Das führt mich zu dem, was Herr Wenzel hier gerade gesagt hat. Gestern hat er ja mit einer Keule hier vor dem Landtag gestanden, die sich sozusagen etwas über dem Dach befand. Ich habe gesagt: Na ja, in die Steinzeit wollten wir nun aber wirklich nicht zurück. - Wenn Sie eine Höhle bauen wollen, Herr Wenzel, dann viel Spaß dabei. Damit hätten Sie uns aber nicht an Ihrer Seite. Das Bild war, glaube ich, etwas falsch gewählt. Sie wollten etwas anderes ausdrücken. Das habe ich verstanden. Das mit der Keule war aber suboptimal.
Warum sage ich das zum zweiten Preis? - Ganz einfach: Wenn Sie sich einmal die Mühe machen und sich draußen die Tafeln ansehen, werden Sie bei einem einfachen Blick auf den Grundriss feststellen, dass von Oesterlen im Wesentlichen nichts mehr zu finden ist, weil all das, was hier steht, auch in dem mit dem zweiten Preis bedachten Entwurf nicht mehr vorhanden sein kann, inklusive dieses über uns schwebenden Daches, weil natürlich ein neues Dach aufgesetzt wird. Im zweitplat
- Herr Wenzel, das stimmt schon deswegen, weil alle Granitplatten abgenommen werden müssen, weil man Schlitze hineinschneiden und das Tragwerk, also die ganze Stahlkonstruktion des Gebäudes verändern muss. Also hören Sie auf, den Leuten zu erzählen, es sei ein Umbau. Es ist de facto ein Neubau und nichts anderes.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Setzen Sie keine Legenden in die Welt!)
Herr Bartling hat gerade den aus unserer Sicht, den aus Sicht derer, die hier sitzen, zentralen Satz gesagt, nämlich dass es darum geht, zumutbare Arbeitsbedingungen zu haben. Wenn Sie sich daran erinnern, dass der Präsident gestern zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen hat, dass nicht das Präsidium für die Geruchsausdünstungen in diesem Raum verantwortlich sei, dann zeigt das doch, dass wir auch mit der Ableitung von Schmutzwasser, Fäkalwasser etc. ein größeres Problem haben, und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren. Das heißt, dieses Haus ist marode und muss von Grund auf saniert bzw. erneuert werden.
Man kann ja über vieles reden, und zu Geschmacksfragen kann sich auch jeder äußern. Geschmäcker sind halt verschieden. Gefährlich wird es aber, wenn man versucht, seinen Geschmack historisch irgendwo zu begründen, beispielsweise zu sagen, Oesterlen habe Laves in irgendeiner Form hergeleitet und entwickelt. Das kann man so sehen. Genauso können Sie aber sagen, auch Professor Yi habe sich dieser Mühe unterzogen und darauf geschaut, was an dieser Stelle, auf der wir jetzt stehen, historisch gewachsen ist.
Die Antwort ist ganz einfach. Draußen im Portikusgang ist die Geschichte des Baudenkmals LavesSchloss und auch der vorherigen Schlossanlage, die ja u. a. auch einmal ein Kloster war, dokumentiert. An diesem Platz stand über viele Jahrhunderte ein freistehendes Gebäude, und erst als Folge der Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wurde hier eine andere Situation geschaffen.
Sie können also nicht einfach behaupten, im Entwurf von Professor Yi gebe es überhaupt keine historischen Zusammenhänge. Ganz im Gegenteil:
Er hat sich sehr intensiv kulturhistorisch und historisch mit dieser Stätte auseinandergesetzt. Er zeigt einen modernen Bau mit Eleganz und Offenheit, respektiert das Historische und betont im Übrigen auch den prominenten Eingangsbereich über dem Portikus.
- Nein, Herr Hagenah, nicht im Gegenteil. Da Sie diesen Preis selbst mit bewertet und den Entwurf mit unterstützt haben, bitte ich Sie, jetzt nicht so zu tun, als seien Sie nie dabei gewesen. Das ist ein Stück weit auch unredlich.
Der Entwurf von Professor Yi ist unter allen Entwürfen der einzige, der unsere Forderung nach Transparenz und Offenheit erfüllt, indem er den Plenarsaal ins Sockelgeschoss verlegt, sodass das Parlament auf einer Ebene mit der Bevölkerung steht. Das macht kein anderer. Das ist das Entscheidende, was wir wollen, und wir werden darüber in der gebotenen Sorgfalt in der Baukommission beraten.
Nach dem Hartz IV-Urteil: Von Westerwelle nicht provozieren lassen - Regelsätze nach oben korrigieren - Kinderarmut beseitigen - Menschenwürde wiederherstellen! - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2210
(Beifall bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das ist ein Beifall dafür, dass er zum Mikrofon geht!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klare! Dienstag letzter Woche war ein wichtiger Tag für die Armen in dieser reichen Gesellschaft, deren vermeintliche Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sich durch Mövenpick kaufen lassen oder sich Vergünstigungen für Reisen nach
Florida oder auch anderswohin zukommen lassen, bis eventuell die Presse davon etwas mitbekommt und es ruchbar wird.
Das Ergebnis war aber auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen Akteure und Parteien, die Hartz IV geschaffen und jahrelang verteidigt haben, ja, ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die die SGB-IIBetroffenen und die Bezieher der entsprechenden Leistungen mehr als fünf Jahre betrogen haben. Das muss ich in aller Deutlichkeit an dieser Stelle so sagen.
Es ist schon bemerkenswert, dass der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts explizit darauf hingewiesen hat, dass mit den gültigen Regelsätzen gegen Artikel 1 - Menschenwürde - und Artikel 20 - Sozialstaatsprinzip - des Grundgesetzes verstoßen worden ist und dieser Verfassungsbruch noch im Laufe dieses Jahres korrigiert werden muss.
Die Linke sieht sich damit in ihrer Kritik am SGB II und in ihrer Forderung nach einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Mindestsicherung bestätigt. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien sind wir auf allen Ebenen gegen die grundgesetzwidrigen Folgen dieser Gesetzgebung aktiv gewesen. Wir werden bis zur Beseitigung dieser Folgen weiterhin aktiv sein, und das ist auch gut so.
„Der Hartz-IV-Gesetzgebung lag die Philosophie zugrunde, dass nicht das Fehlen von Millionen Arbeitsplätzen das Problem sei, sondern die mangelnde Motivation aufseiten der Erwerbslosen. Unter dem Motto ‚Fördern und Fordern’ wurden die Opfer des Arbeitsmarktes zu Schuldigen umgedeutet.“
Die Ziele, wie die materielle Absicherung bei Erwerbslosigkeit, eine effiziente Verwaltung und eine schnelle und passgenaue Vermittlung, wurden nicht erreicht.
Da nach inzwischen mehr als fünf Jahren auch andere Parteien wie SPD und Grüne die Auswirkungen von Hartz IV zumindest in Teilen kritischer sehen, gilt es nun, schnelle und weitere Schritte hin zu einer deutlichen Anhebung der Regelsätze zu erreichen. Die Signale dazu wurden heute in einer anderen Debatte schon gesetzt.
Leider ist das noch nicht in den Köpfen derjenigen angekommen, die uns hier regieren. Extremisten wie der neoliberale Ökonom Sinn, Minister Wolfgang Schäuble, Ministerin Ursula von der Leyen und ganz besonders der neoliberale Extremist Minister Westerwelle, also weite Teile der Bundesregierung, sehen das ganz anders.
- Nur damit Sie es klar wissen: Extremisten sind diejenigen, die bewusst Verfassungsbruch begehen, und das sind solche Leute wie Sie und die Partei, der Sie angehören.
Herr Sinn meint, dass man die Regelsätze in bestimmten Regionen senken müsse, da dort die Lebenshaltungskosten niedriger seien. Er berücksichtigt in diesem Zusammenhang natürlich nicht, dass die Infrastruktur gerade in ländlichen Regionen im Vergleich zu den Städten in jeder Beziehung schlechter ist.
In das gleiche Horn stößt auch Finanzminister Schäuble, der meint, dass man durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen erhöhten Finanzbedarf habe, da Gelder nur umgeschichtet würden.
Frau von der Leyen will den erhöhten Bedarf gar über Sachleistungen decken lassen und stellt die betroffenen Eltern damit unter den Generalverdacht, dass sie ihren Kindern die Regelsätze vorenthalten. Das ist ein weiterer Verfassungsverstoß einer Ministerin gegen Artikel 1, die Menschenwürde.
Der Extremist Minister Westerwelle von der Mövenpick-Partei FDP salbadert gar in den aggressivsten Tönen davon - - -
Herr Kollege Humke-Focks, wir haben uns vorgenommen, zumindest zu versuchen, im Ton und auch in der Bewertung der Andersdenkenden so miteinander umzugehen, dass die Auseinandersetzung über inhaltliche Fragen und nicht über Form und Stil einer Debatte stattfindet.
Ich halte es zumindest für fragwürdig, wenn Sie weite Teile dieses Hauses als Extremisten bezeichnen.
Als Extremisten werden von der rechten Seite des Hauses immer diejenigen bezeichnet, die gegen das Grundgesetz agieren. Weshalb soll ich denn andere Worte finden als Minister Schünemann und andere, die das auch immer sagen? - Aber ich versuche, mich zu bemühen. Es kommt auch nicht mehr vor.
Herr Westerwelle von der Mövenpick-Partei FDP salbadert in den aggressivsten Tönen und faselt von einem Lohnabstandsgebot. Dazu hat zum Glück meine Kollegin und Genossin Ursula Weisser-Roelle schon einiges gesagt. Herr Westerwelle ist ein Politiker, dessen Partei stets am deutlichsten und am aggressivsten alles gegen einen gesetzlichen Mindestlohn getan hat, die immer für den größten Soziallabbau eingetreten ist und immer wieder jegliches soziales Netzwerk zerschlagen will.
Die fortschrittlichen Kräfte in diesem Land auf der linken Seite müssen sich jetzt eben mit dieser Politik auseinandersetzen und sich ihr entgegenstellen; denn es ist ein hoher Wert in dieser Gesellschaft, das Grundgesetz zu achten, die Menschenwürde in den Mittelpunkt zu stellen und das Sozialstaatsgebot zu verteidigen. Die Linke in diesem Land ist dazu bereit. Das Solidarprinzip muss wieder erkämpft, die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben muss gesichert und die Kinderarmut muss beseitigt werden.
- Ich komme zum Schluss. - Die Landesregierung ist in der Pflicht, für die Einhaltung der Grundrechte einzutreten und nicht in blinder Vasallentreue zur Bundesregierung zu stehen. Lassen wir uns von den Westerwelles dieser Gesellschaft nicht provozieren. Das neoliberale Konzept ist gescheitert.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Humke-Focks, ich glaube, der Rest des Hauses ist sich einig, dass Ihr Redebeitrag zu dieser Aktuellen Stunde der Frage, um die es hier geht, in keinster Weise gerecht geworden ist.