Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das gerade richtig verfolgt habe - ich habe die ganze Zeit dort gesessen -, dann hat Herr Meyer hier etwas vorgetragen, was nicht der Tatsache entspricht, also sprich: nicht der Wahrheit. Herr Götz hat darauf hingewiesen. Der Minister hat das aus der fachlichen Sicht des Hauses noch einmal unterstrichen, weil Herr Meyer auch einen Angriff auf die Landesregierung gefahren hat. Ich denke, das ist der Landesregierung an der Stelle auch möglich, zumal es in den letzten Tagen fortwährend vorgekommen ist, dass hier unsach
Ich erinnere einmal daran, dass wir vor einiger Zeit beim Präsidenten zusammengesessen und darüber gesprochen haben, wie der Umgangstil in diesem Hause sein soll. Ich stelle fest, dass sich die linke Hälfte des Hauses seit zwei Tagen mit Kräften darum bemüht, genau das zu unterlaufen. Meine Fraktion erträgt das mit großer Hingabe, was hier erzählt wird.
- Ich erinnere Sie einmal daran, was hier gestern bei bestimmten Beratungen abgegangen ist. Hätten wir da so reagiert, wie Sie heute in Teilen reagiert haben, so kann ich mir gut vorstellen, wie die Schlagzeilen morgen aussehen würden, dass nämlich da ein marodierender Club und da die Guten sitzen. Den Gefallen tun wir Ihnen nicht, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thümler, es sei mir die Vorbemerkung gestattet: Wer im Glashaus sitzt, sollte bitte nicht mit Steinen werfen.
(Zustimmung bei der LINKEN - Karl- Heinrich Langspecht [CDU]: Eben! - Zuruf von Björn Thümler [CDU])
Ich kann nur das unterstützen, was der Kollege Bartling gesagt hat. Auch ich empfinde es als stillos. Hier hat es eine Ausschussberatung und eine auf Sach- und Rechtslage lautende Empfehlung gegeben. Bei der Ausschussberatung ist der Herr Minister Stratmann nicht dabei gewesen. Daher finde ich es völlig unangemessen, wenn er sich an dieser Stelle einmischt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in der Tat ungewöhnlich, aber es war wohl so, dass mein Kollege den Minister um eine Stellungnahme gebeten hat. Insofern haben wir hier einen Sonderfall.
Auf der anderen Seite hat mich sehr erregt - deswegen habe ich sehr erregt dazwischengerufen -, dass der Minister die Gelegenheit nicht genutzt hat, um die Sache klarzustellen,
Daher bitte ich Sie - ich schaue es mir auch noch einmal im Protokoll an -, dass wir uns das noch einmal gemeinsam anschauen und uns darüber unterhalten, ob wir diesen Stil in Zukunft so pflegen oder ob wir einen anderen Stil wählen wollen. Insofern ist es vielleicht eine Frage an uns alle gemeinsam.
Ich will bei der Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen: Es ist Redezeit für die Landesregierung vorgesehen. Sie kann nach Artikel 23 der Niedersächsischen Verfassung jederzeit das Wort ergreifen. Die Möglichkeit ist also vorhanden. Ob das immer so praktiziert werden muss, Herr Kollege Bartling, ist eine andere Sache. In diesem Fall prüfen wir ohnehin noch das Protokoll.
Jetzt erteile ich der Kollegin König von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Sie möchte zu verschiedenen Eingaben Stellung nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zunächst zur Eingabe 1250/11/16. Es handelt sich hierbei um den abschlägigen Bescheid zur Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Ildehausen. Die geplanten Anlagen
sollten auf dem Nordhang des Rodenberges entstehen. Die Kuppe dieses Berges würde die Windkraftanlagen um ca. 80 m überragen. Dies alles spricht für einen Ort, der für diese Windkraftanlagen geeignet wäre. Auch die in unmittelbarer Nähe verlaufende Autobahn A 7 ist ein Indiz für ein bereits vorbelastetes Landschaftsbild. Auf der anderen Seite der Autobahn sind auch schon Windkrafträder vorhanden. Dies ist aufgrund der unterschiedlichen Regionalen Raumordnungsprogramme verschiedener Landkreise möglich. Aber es bedeutet praktisch eine Ungleichbehandlung von Nachbarn bzw. Eigentümern von Flächen. Wir stellen deshalb diese Eingabe strittig und bitten darum, sie der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Dann komme ich zur Eingabe 1265/11/16. Meine Damen und Herren, auch wenn in der Stellungnahme des Ministeriums darauf hingewiesen wird, dass keine baurechtlichen Bedenken gegen die Errichtung eines Forschungszentrums der Firma Boehringer in Hannover-Kirchrode bestehen, können die Bedenken von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach weggewischt werden. Deshalb fordern wir, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Hier besteht Änderungsbedarf. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern von Hannover schuldig.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Koch von der CDUFraktion das Wort. Herr Kollege, Sie haben eine Restredezeit von 37 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin von den Grünen hat darauf hingewiesen, dass wir im Kultusausschuss über eine schwierige Situation zu entscheiden hatten. Die Petenten Heuermann aus Wilhelmshaven beklagen, dass ihre Tochter, die die 9. Klasse des Gymnasiums erfolgreich hinter sich gebracht hatte und dann an ein Fachgymnasium gewechselt ist, nur den Hauptschulabschluss zugestanden bekam. Das wirkt ungerecht und unlogisch.
Da stimme ich sowohl Frau Korter als auch den Kollegen von der SPD zu. Ich verweise jedoch darauf, dass nach einer Vereinbarung der Kultus
ministerkonferenz, die im vorigen Jahr zu Abschlüssen getroffen worden ist, im vorliegenden Fall nichts anderes möglich ist, als den Hauptschulabschluss anzuerkennen. Es ist dringend geboten, darauf hinzuwirken, dann, wenn der doppelte Abiturjahrgang durch ist, hier eine Änderung herbeizuführen.
Also: Von der inhaltlichen Begründung her verstehe ich die Empfehlung „Berücksichtung“, kann aber hierzu nur „Sach- und Rechtslage“, dass das also rechtmäßig ist, vorschlagen.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Försterling von der FDP-Fraktion das Wort. Die Redezeit beträgt 3:30 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu den Eingaben aus dem Kultusausschuss kurz etwas sagen.
Ich möchte etwas zu der Grundschule sagen, die einen Sozialarbeiter gehabt hat, ihn jetzt aber wieder abgeben musste, weil man festgestellt hat, dass er ihr zu Unrecht zugewiesen worden ist.
Es ist im Verlaufe der Beratungen, über den gesamten Zeitraum hinweg, immer wieder gesagt worden: Ihr müsst einen Antrag auf Anerkennung als Ganztagsschule stellen. - Dieser Antrag ist in der Tat jetzt gestellt worden, allerdings nach Ablauf der Frist. Das Ministerium hat in Aussicht gestellt, dass dann, wenn noch Mittel zur Verfügung stehen - natürlich werden erst die fristgerecht gestellten Anträge bewilligt -, die zu spät eingereichten Anträge entsprechend berücksichtigt werden.
Ich meine aber, dass es nicht Aufgabe des Niedersächsischen Landtages ist, hier jedes Mal dann, wenn jemand in Niedersachsen zu spät einen Antrag einreicht, tätig zu werden, Eingaben möglicherweise zurückzuholen und dann unter Aushebelung der Frist die Landesregierung gegebenenfalls zu anderen Entscheidungen zu drängen. Deswegen kann hier nichts anderes als „Sach- und Rechtslage“ entschieden werden.
Lassen Sie mich nun noch kurz etwas zur Sozialarbeit an Schulen sagen, weil sie in verschiedenen Eingaben thematisiert worden ist. Sie ist primär Aufgabe der Jugendhilfe. Ich bin der Frau Kultus
dass sie es noch einmal geschafft hat, 1 Million Euro für die pädagogischen Mitarbeiter an Grundschulen zusätzlich zur Verfügung zu stellen, sodass zukünftig jede siebte Grundschule in sozialen Brennpunkten mit zusätzlichen pädagogischen Mitarbeitern ausgestattet wird.
Das heißt, man kann hier guten Gewissens auch diese Eingaben mit „Sach- und Rechtslage“ bescheiden, weil man weiß, dass das bei der Frau Kultusministerin in guten Händen ist.