Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Schneck zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Miesner, Sie zwingen mich dazu, noch einmal auf das Januar-Plenum einzugehen. Dass wir heute den Antrag der Grünen auf der Tagesordnung haben, liegt an dem verkorksten Beratungs- und Beschlussverfahren der CDUFraktion.
Nur kurz zur Erinnerung: Die Beratungen über den Antrag der CDU und den Antrag der Grünen sind im letzten Jahr erfolgt. Wir haben eine große Anhörung zu dem Thema Elektromobilität durchgeführt. Daraufhin wurde ein, wie ich meine, guter und prägnanter gemeinsamer Antrag eingebracht, der von allen Fraktionen getragen wurde. Dann gab es plötzlich den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDUFraktion und das Problem mit den Linken. Die CDU ist aus dem gemeinsamen Antrag ausgestiegen und hat bei der Formulierung das Thema Atomenergie einbezogen. Herr McAllister hat sich mit seiner Fraktion, wie ich denke, den Titel „Master of Desaster“ für diesen Antrag verdient.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAl- lister [CDU]: Ich hätte auch einen Ba- chelor genommen!)
Hätten Sie sich anders verhalten, dann hätten wir im Januar-Plenum gemeinsam ein gutes Zeichen für das Autoland Niedersachsen setzen können. - So viel zu dem Streit.
Nun zu dem heute vorliegenden Antrag der Grünen. Trotz meiner vielleicht ab und an kritischen Bemerkungen zu einzelnen Aspekten stimmt die SPD-Fraktion der großen Linie dieses Antrages zu. In dem Antrag wird siebenmal direkt auf den VW-Konzern Bezug genommen. Ich erlaube mir deshalb, heute etwas detaillierter auf das Unternehmen und dessen Strategie einzugehen.
Volkswagen besitzt eine über 45-jährige Tradition bei elektrischen Antrieben, die durch zahlreiche Prototypen dokumentiert wird, z. B. durch den VW-Elektrotransporter von 1973 und den VW Chico von 1992. Der VW Golf CitySTROMer von 1993 wurde bereits in einer Kleinserie auf Serienanlagen gebaut, und die Technikstudie VW space up blue!
Herr Kollege Schneck, Sie haben völlig recht. Ich schenke Ihnen noch zusätzliche Minuten, wenn es jetzt nicht ruhiger wird.
Da die Uhr sowieso nicht läuft und die Kollegen die Redezeit nicht überprüfen, erhalten Sie, wenn die Kollegen Ihnen nicht zuhören, zusätzliche Redezeit.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Ich habe ge- dacht, Sie hätten unseren Fraktions- vorsitzenden gemeint! - Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP)
Herr Kollege Klare hat jetzt verursacht, dass Sie eine weitere Minute Redezeit bekommen, Herr Schneck.
Danke schön. - Vorsicht, jetzt droht ein wenig Bildung! Die Restriktionen in der Fahrzeugnutzung, resultierend aus dem Entwicklungsstand und den Kosten der Batterietechnologien, waren für eine größere Marktdurchdringung zu umfangreich. 2013 wird VW das Elektroserienfahrzeug up! auf den Markt bringen. Der Kunde entscheidet dann über den Erfolg dieses Kompaktfahrzeuges.
Die Elektrifizierung der Fahrzeugantriebe ist ein wesentlicher Schritt zur Erhöhung der Energiesicherheit in Deutschland. Sie verbessert die Luftqualität und führt zu einer CO2-Reduzierung. Es besteht daher Einigkeit innerhalb der Industrie und der Politik, dass die Elektrifizierung kommt. Über den zeitlichen Ablauf und die jeweiligen Ausführungsformen wird stark diskutiert.
Während der Einstieg in die Elektrifizierung über sogenannte Start-Stopp-Systeme, also Antriebssysteme über riemen- oder kurbelwellengebundene Startergeneratoren, erfolgt, die sich bereits in der Marktdurchdringungsphase befinden - alle Modelle, die bisher angeboten werden, basieren auf diesem System -, werden reine Elektrofahrzeuge erst für die nächsten Jahre angekündigt. Eine echte Serienmarktfähigkeit wird erst für das Jahr 2020 erwartet.
Solange reine batterie-elektrische Fahrzeuge ihre Langstreckentauglichkeit nicht nachgewiesen haben, werden sich geeignete technische Übergangsformen als Alternativen im Markt etablieren. Ihr Vorteil liegt im schrittweisen Übergang in die Elektromobilität, ohne dabei den Kundennutzen zu schädigen. Das bedeutet hocheffiziente elektrische Kurzstreckenmobilität auf der Basis regenerativ erzeugten Stroms kombiniert mit der gewohnten effizienten verbrennungsmotorischen Langstreckenmobilität auf der Basis flüssiger Kraftstoffe. Auch diese flüssigen Kraftstoffe sollten mehr und mehr aus dem regenerativen Bereich, also aus nachwachsenden Rohstoffen und Reststoffen, erzeugt werden. Sun Fuels sind Biokraftstoffe der zweiten Generation.
Der Antrag der Grünen und auch die Argumentation des Kollegen Hagenah heute zielen auf die Problematik der Zulieferindustrie, den technischen Wandel in der Produktion der Fahrzeuge und dem gesamten Mobilitätsumfeld. Herr Hagenah, es ist richtig, dass alles im Zusammenhang betrachtet werden muss. Die jeweiligen Schlussfolgerungen aus der Antragsbegründung finden aber nicht in allen Punkten unsere Zustimmung.
Das Unternehmen Volkswagen, aber auch die Gewerkschaften haben sich gerade vorgestern durch einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag zu ihrer Verantwortung für das Autoland Niedersachsen bekannt. Ich meine, das ist ein deutliches Argument gegen die Vermutung, die Sie hier ausgesprochen haben.
Für eine ökologisch vorbildliche Produktion in den Fabriken, wie Sie sie fordern, setzt Volkswagen Weltmaßstäbe - in dem Antrag wird siebenmal auf den VW-Konzern Bezug genommen -; davon kann sich der Wirtschaftsausschuss in der nächsten Woche selbst überzeugen.
Eine Studie des VDA hat gezeigt, dass sich ein Viertel der befragten Autokäufer für ein Elektroauto interessiert und deshalb momentan eine Neuanschaffung verschiebt. Etwa 40 % der Befragten erwarten eine Reichweite von 250 bis 500 km. Im Mittel wollen die Befragten für ein Elektrofahrzeug nur gut 2 200 Euro mehr bezahlen.
Dies zu managen, ohne das Thema nachhaltig zu schädigen, ist eine Aufgabenstellung für alle am Prozess Beteiligten. Lassen Sie uns in diesem Sinne unseren politischen Beitrag dazu leisten!
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Der City- stromer! - David McAllister [CDU]: Was ist denn das? Kalle, komm mal her!)
- Herr Kollege McAllister, wenn Sie das Thema Citystromer mit Herrn Kollegen Klare noch ausdiskutieren wollen, können Sie gerne nach draußen gehen. Jetzt hat Frau König das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Plenum haben wir bereits einen Antrag zu diesem Bereich beschlossen. Dieser Antrag war inhaltlich präzise und umfangreich formuliert.
Eines neuen Antrags bedarf es daher nicht. Er kommt auch zu spät. Die Elektromobilität ist bereits im gesamten deutschen und europäischen Planungsumfang aufgenommen und ein wichtiges Thema. Die sind also mittlerweile auch schon darauf gekommen.
Wir waren mit der Thematik nicht nur zur rechten Zeit dabei, sondern wir haben uns durch die Anhörung ein Bild über die Möglichkeiten und die be
reits vorhandenen und angebotenen Produkte machen können. Diese haben wir in unseren Antrag eingearbeitet und auch beschlossen.
Was ist seitdem geschehen? - Nachdem sich der Bund mit seinem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität diesem Thema gewidmet hat, hat sich die EU am 9. Februar dieses Themas ebenfalls angenommen. Dort wird ein Aktionsplan entworfen, der im Wettbewerbsfähigkeitsrat am 25./26. Mai beschlossen werden soll. Die EU hat erkannt, wie stark der Weltmarkt auf diese Technologie setzt, und möchte Europas Automobilindustrie an der Spitze positionieren.
Der Schlüssel hierzu ist nach wie vor die Bündelung der Investitionen und die Weiterentwicklung der Akkutechnologie, die sowohl in der Auflade- infrastruktur als auch in der Senkung der Herstellungskosten eine große Rolle spielt. Das ist ja immer noch ein Problem. Die bislang angebotene Größe wie auch das Gewicht und das Ladevolumen müssen noch verbessert werden. Die Kosten dürften sich allein durch höhere Serienfertigung und Abnahme verringern. Dazu müssen wir einen Normungsprozess einleiten, der es ermöglicht, diese Akkus in allen Fahrzeugen zu verwenden, gleichgültig ob sie aus Deutschland, Europa oder der übrigen Welt kommen. Die Abstimmung auch über Europa hinweg ist deshalb ein ganz wichtiger Schritt. Das ist noch gar nicht angeführt worden.
Dort, wo wir es schaffen, die Speicherkapazität zusätzlich für regenerative Energien zu nutzen, werden wir weitere wirtschaftliche Nutzen ansprechen können, die die Akzeptanz schneller umsetzen lassen und den Preis relativieren.
Es bleibt eigentlich nur die Frage, wie wir bei diesen leisen, schnurrenden Fahrzeugen der Zukunft die Aufmerksamkeit der Fußgänger und der Radfahrer erreichen. Das Fehlen der für uns so selbstverständlichen Geräuschkulisse eines herannahenden Gefährts erfordert höchste Aufmerksamkeit im Straßenverkehr. Aber auch diese Hürde werden wir noch nehmen.
Ich zeige einmal, dass es das schon gibt, nämlich in Amerika. Dort hat man ein sogenanntes Tuning vorgenommen, das alle möglichen Geräusche vorhält, die man in diese Autos einbauen kann. Dann können Sie meinetwegen auch mit einem Ferrarisound über die Straße sausen, obwohl Ihr
Danke schön, Frau Kollegin König. - Frau WeisserRoelle, Sie haben für die Fraktion DIE LINKE das Wort.