Meine Damen und Herren, der Kollege Schwarz von der FDP-Fraktion trägt nun deren Standpunkt vor. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zunächst einmal zu, Herr Wenzel, dass ich eigentlich Herrn Hagenah an Ihrer Stelle erwartet hatte, weil Herr Hagenah an der Jurysitzung teilgenommen hat, sich mit den Diskussionen auseinandergesetzt hat und Experte ist. Bedauerlicherweise tragen Sie hier vor.
„Der Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah wirft der Landtagsmehrheit vor, sie habe sich schon vor dem Wettbewerb auf den Abriss des alten Plenarsaals festgelegt und suche jetzt nur noch Argumente dafür.“
Sehr verehrter Herr Hagenah, mit dieser Aussage hauen Sie Ihren eigenen Berufsstand ein Stückchen in die Pfanne; denn Sie wissen ganz genau, dass der allergrößte Teil der Experten der Meinung war, dass man den Bau, den Sie bevorzugen, nach den Vorgaben, die wir uns gesetzt haben, gar nicht bauen kann.
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Ich habe die Widersprüchlichkeiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema bereits zu einem früheren Zeitpunkt dargestellt. Zunächst hatten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Nase voll von dem baufälligen Plenargebäude und forderten den Abriss, und Sie sprachen von der Bruchbude Landtag.
Als sich der Wind dann drehte und anders wehte, haben Sie sich für einen Umbau entschieden. Das ist Fakt.
Jetzt können Sie aber nicht aus Ihrer Haut heraus. Wenn Sie sich nun wieder für einen Abriss entscheiden würden, wäre das ja hochnotpeinlich.
Alle Beteiligten haben am Freitag in einer Marathonsitzung diskutiert, abgewogen und schließlich eine Empfehlung ausgesprochen. Ich bekenne mich dazu, dass ich zunächst ein ganz anderes Modell auf der Rechnung hatte.
Wir haben es mit einem Investitionsvolumen von immerhin 45 Millionen Euro zu tun. Deswegen will ich an dieser Stelle betonen, dass ich dankbar dafür war, dass renommierte Fachpreisrichter, die durchweg keinen Zweifel an ihrer Kompetenz haben aufkommen lassen, diesen Findungswettbewerb begleitet haben. Wir hatten ja Vorgaben gemacht: Funktionsfähigkeit, effektive und effiziente Arbeitsabläufe, Transparenz, Platz und vor allen Dingen städtebauliche Darstellung. Wendet man diese Maßstäbe konsequent an, dann muss man nach Abwägung aller Stärken und Schwächen zu dem Schluss kommen, dass ein Umbau, wie er von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bevorzugt wird, völlig absurd ist.
Die größten Schwächen eines Umbaus sehe ich in drei wesentlichen Punkten. Nach Aussage von Experten hätten wir bei dieser Lösung unsere selbst gesetzten Vorgaben nicht erfüllt, den Oesterlen-Bau total verhunzt, städtebaulich nichts erreicht und, Herr Kollege Wenzel, aufgrund massiver Unwägbarkeiten möglicherweise 45 Millionen Euro mehr in den Orkus verpulvert.
Schließlich wissen Sie ganz genau - insbesondere wenn Sie Ihre kommunalpolitischen Erfahrungen zu Rate ziehen -, dass man, wenn man eine alte Bausubstanz wiederverwenden und behandeln muss, vor ganz, ganz großen Schwierigkeiten steht, und dass solche Dinge in aller Regel teurer werden, als wenn Sie eine neue Aufgabe anfassen. Das ist schlicht und einfach so.
Jetzt liegt uns eine Lösung vor, die zugegebenermaßen erst nach detaillierter Befassung mit dem Objekt immer mehr an Überzeugungskraft gewinnt. Zwar sind auch hier Schwächen angesprochen worden - wie die Zufahrt zur Tiefgarage, wie die Öffnung zur Leine, wie die Berücksichtigung der Glasbausteine usw. -, aber das alles sind offensichtlich beherrschbare Probleme.
Mit Professor Yi hat jemand den ersten Preis gewonnen, der Referenzen nachweisen kann. Er baut die Stuttgarter Bibliothek mit einem nahezu doppelten Investitionsvolumen. In seiner Argumentation für diesen Bau wird der Respekt vor alter Bausubstanz deutlich. Das halte ich für ausgesprochen wichtig. Der historische Teil des Leineschlosses wird nicht angetastet. Der monumentale Portikus wird weiter als Symbol der Demokratie in Niedersachsen erhalten bleiben. Die Ideen von Laves werden aufgenommen und finden sich wieder.
Am wichtigsten aber ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir können garantiert mit verbesserten Arbeitsbedingungen rechnen, und die Bürgerschaft hat beste Möglichkeiten der Einbindung.
Ich habe einen Riesenrespekt vor dem Präsidenten des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege, Herrn Winghart, der sich massiv für die Interessen des Denkmalschutzes eingesetzt hat.
Für das Büro Gebhardt habe ich durchaus Verständnis. Ich frage Sie aber allen Ernstes - Sie haben es in der Zeitung gelesen -: Nach seinen Angaben soll bei einem Umbau nur ein Viertel der Bausubstanz verändert werden. Das halte ich für nicht glaubwürdig. Schauen Sie sich hier nur einmal ein bisschen um!
Ich gebe zu, dass ich mich sehr auf das konzentriert habe, was die Fachleute geäußert haben. Aber ich bin der Meinung, dass Politiker gerade in solchen Fragen nicht immer so tun sollten, als hätten sie den Stein der Weisen gefunden.
Ich gehe davon aus, dass wir eine gute Lösung gefunden haben, die wir weiterverfolgen sollten. Beenden Sie, verehrte Damen und Herren von der
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen ein Plenargebäude mit zumutbaren Arbeitsbedingungen. Dieser Gebäudeteil des Niedersächsischen Landtags wird diesem Anspruch seit vielen Jahren nicht mehr gerecht.
Darum haben wir die Entscheidung, dieses Gebäude neu oder umzubauen, mitgetragen und stehen auch dazu. Auch wenn in Zeiten wie diesen solche Entscheidungen mit solchen Finanzvolumina nicht populär sein mögen, so werden wir uns trotz aller öffentlichen Kritik - man kann die Leserbriefe ja in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sehr ausführlich lesen - nicht populistisch vom Acker machen, wie wir es gerade wieder einmal erlebt haben. Mit dem Argument, dass dieses Geld für andere Maßnahmen besser aufgehoben wäre, muss man sich halt auseinandersetzen, wenn man ernsthaft etwas verändern will, was man für unzuträglich hält.
Wenn hier - übrigens von allen - der Sanierungsbedarf des Plenarsaaltrakts beschworen wird, sollte man zur Kenntnis nehmen, dass ein dauerhaftes Herumfummeln an diesem alten Gebäude letztendlich teurer würde als die jetzt in Aussicht genommenen Maßnahmen mit den dazu veranschlagten Volumina.
Meine Damen und Herren, alle drei prämierten Entwürfe, die wir in der Jury mit dem ersten, dem zweiten und dem dritten Preis versehen hat, stehen auch weiter für die Entscheidung über die Frage, was tatsächlich gemacht wird, zur Verfügung. In meiner Fraktion hat sich ein hohes Maß an Sympathie für den zweiten Vorschlag entwickelt.
Ich persönlich bin von diesem Vorschlag nicht so überzeugt, aber die Mehrheit unserer Fraktion schon. Wir gehen davon aus, dass auch dieser Vorschlag in die weiteren Beratungen der Baukommission sorgfältig einbezogen wird und dass wir von dem erstprämierten und dem zweitprämierten Vorschlag dann, wenn alle Kinken, die diese Vorschläge noch enthalten, beseitigt sein werden - das ist jetzt ja auch Aufgabe der Baukommission - - -
- Da brauchen Sie keine Angst zu haben. Wir stehen dazu. Am Ende werden wir auch eine Entscheidung mittragen, die vernünftig ist. Wir geben aber zu bedenken, dass der zweite Vorschlag Maßnahmen enthält, die sich in die vorhandene städtebauliche Situation einpassen, die einigen, sage ich mal, gewohnter erscheint, sodass sie dafür auch Sympathie entwickelt haben. Das will ich nicht einfach abtun, obwohl ich persönlich andere Prioritäten habe.
Ich füge noch eines hinzu, meine Damen und Herren: Vor dem Hintergrund der Kosten sind wir durchaus bereit, über die Frage zu diskutieren, ob wir tatsächlich eine Tiefgarage brauchen.
Angesichts des Beifalls, den ich gerade höre, muss man allerdings auch sagen: Jeder Häuslebauer ist verpflichtet, Parkflächen zur Verfügung zu stellen. Auch das muss in diese Diskussion mit einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, ich sage für meine Fraktion: Wir stehen zu unserer Entscheidung und werden sie auch öffentlich verteidigen. Wir erwarten aber, dass in der Baukommission trotz der Zeitknappheit sorgfältig darüber diskutiert wird, was für den Landtag in seiner Gesamtheit am besten ist. Wir sind dazu bereit, diese Diskussion in der Baukommission weiterzuführen. Die unabhängige Jury hat Vorschläge unterbreitet, und jetzt sind wir aufgefordert - der Herr Landtagspräsident ist aufgefordert -, eine Entscheidung herbeizuführen. Wir werden uns daran beteiligen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man in einer Jury sitzt und am vergangenen Freitag 13 Stunden lang bis in den späten Abend hinein getagt hat, dann ist man schon überrascht, wenn bereits am Samstagmorgen in der Zeitung zu lesen ist, was am Abend zuvor um 22 Uhr beschlossen worden ist, mit Namensnennung und allem drum und dran. Es ist schon bezeichnend, wie schnell sich dann bestimmte Personengruppen eine Meinung zu etwas bilden, was sie bis dahin noch gar nicht in der erforderlichen Tiefe haben durchdringen können; denn die Presse und die Fraktionsspitzen sind erst am Samstag bzw. am Montag informiert worden. Erst dann hatte die Öffentlichkeit die Möglichkeit, darauf zu schauen.
Warum sage ich das? - Ganz einfach: Ich habe mir gestern Abend den Spaß gemacht, alle möglichen Internetforen durchzuschauen. Dort wird von „Historizismus“ bis hin zu „Modernität“ über alles in großer epischer Breite diskutiert. Aber alle gestehen zu, dass sie die Pläne eigentlich noch gar nicht gesehen haben. Das finde ich deswegen faszinierend - deswegen gebe ich Herrn Bartling recht -, weil die Baukommission auf jeden Fall die Verantwortung trägt und sich noch einmal sehr intensiv Gedanken darüber machen wird, was an den einzelnen prämierten Entwürfen gut ist, was möglicherweise besser geht und was vielleicht aber auch gar nicht so richtig funktionieren kann.
Das führt mich zu dem, was Herr Wenzel hier gerade gesagt hat. Gestern hat er ja mit einer Keule hier vor dem Landtag gestanden, die sich sozusagen etwas über dem Dach befand. Ich habe gesagt: Na ja, in die Steinzeit wollten wir nun aber wirklich nicht zurück. - Wenn Sie eine Höhle bauen wollen, Herr Wenzel, dann viel Spaß dabei. Damit hätten Sie uns aber nicht an Ihrer Seite. Das Bild war, glaube ich, etwas falsch gewählt. Sie wollten etwas anderes ausdrücken. Das habe ich verstanden. Das mit der Keule war aber suboptimal.