länderübergreifend, mit Phantasiesymbolen ausgestattet. Die Pastoren unseres Landkreises fertigen dazu Dokumentationen. Frau Modder, die empfehle ich Ihnen;
denn die Kameras für die Dokumentationen, Frau Bertholdes, die die Polizei erstellt, schwenken immer genau da weg, wo etwas passiert, z. B. auf meinem Grundstück, das direkt an der Castorstrecke liegt. Ich habe Folgendes erlebt: Ich als Grundstückseigentümer, der sich ausweist, wurde von vermummten Polizisten, die nicht gekennzeichnet waren, umgehauen, mit Schlagstockeinsatz. Ich will nicht wiedergeben, was auf meine höfliche Frage, wer sie denn seien, kam. Es ist nicht parlamentsreif. Aber ich hätte gerne gewusst, wer das war. Meine Wut war groß genug, um sozusagen auf gleicher Ebene das abzuhandeln, aber da habe ich mich zurückgenommen.
Herr Kollege, das eignet sich nicht für eine Kurzintervention, wenn Sie so lange reden wollen. Letzter Satz, bitte!
Letzter Satz. - Der Stadtrat von Lüchow-Dannenberg - einstimmig, mit allen Stimmen, insbesondere auch der CDU; hören Sie bitte genau zu! - hat den Polizeipräsidenten aus Lüneburg gebeten, hierzu Stellung zu nehmen. Er hat das abgelehnt. Konkreter Anlass war ein Rentner, der seit anderthalb Jahren - - -
Herr Präsident, vielen Dank! - Sehr verehrter Herr Kollege Herr Ahlers, auch wenn wir vielleicht in der Sache einig sind, muss ich sagen: Sie haben mit Ihrer Wortmeldung hier der Sache einen Bärendienst erwiesen.
Ich weise es zurück. Wenn es hier ein berechtigtes und sachlich vorgetragenes Anliegen einer Partei gibt, dann haben wir uns damit vernünftig auseinanderzusetzen.
Missbrauchen Sie das nicht immer wieder für Ihre Attacken gegen die Linkspartei! Das ist unerträglich.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - David McAllister [CDU]: Gott, ist das ein Anbiedern! Die einst so stolze SPD! Ein peinliches Anbie- dern!)
Meine Damen und Herren, gibt es den Wunsch auf Erwiderung? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. - Wir haben das Thema gleich noch einmal. Dann können Sie das in aller Sachlichkeit austragen.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der hier von der Fraktion DIE LINKE zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten vorgetragen wurde, wird von der Fraktion der FDP nicht mitgetragen. Ich möchte hier deutlich sagen, dass die Polizistinnen und Polizisten im Lande Niedersachsen das absolute Vertrauen der Fraktion der FDP haben. Diese Kolleginnen und Kollegen machen hier bei uns in Niedersachsen eine gute Arbeit, und wir sollten sie bei ihrer Arbeit unterstützen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Der Antrag - die Kollegin Modder hat das schon dargestellt - trieft in seiner Art und Weise vor Misstrauen gegenüber der Polizei. Dieses Misstrauen, das beispielsweise dadurch deutlich gemacht wird, dass hier die Polizei mit dem Begriff „anonyme Staatsmacht“ in Verbindung gebracht wird, haben die Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst, die Kolleginnen und Kollegen nicht verdient.
Uns in der FDP-Fraktion hat sich die Frage gestellt, ob es einen Bedarf für eine Kennzeichnungspflicht gibt: Liegen uns tatsächliche und objektive Gründe vor, die es notwendig machen, dass wir hier eine Kennzeichnungspflicht einführen? - Aus meiner Sicht ist es so, dass gerade die großen Einsätze - die Castortransporte sind genannt worden - hervorragend dokumentiert werden.
Ich sage Ihnen, auch Ihnen, Herr Herzog, bitte: Wenn Sie solche Fälle haben, wie Sie sie hier schildern und uns zum Besten geben, dann sorgen Sie dafür, dass Anzeige erstattet wird, damit es ein Verfahren geben kann und das aufgeklärt werden
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Gegen unbekannt? Das ist ja der Witz! - Wei- tere Zurufe)
Bereits heute ist es so, dass vielfach Dienstausweise vorgezeigt werden. Es wird mit Visitenkarten oder freiwilligen Kennzeichnungen gearbeitet. Aus der Sicht der FDP-Fraktion ist dieses Verfahren sehr gut und ausreichend und zeigt auch, mit welcher Bürgernähe die Polizei in Niedersachsen auch mit den Demonstrantinnen und Demonstranten umgeht.
Allerdings müssen wir hier auch sehen, dass immer mehr Polizeibeamte Opfer von Übergriffen werden. An die Fraktion DIE LINKE: Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie hier eindimensional nur sagen, die Demonstranten müssten vor der Polizei geschützt werden.
Aber dass Sie sich bei der Frage, dass Polizistinnen und Polizisten immer öfter Opfer von Gewalttaten werden, so zurückhalten, ist in der Sache meiner Meinung nach nicht angemessen, meine Damen und Herren.
Sie gehen in der Begründung auf die Castortransporte ein - der Kollege Ahlers hat das hier gerade schon dargestellt - und sagen, dass die Art und Weise der Ausrüstung, nämlich die Schutzausrüstung, die Helme und die heruntergelassenen Visiere, eine Identifizierung unmöglich macht, meine Damen und Herren.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Man kann Nummern draufdrucken! - Ge- genruf von der CDU: Haben Sie Ihre Nerven nicht mehr zusammen?)
Aber ich sage hier auch: Gerade diese Schutzausrüstung ist bei solchen Einsätzen notwendig, um die Polizei vor Übergriffen zu schützen; denn auch das, meine Damen und Herren, ist unsere oberste Aufgabe.
Ich möchte abschließend, Herr Präsident, sagen: Die Gewerkschaft der Polizei hat sich an uns mit dem Hinweis auf den Antrag der Linken gewandt und schreibt hier:
„Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht ist eine unverhältnismäßige Maßnahme. Sie wird den Erfordernissen in der Polizeipraxis nicht gerecht und diskriminiert alle Einsatzkräfte. Die Identifizierung eines Beamten nach einem Einsatz muss möglich sein. Die individuelle Zuordnung ist aber bereits durch die geltende Geschäftsanweisung gewährleistet.“
Meine Damen und Herren, es gibt den Wunsch nach zwei Kurzinterventionen. Zunächst hat Herr Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort, dann Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE. Herr Briese, bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Erstens möchte ich etwas gerne richtigstellen. Ich habe kein allgemeines Misstrauen gegen die Polizei. Ich kann hier auch für die Grünen sprechen. Auch die Grünen haben dieses allgemeine Misstrauen gegen die Polizei nicht.
- Herr Coenen, hören Sie doch bitte einmal zu. Sie sind doch Vorsitzender des Innenausschusses, oder nicht? Können Sie nicht einmal jemanden ausreden lassen? Auch das gehört doch zur parlamentarischen Debatte dazu!
Also: Ich habe dieses allgemeine Misstrauen gegen die Polizei nicht, und die Fraktion der Grünen hat es auch nicht.