Zum Schluss der Aussprache gebe ich dem Kollegen Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 GO. Ich gehe davon aus, Sie wissen exakt, was Sie ausführen dürfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine offensichtliche Unwahrheit richtigstellen, die der Minister gesagt hat. Er hat gesagt, das Ministerium hätte mit der Abrissentscheidung des Rinderstalles nichts zu tun gehabt.
Ich verweise - wahrscheinlich hat er es nicht gelesen - auf die Antwort auf unsere Frage 31 der Abgeordneten Filiz Polat und Christian Meyer, Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes der Domäne Heidbrink, aus der Plenarsitzung vom 18. Juni 2009. Darin haben wir vor dem Abriss, weil er damals beabsichtigt war, gefragt, was die Landesregierung als oberste Denkmalschutzbehörde und Fachaufsicht tut, um den Erhalt des Rinderstalles sicherzustellen.
Darauf hat die Landesregierung geantwortet: Die untere Denkmalschutzbehörde - also in diesem Fall der Landkreis - hat daran auch das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege, das NLD, beteiligt. Im Ergebnis ist auch in Übereinstimmung mit dem NLD festzustellen, dass die
Das Land hat hier also auf unsere Anfrage vor der Entscheidung klargestellt, dass es sinnvoll und richtig wäre, diesen Stall abzureißen. Von daher wundere ich mich. Wenn der Minister hier die Unwahrheit behauptet, das Ministerium hätte damit nichts zu tun gehabt, dann hat er die Antworten der Landesregierung nicht gelesen.
Wenn Ihnen noch nicht einmal der Unterschied zwischen dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege und der obersten Landesbehörde, nämlich dem Ministerium, bekannt ist, würde ich an Ihrer Stelle hier schweigen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich wegen des Beitrags des Kollegen Bartling zu Wort gemeldet. Der Kollege Bartling hat kritisiert, dass sich Minister Stratmann während der Beratung zu einer Eingabe zu Wort gemeldet, und als unüblich gerügt hat usw.
Mir liegt der Stenografische Bericht der 25. Plenarsitzung in der 14. Wahlperiode vom 12. März 1999 vor.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: 1899 oder 1999? - Ursula Helmhold [GRÜ- NE]: Das ist aber ein gutes Archiv! - Heiterkeit)
Damals, verehrte Frau Kollegin Staudte, hat Ihre Fraktion, haben die Grünen einen Änderungsantrag zu einer Eingabe gestellt. Und was lese ich da? Wer hat sich in der Debatte zu Wort gemeldet? - Der damalige Innenminister Heiner Bartling. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.
(Heiterkeit und starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD] lacht - Glocke des Präsidenten)
Ich darf jetzt um Aufmerksamkeit bitten! Nachdem sich die Jubelstürme hier gelegt haben, weise ich darauf hin, dass erstens keine Wortmeldungen mehr vorliegen und zweitens ein sehr umfangreiches Abstimmungspaket vor uns liegt. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen dafür um Aufmerksamkeit.
Ich beginne mit der Eingabe 1209, betrifft Lärmschutz an Bundesstraßen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Erwägung“. Ich stelle diesen Änderungsantrag zur Abstimmung und bitte um Handzeichen, wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Ich stelle die Beschlussempfehlung zur Abstimmung und bitte um das Handzeichen, wer dem seine Zustimmung geben kann. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Es folgt jetzt die Abstimmung über die Eingabe 1110, betrifft Sozialarbeiter an der Grundschule Hägewiesen. Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Ich stelle diese gleichlautenden Änderungsanträge zur Abstimmung und bitte um das Handzeichen, wer dem seine Zustimmung geben möchte. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge haben keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, nämlich „Sach- und Rechtslage“. Ich stelle die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung und bitte um das Handzeichen, wer dem seine Zustimmung geben möchte. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
tende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf „Berücksichtung“. Ich stelle die Änderungsanträge zur Abstimmung. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist den Änderungsanträgen nicht entsprochen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, also „Sach- und Rechtslage“. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Die Eingabe 1245 betrifft die Abordnung von Lehrkräften an das Schulbiologiezentrum Hannover. Gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD liegen vor, die auf „Berücksichtigung“ lauten. Ich stelle sie zur Abstimmung. Wer ihnen folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist den Änderungsanträgen nicht gefolgt worden; sie wurden abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Die Eingabe 1276 betrifft Sozialpädagogen und Beratungskräfte an Realschulen. Gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD liegen dazu vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Ich stelle sie zur Abstimmung. Ich bitte um Handzeichen, wer ihnen seine Zustimmung geben möchte. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, nämlich „Sach- und Rechtslage“. Ich stelle die Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Die Eingabe 1237 betrifft den Denkmalschutz eines Rinderstalles aus dem 18. Jahrhundert. Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer diesen Änderungsanträgen folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Die Eingabe 1284 betrifft die Einhaltung arbeits- und tarifrechtlicher Bestimmungen im Zuge der Neueröffnung der Filiale eines Drogerie-Discounters ab. Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer diesen Änderungsanträgen folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, also „Material“. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Die Eingabe 1183 betrifft die Meisterprüfung im Frisörhandwerk. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag ist nicht gefolgt worden. Er wurde abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Die Eingabe 1038 betrifft Altlasten in der List. Dazu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LIN
KE und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer diesen Änderungsanträgen folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Ich bitte um Ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Die Eingabe 1250 betrifft die Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Ildehausen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Ich bitte um das Handzeichen derjenigen, die der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchten. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Die Eingabe 1265 bezieht sich auf den Bau eines Tierversuchszentrums von Boehringer in Hannover. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der auf „Material“ lautet. Darüber lasse ich abstimmen. Wer dem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Die Eingabe 1372 betrifft den mittleren Bildungsabschluss. Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer diesen Änderungsanträgen folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der auf „Erwägung“ lautet. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer dem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Die Eingabe 1207 betrifft die Einstufung und eventuelle Rücknahme des Vorhabens B 210n, lfd. Nrn. 108 und 109 des Bundesverkehrswegeplans. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorstoß von Herrn McAllister hat mir jetzt doch keine Ruhe gelassen. Herr Meyer hat hier Herrn Stratmann mit einbezogen. Insofern ist Herr Stratmann teilentschuldigt.