Ich möchte auf das zu sprechen kommen, was Herr Hans-Henning Adler in einer Kurzintervention während der Beratungen zum Versammlungsgesetz am 7. Oktober 2008 gesagt hat. Ich zitiere:
„Das Problem ist doch, dass Polizeibeamte bei den Demonstrationen uniformiert sind und in der Regel einen Helm tragen, wobei sie manchmal auch noch das Visier herunterziehen“
„- es mag ja sein, dass es einen Grund dafür gibt -, sodass man sie nicht erkennen und identifizieren kann.“
kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Fraktion DIE LINKE das Tragen des Helmes und das Herunterklappen des Visiers als Vermummung der Polizei ansieht, sodass die Polizisten dann unerkannt Straftaten begehen können.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigrid Leuschner [SPD]: Hören Sie doch auf, Herr Ahlers! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist ja peinlich!)
Der Schutzhelm und auch das heruntergelassene Visier dienen nur dazu, unsere Polizisten vor den Chaoten zu schützen.
Steinen, Flaschen, Molotowcocktails, mit Zwillen verschossenen Stahlkugeln sind unsere Polizisten ausgesetzt, viele andere Grausamkeiten werden von vermummten Chaoten an unseren Polizisten
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Herr Ahlers, aus- gezeichnet! - Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Wie peinlich! - Weitere Zuru- fe)
(David McAllister [CDU]: Mach weiter so! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Schon ein komischer Vogel, dieser Adler!)
Meine Damen und Herren, wenn wir uns jetzt darauf verständigen könnten, dass Herr Ahlers redet und Sie bitte zuhören, dann bekommen wir eine vernünftige Debatte.
Liebe Frau Zimmermann, das ist nur eine Zwischenbemerkung, die an sich in meiner Rede nicht vorkommen sollte, aber ich möchte es deutlich machen: Ich selbst war 30 Jahre Polizeibeamter. Ich weiß, wovon ich spreche. Das, was ich eben beschrieben habe, habe ich selbst erlebt. Ich kann Ihnen in einer Aussprache dazu gerne darüber berichten.
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne fortfahren. Weil die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag insbesondere die Demonstrationen im Auge hat, möchte ich darauf verweisen, dass nach der geltenden Geschäftsanweisung der Polizei die eingesetzten Beamten jederzeit identifiziert und zugeordnet werden können.
Deshalb stimmt die CDU-Fraktion den Stellungnahmen der Gewerkschaft der Polizei, deren Vertreter in der Zuhörerschaft sitzen, und der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund zu, dass eine Kennzeichnungspflicht so, wie sie die Linke will, den Erfordernissen der Polizeipraxis nicht gerecht wird und dadurch alle Einsatzkräfte diskriminiert werden.
Meine Damen und Herren, die Aussage der GdP, dass bei einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht Polizisten unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Vorwürfe mit Ermittlungsverfahren überzogen werden können, spricht für sich und wird von uns ebenso uneingeschränkt geteilt wie der Standpunkt, dass durch eine Zwangskennzeichnung die Einsatzfähigkeit der Polizei gefährdet ist. Meine Damen und Herren von den Linken, es mag Ihr Ansinnen sein, die Einsatzfähigkeit der Polizei lahmzulegen,
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Was für eine Unterstellung! - Frank Oesterhel- weg [CDU]: Sehr gut! Wunder Punkt getroffen!)
Letztlich sagen wir in dem Bewusstsein, dass sich die bestehenden Regelungen, beispielsweise die Kennzeichnungen von Einsatzhundertschaften, bewährt haben und vollkommen ausreichend sind und dass alle Einsätze im Alltagsgeschäft immer nachvollziehbar dokumentiert werden: Die in Niedersachsen mit Erlass geregelte freiwillige Trageweise von Namensschildern ist vernünftig und deshalb nicht zu ändern. Unsere Polizei, die unter Einsatz ihres Lebens für einen größtmöglichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger sorgt, hat unser vollstes Vertrauen.
Der Antrag der Linken zielt aus unserer Sicht eindeutig nur darauf ab, die Einsatzfähigkeit der Polizei durch Einschüchterung mit ungerechtfertigten Ermittlungsverfahren infrage zu stellen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist Verleumdung, Herr Ahlers!)
(Starker Beifall bei der CDU und Bei- fall bei der FDP - Zurufe von der CDU: Bravo! - Victor Perli [LINKE]: Ver- leumder!)
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzinterventionen rufe ich jetzt zunächst Herrn Herzog und danach Frau Modder auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ahlers, Herr McAllister, Sie leben hinter dem Mond. Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Erstens. Die örtliche Polizei, mein Nachbar z. B., sorgt für Sicherheit. Da fühle ich mich sicher. Ich schätze meinen Nachbarn sehr; wir sind befreundet.
Zweitens. Einmal im Jahr ändert sich die Szenerie. Einmal im Jahr fallen im Wendland Großeinsätze an. Es sind ungefähr 10 000 bis 15 000 Polizisten im Einsatz,