Wirtschaft begünstigen kann. Hier nehme ich die beiden Beispiele auf, die Sie in Ihrer Rede verwendet haben: das Thema Energie und das Thema Landwirtschaft und Verbraucher.
Sie haben recht, wir sind das Energieland Nummer eins. Dies hat mit Beschlüssen des Bundestages von 1990 und später zu tun. Dies hat auch mit Beschlüssen der Landesregierung unter SPD und Grünen und unter der SPD allein zu tun. Zum Teil gab es solche Beschlüsse auch bei Ihnen trotz des Widerstandes Ihres Umweltministers. Was der zur Windenergie gesagt hat, ist hier so manchem noch im Ohr; darauf will ich nur hinweisen.
Alles in allem ist eine Menge gemacht worden, nicht zuletzt deswegen, weil clevere Unternehmer, die auch mit Landesmedaillen ausgezeichnet worden sind, hier in Niedersachsen aktiv sind. Das freut uns, und das verdient Unterstützung.
Was aber sind die nächsten Schritte in diesem Bereich? - Beim Thema Offshore ist richtig Bewegung. Erst waren da kleine Fummler an der Arbeit. In der Zwischenzeit haben die vier großen Energiekonzerne gemerkt, dass da Geld zu verdienen ist.
- Das sind keine kleinen Fummler. Nein, da waren kluge, pfiffige Leute an dem Thema dran, einer auch aus Leer. Ich weiß das wohl; ich kenne mich da ziemlich gut aus.
In der Zwischenzeit haben die großen Konzerne gemerkt, dass da etwas geht. 70 % aller Offshoreaktivitäten sind inzwischen von den vier großen Energiekonzernen reserviert. Diese vier großen Energiekonzerne gucken im Moment darauf, wann sie in diesen Bereich weiter investieren. Es gibt eine entscheidende Stelle, die damit zu tun hat: Die vier großen Energiekonzerne werden dann weiter in regenerative Energien investieren, wenn
Da diese Frage gegenwärtig offen ist, haben wir es im Moment mit einem Investitionsstau zu tun. Es gibt eine dramatische Verlangsamung der Investitionen im regenerativen Bereich, weil die Frage der Restlaufzeiten bei Atomkraftwerken offen ist. Ich sage Ihnen, Herr Wulff: In dem Moment, in dem Sie die Laufzeiten verlängern, gefährden Sie die 30 000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die bei Offshoreanlagen in Niedersachsen in den nächsten zehn Jahren möglich sind.
Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Ich bin für die Aufrechterhaltung des Atomkonsenses aus atompolitischen Gründen. Aber als Niedersachse bin ich an der Aufrechterhaltung des Atomkonsenses vor allem aus wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Gründen interessiert. Niedersachsen wird der Hauptverlierer sein, wenn die Laufzeiten verlängert werden. Das dürfen Sie nicht zulassen!
Nun noch einige Bemerkungen zum Thema „Landwirtschaft“ - auch dies ist ein niedersächsisches Thema, bei dem wir gut aussehen können -: Auf der Zukunftsklausur im Januar haben Sie, Herr Wulff, Papiere diskutiert, eines davon zum Thema „Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen“. Interessant ist, dass in Europa eine kritische Debatte über den nächsten Förderzeitraum von 2014 bis 2020 im Gange ist. Allen Beteiligten, allen Kennerinnen und Kennern ist erstens klar, dass die Bedeutung der Landwirtschaft bei der Förderung zurückgehen wird, und zweitens, dass die bisherige Logik der Direktzahlung so mit Sicherheit keinen Bestand haben wird. Niedersachsen profitiert von den Direktzahlungen zurzeit in jedem Jahr mit über 1 Milliarde Euro. Wer das kennt, was in Europa diskutiert wird, und wer sich über die Zukunft der ländlichen Räume Gedanken macht, der müsste spätestens jetzt auf die Idee kommen, über die Qualität und die Entwicklung der niedersächsischen Landwirtschaft nachzudenken, meine Damen und Herren.
Die Direktzahlungen werden heute dann geleistet, wenn Recht und Gesetz eingehalten werden. Die Zahlungen ab 2014 werden sich an Fragestellungen wie Qualität der biologischen Vielfalt, Tierschutz und Nachhaltigkeit orientieren. Diese ökologischen Kriterien werden die Kriterien für Finanztransfers in der Landwirtschaftspolitik ab 2014 sein. Was aber macht das niedersächsische Kabinett im Januar? - Es beschließt, dass die bisherige Logik der Finanzierung aufrechterhalten bleiben soll, wofür Niedersachsen in Brüssel kämpfen wolle. - Dieser Kampf ist nicht zu gewinnen! Sie wären klug beraten, umzusteigen und darüber nachzudenken, wie man nachhaltigere Landwirtschaft in Niedersachsen endlich durchsetzt.
Ich will allerdings sagen: Zu diesem vorgestrigen Konzept von Landwirtschaft gehört mindestens von ihrer Biografie her die neue Landwirtschaftsministerin wie die Faust aufs Auge, meine Damen und Herren. Hier tut sich ein ganz enger Zusammenhang auf.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Bei Ihnen ist eine Menge zu tun. Der Ministerpräsident hat zusammenfassend ein Zitat von Marshall genannt, auch wenn dies einen merkwürdigen Zusammenhang mit der Regierungserklärung hat:
Herr Wulff, Sie sind doch der große Visionär. Sie sind doch der Zukunftsplaner. Diese Regierungserklärung steht unter dem Datum 2020. Und dann kommen Sie uns mit kleinen Taten, und selbst da klappt es nicht! Ich sage Ihnen: Sie können kaum Gegewart, Sie können nicht Zukunft. Bei Zukunft denken Sie vor allem an sich selbst.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD, lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und Beifall bei der LINKEN)
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, wo aus Sicht der Landesregierung die wesentlichen Herausforderungen für die Zukunft des Landes liegen: in der Überwindung der Finanzkrise, in der Sanierung der öffentlichen Finanzen, in der Organisation eines schlanken, gleichwohl starken Staates, in der Gestaltung des demografischen Wandels und in der Bewältigung des Klimawandels. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat deutlich gemacht: Diese Landesregierung verfolgt einen ganz klaren Kurs!
Diese Landesregierung ist 2003 gut gestartet. Sie hat Kurs gehalten, und sie hat nun die Kraft und die Fähigkeit, sich aus sich selbst heraus zu erneuern, personell wie konzeptionell.
Der Dank der CDU-Landtagsfraktion gilt daher zunächst den vier ausgeschiedenen Ministern. Wir blicken mit Respekt und Anerkennung auf ihre sehr engagierte Arbeit, mit der sie in den zurückliegenden Jahren unser Land nach vorne gebracht haben.
Niedersachsen steht heute entschieden besser da als 2003. Daran haben Elisabeth Heister-Neumann, Mechthild Ross-Luttmann, Heiner Ehlen und Lutz Stratmann einen wesentlichen Anteil.
Die vier Kollegen haben sich für unser Land eingesetzt, sie haben Politik aktiv gestaltet und schwierige Herausforderungen gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP gemeistert.
Alle vier bleiben als Abgeordnete mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen in diesem Hause. Sie werden die politische Arbeit im Niedersächsischen Landtag bereichern, und das in einer selbstbewussten CDU-Landtagsfraktion.
Mitgliedern des Kabinetts. Wir wünschen einen guten Start, Entschlossenheit und Durchsetzungsfähigkeit in ihren Ämtern. Deshalb haben wir gestern im Gegensatz zur Opposition gerne ihrer Ernennung zugestimmt. Wir bieten ihnen die volle Unterstützung bei den gemeinsam vor uns liegenden Aufgaben an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, CDU und FDP tragen nun seit 2003 Verantwortung in diesem Hause. Die Herausforderungen damals, 2003, waren ähnlich gewaltig wie heute. Anders als heute waren damals allerdings die Probleme hausgemacht. Ich möchte auch aus Rücksicht auf Herrn Jüttner heute darauf verzichten, nochmals die schwierige Ausgangslage aufzuzeigen, von der dramatischen Haushaltssituation über die verheerenden Folgen Ihrer SPD-Bildungspolitik. Aber wir werden niemals vergessen, dass im Jahre 2003 250 000 Unterrichtsstunden - Woche für Woche - in diesem Land ausgefallen sind.
CDU und FDP sind 2003 unbestritten gut gestartet. Wir haben uns gleich an die Arbeit gemacht und notwendige Reformprojekte gegen manche Widerstände - gerade auch in diesem Haus - durchgesetzt. Auch hier möchte ich darauf verzichten, im Einzelnen darzustellen, was wir alles seit sieben Jahren auf den Weg gebracht haben. Aber die Modernisierung dieses Landes seit 2003 ist in der Geschichte des Bundeslandes wohl einzigartig:
Beeindruckende Erfolge in der Haushaltskonsolidierung, die größte Verwaltungsreform in der Geschichte des Landes. Entbürokratisierung durch Vorschriftenabbau, Konzentration der Wirtschaftsförderung in der NBank, Vorrang für wichtige Infrastrukturprojekte, Einführung eines beitragsfreien letzten Kindergartenjahres, Ausbau der vorschulischen Sprachförderung, Abschaffung der Orientierungsstufe, Einführung verbindlicher Abschlussprüfungen an allen Schulformen inklusive des Zentralabiturs, neue Schulstandorte in der Fläche. Das Angebot an Ganztagsschulen wurde mehr als verdreifacht. Wir haben die Eigenverantwortliche Schule eingeführt und 2 500 zusätzliche Vollzeitlehrerstellen geschaffen. Herr Kollege Jüttner, wir
werden es auch weiterhin nicht zulassen, dass Sie die erfolgreiche Schulpolitik von Bernd Busemann und Elisabeth Heister-Neumann in dieser Art und Weise diskreditieren. Die Fakten sind ganz andere.
Wir haben den Zukunftsvertrag mit den Hochschulen abgeschlossen, ein neues Hochschulgesetz beschlossen, Studienbeiträge eingeführt, Forschungsverbünde ausgebaut und die Kulturförderung neu geordnet. Wir haben die Landeskrankenhäuser privatisiert,