Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von den Grünen eingereichte Gesetzentwurf ist eine Neuauflage des nordrhein-westfälischen Gesetzentwurfs, der dort bereits gescheitert ist. Auch wir in Niedersachsen haben eine Vielzahl von Bodenschätzen, die Sie mit Sand, Kies, Naturstein, Gips, Anhydritstein, Ton und Schwarztorf betitelt haben. Was ist mit Salz? Was ist mit Mutterboden?
All die von Ihnen aufgeführten Materialien sind, wenn man die Landschafts-/Gartenbauer hinzunimmt - für die Bauwirtschaft die Grundlage für die Durchführung ihrer Arbeiten. Sie werden zur Herstellung von Materialien wie Mörtel, Betonerzeugnissen und Mauersteinen sowie selbst im Garten- und Landschaftsbau für Wege, Einfassungen und Beetbepflanzungsergänzungen eingesetzt. Jedes dieser Materialien wird sowohl von der Wirtschaft als auch von den Kommunen und der privaten Wirtschaft geordert.
Herr Klein, Sie haben u. a. das Recyclingmaterial genannt. Recyclingmaterialien - das müssten Sie wissen - sind sehr hohen Auflagen unterworfen. Die kann man nicht 1 : 1 wieder umsetzen.
Fangen wir einmal mit der Wirtschaft an: Die Wirtschaft in einer Zeit, in der sie jede Unterstützung braucht, um aus der schwierigen aktuellen Krise herauszukommen, zusätzlich mit Abgaben zu belasten, ist schon ein starkes Stück und zeigt Ihre politische Ausrichtung. Alle Materialien aus diesem Ressort würden preislich sofort angepasst, was bedeuten würde: Der schon jetzt extrem gebeutelte Bausektor bekommt noch mehr Probleme. Hier bewegt sich der Preiskampf schon heute auf einem sehr hohen Niveau und kann kaum noch ruinöser werden.
Die Belastung der Kommunen kritisieren doch gerade Sie ständig. Beispielhaft erwähnen möchte ich an dieser Stelle die von uns geforderten Steuerentlastungen für die Mittelschicht. Was Sie hier fordern, würde die Kommunen aber extrem zusätzlich belasten, nachdem Sand, Kies und Split für die Verfüllung von Baugruben, für die Verfugung von Natursteinpflastern oder für die Ausbesserung von Wegen verwendet werden. Sie sollten wissen, dass 50 % des Bedarfs in diesem Bereich von den Kommunen abgerufen werden.
Da wir gerade von Natursteinen sprechen, frage ich: Wie sehen Sie den zunehmenden Einsatz z. B. von chinesischem Granit? Ist das nun wieder Ihre Kirchturmpolitik „Bei uns nichts abbauen, bei den anderen ist das egal“? Und was ist mit der Beschaffung des Materials? - Wir haben es eben schon gehört: Je kürzer die Wege sind, desto besser ist es für die Umwelt. Das ist auch ökologisch betrachtet richtig.
Würden wir Ihnen folgen, dann würden wir die Bodenschätze in unserem Land künstlich verteuern. Dafür holen wir sie dann - darauf hat eben auch schon Herr Meyer zu Recht hingewiesen - in anderen Gebieten. Die mit dem erhöhten Transportaufkommen verbundenen zusätzlichen Belastungen interessieren Sie jetzt nicht; aber später werden Sie dazu sicherlich wieder irgendwelche Anträge einreichen.
Meine Damen und Herren, dass Sie mit Ihren Forderungen auch Arbeitsplätze gefährden, hat Herr Bley ebenfalls schon deutlich ausgeführt. Davon ist dann selbstverständlich jede Branche betroffen - nicht nur beim Abbau, sondern auch bei der Produktion und bei der Umsetzung. Das belastet nicht nur die Arbeitslosenquote, sondern auch die Ausbildungsplätze. Das ist keine Politik, die wir wollen.
Es ist immer das Gleiche: Erst nehmen Sie es den Bürgern weg, und dann verteilen Sie es nach Ihrem Gutdünken. - Diese Wirtschaftspolitik werden Sie mit der FDP nicht machen können.
CDU und FDP sind angetreten mit dem Ziel, dass mit den bei uns vorhandenen Ressourcen sparsam und vernünftig umgegangen wird. Dieses Ziel haben bislang sowohl unser Umweltminister Sander als auch unser ehemaliger Agrarminister Ehlen verfolgt, und auch Herr Bode wird dieses Ziel so verfolgen. Ich bin mir ganz sicher, dass dies auch unsere neue Agrarministerin Frau Grotelüschen genauso gelten lässt.
Dazu gehört auch eine forschende und technologisierte Weiterentwicklung wie z. B. bei der Betonherstellung, bei der ein Großteil der Zuschlagstoffe sogar aus Flugasche, einem Abfallprodukt der Kohle, besteht. Dieser Rohstoff ist mittlerweile besonders begehrt und unterliegt zurzeit einer sehr hohen Preissteigerung, die u. a. darauf zurückzuführen ist, dass es in diesem Bereich ein Monopol gibt. Das ist die Kehrseite der Medaille.
Niedersachsen hat Weser- und Leinekies, Karbonquarzit, Wesersandstein, Harzer Splitte, Braunschweiger Quarzsande sowie diverse Sande normal zum Verfüllen oder gewaschene bzw. gesiebte Materialien für andere Verarbeitungszwecke.
Anders als beim Wasser, das Sie hier als Vergleich angeführt haben, sind Bodenschätze ein Bestandteil von Grundeigentum. Das allein birgt zusätzliche rechtliche Risiken. Außerdem weise ich darauf hin, dass mit den zusätzlichen Aufgaben der Rekultivierung schon jetzt eine erhebliche Menge an Geld aufgewendet wird, ohne das ein Genehmigungsverfahren gar nicht möglich ist.
Darüber hinaus möchte ich noch auf die positive Entwicklung hinweisen, wie viele Seen und Naturparks auf Flächen, auf denen Sand und Torf abgebaut worden sind, entstanden sind. Manche Landschaften haben dadurch sogar gewonnen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf den Torf eingehen: Ungefähr zwei Drittel der in Niedersachsen vorhandenen Hochmoorflächen werden landwirtschaftlich genutzt. Rund 12 % der Flächen werden von der Torf- und Humuswirtschaft zum Zweck der Rohstoffgewinnung genutzt. Aber, meine Damen und Herren: Dadurch entstehen unseren Landschaften keine Nachteile; denn die abgetorften Flächen werden nach den Zielen des Moorschutzprogramms wieder vernässt und renaturiert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf die von allen drei Vorrednerinnen und Vorrednern vorgetragene Argumentation eingehen, dass wir mit dieser Abgabe die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe beein
trächtigen würden, was zu Arbeitsplatzverlusten, Verlagerungen in andere Länder usw. führen würde. Führen Sie einmal eine Preisumfrage durch! Ich hatte in den letzten Wochen die Gelegenheit dazu. Für Füllsand - Lieferung frei Steinau, meinem Wohnort - werden Ihnen Preise von 11 Euro/m³ bis 38 Euro/m³ genannt. Diese Preise ergeben sich entscheidend daraus, woher dieser Sand kommt, d. h. welche Transportkosten letzten Endes auf dem Sand lasten.
Vor diesem Hintergrund hat eine Abgabe von 1 Euro pro Kubikmeter Sand überhaupt keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit oder irgendetwas anderes. Das ist Unsinn, was Sie hier erzählen.
Herr Präsident! Herr Klein, Sie brauchen mir nicht zu erzählen, wie diese Preise zustande kommen. Ich komme aus dieser Branche.
Sie müssen unterscheiden, was für einen Sand Sie einkaufen: ob er gewaschen ist, ob er gesiebt ist, ob er lehmig ist oder ob er ganz natürlich ist und ob er zur Verarbeitung benutzt werden kann. Außerdem kommt es darauf an, ob 1 m³ Sand gefahren wird oder ob der Lkw voll beladen ist. Alles das schlägt sich auf den Preis nieder.
Wenn Sie einen Mehrtonner einsetzen, der bis oben hin beladen ist, wird der Kubikmeter natürlich billiger. Das ist ganz selbstverständlich; denn der Lkw muss für 1 m³ genauso fahren wie für die 12 m³, die er laden kann. - Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist folgender: Wir sprechen hier nicht nur vom Sand, sondern auch vom Kies. Alles das sind Materialien, die verarbeitet werden. Ich darf Sie daran erinnern, wie stark die Preise in den letzten Jahren eingebrochen sind und wo im Moment überhaupt noch eine Marge zu erwirtschaften ist. Daher müssen Sie mir nicht damit kommen, dass dieses bisschen, das Sie aufschlagen wollen, überhaupt keine Auswirkungen auf die Wirtschaft habe.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg halte ich fest, dass auch für uns in Bezug auf diesen Gesetzentwurf der Grünen noch viele Fragen offen sind. Herr Bley, Sie haben aber gerade das Szenario an die Wand gemalt, dieser Gesetzentwurf sorge dafür, dass Arbeitsplätze verloren gingen. Ich frage mich, wo Sie belegbare Zahlen haben, um so etwas vor jeder ersten Beratung behaupten zu können.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Gabriela König [FDP] - Kreszentia Flauger [LINKE]: Er spielt mit den Ängsten der Menschen!)
Als unseriös empfinde ich es auch, wenn hier bei der ersten Beratung gleich gesagt wird: Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. - Ich frage mich: Mit welchem Willen gehen wir dann eigentlich in die Ausschussberatungen?
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei den GRÜNEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist ein komi- sches Demokratieverständnis! - Unru- he - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, es ist doch unumstritten, dass bei dem Abbau oberflächennaher Bodenschätze und bei der Verfüllung von Abgrabungen vielfältige Belange des Umweltschutzes berührt werden. Das ist für alle eigentlich einleuchtend. Betroffen sind alle biotischen und abiotischen Schutzgüter. Der Erhalt dieses Naturkapitals steht im Interesse der Allgemeinheit.
Meine Damen und Herren, hier greift auch Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes: Eigentum verpflichtet. - Das sollten wir auch nicht außer Acht lassen.
Eine private Nutzung sollte daher nur zulässig sein, wenn das Allgemeinwohl nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird und die Belastung von Natur und Umwelt so gering wie möglich gehalten wird.
Dabei ist unbedingt den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, des vorsorgenden Umweltschutzes und der Ressourcenschonung Rechnung zu tragen. Hier greift auch der Gesetzentwurf der Grünen. Vorhin wurden schon viele Zahlen genannt. Noch eine Zahl: Pro Kopf der Bevölkerung werden in Deutschland jedes Jahr 10 t mineralische Rohstoffe abgebaut. Gerade beim Nassabbau oberflächennaher Bodenschätze ist auch regelmäßig davon auszugehen, dass Grundwasser beeinträchtigt wird. Der Flächenverbrauch beim oberflächlichen Abbau von Bodenschätzen ist drastisch. Daher muss alles getan werden, um sparsam mit diesen natürlichen Ressourcen umzugehen.
Ob das Ziel allein mit einer Förderabgabe erreicht werden kann, muss im Ausschuss ausführlich beraten werden.