Auf der anderen Seite verteilen Sie jedes Jahr über 110 Millionen Euro Trauscheinprämie über den Verheiratetenzuschlag. Daran wollen Sie nicht herangehen. Ich kann nur hoffen, dass das nicht auf persönlichen Erfahrungen beruht, die zu der Meinung geführt haben, dass diese Trauscheinprämie so etwas wie ein Schmerzensgeld und deswegen unverzichtbar ist.
Ich will jetzt nicht näher auf Ihre Verwaltungsreform eingehen, zu der man auch vieles sagen könnte.
Vielmehr frage ich: Wo sind denn Ihre Visionen? Wo ist die kommunale Struktur, mit der sich Landesaufgaben bis hin zur Schulpolitik funktionsgerecht und effektiv kommunalisieren lassen? Wo sind zukunftsfähige Länderstrukturen?
Wo ist eine einheitliche, also trägerübergreifende regionale Verkehrsverwaltung? Wo ist die Anweisung, künftig nur noch für hoheitliche Bereiche Beamte einzustellen? Wo ist die Überlegung, flächendeckende Gesamtschulen mit einheitlicher Trägerschaft zu schaffen? Und wo ist die Überlegung, Niedersachsen als vorbildliches Einwanderungsland zu gestalten, um endlich die Auswirkungen der Demografie ein wenig abzufedern? - Nichts von alledem gibt es.
Vor diesem Hintergrund kann man nur feststellen: Sie haben in den letzten Jahren von unverdienten Steuerzuwächsen profitiert. Schon in der Bibel heißt es aber, dass nach sieben fetten Jahren sieben magere folgen. Auf weitere fette Jahre können Sie also nicht mehr hoffen. Deswegen ist Ihre Aussage, dass Sie bis 2017 die neuen Schulden wieder auf null zurückfahren, nichts anderes als eine unverschämte und unbewiesene Behauptung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, als ich die Überschrift der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde zum ersten Mal gelesen habe, dachte ich: Ratlos, machtlos, skrupellos - geht es da etwa um die SPD? - Nein, die SPD kann nicht gemeint sein; denn es fehlt das Wort „kopflos“.
sollten wir uns lieber darüber unterhalten, wie erfolgreich diese Landesregierung die Haushaltspolitik in unserem Land gestaltet. Was die Schulden
aufnahme betrifft, war die Situation in den Jahren 2009 und 2010 in der Tat schmerzhaft, aber unvermeidbar. Damals hatten wir das Ziel, unser Land erfolgreich durch die Wirtschaftskrise zu führen und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist uns bis heute gelungen. Wir verzeichnen einen geringeren Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen. Die Entwicklung beim Wirtschaftswachstum ist ebenfalls positiv.
Eines allerdings ist für CDU und FDP ganz klar: Ab 2011 werden wir auf den Pfad der Tugend zurückkehren. Wir werden eisern sparen, damit wir den Haushalt wieder in den Griff bekommen. Dafür hat die Landesregierung auf ihrer Januar-Klausur eine gute und vorausschauende Grundlage geschaffen.
Für die FDP-Fraktion steht fest, dass wir die Sparpolitik nur mutig und entschlossen angehen können - aber auch mit Augenmaß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wir wollen nämlich nicht die Zukunftschancen unseres Landes verspielen. Daher werden wir es nicht so machen wie Sie in den 90er-Jahren, als plötzlich gar keine Lehrer mehr eingestellt wurden. Mit diesem sozialdemokratischen Kardinalfehler haben wir in der Schulpolitik heute immer noch zu kämpfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden sparen und die Unterrichtsversorgung sicherstellen. Wir werden sparen und die Klassen kleiner machen.
Wir werden sparen und eine gute Ausbildung an unseren Schulen sicherstellen. Dies ist unser Ziel. Das werden wir auch umsetzen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Da bin ich aber gespannt! - Zurufe von der SPD - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird natürlich nicht ohne Schmerzen gehen. Wir werden an die Sach- und Verwaltungskosten herangehen müssen.
Wir werden bei den Beamtinnen und Beamten schrittweise das Pensionseintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen. Wir werden die Subventionen kritisch hinterfragen und schrittweise abbauen. Auch die Landesbeteiligungen müssen wir kritisch unter die Lupe nehmen. Das werden wir nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht tun - das ist aus unserer Sicht wichtig -, sondern auch prüfen, welche Beteiligungen tatsächlich im Interesse unseres Landes liegen.
Sehr geehrter Herr Jüttner, Sie haben ja immer gesagt, dass wir für Steuersenkungen kein Geld haben. Auch heute haben Sie das mehrfach betont.
An dieser Stelle frage ich mich bezogen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV: Ihre Fraktion bzw. Ihre Partei ist es doch, die jetzt immer wieder die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze fordert. Woher kommt denn dieses Geld plötzlich? In unserem Land stimmt doch etwas nicht, wenn wir der Mittelschicht die Steuerentlastungen nicht gönnen und stattdessen die Hartz-IV-Sätze erhöhen. Beim nächsten Thema der Aktuellen Stunde werden wir ja gleich noch dazu kommen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: „Anstren- gungsloser Wohlstand“! - Weitere Zu- rufe - Unruhe)
Herr Kollege, einen Moment, bitte! - Die anderen Fraktionen haben ja noch die Möglichkeit, ihre Argumente vorzutragen. Ich lege Wert darauf, dass Ihre Argumente, Herr Kollege Grascha, hier auch in aller Ruhe aufgenommen werden und nicht ständig mit Kommentaren begleitet werden.
Nun möchte ich noch etwas zu den Kommunen sagen. Wir legen als FDP und CDU Wert darauf, dass wir in einer fairen und verlässlichen Partnerschaft mit unseren Kommunen stehen. Wir haben das Konnexitätsprinzip durchgesetzt. Wir haben das kommunalfreundlichste Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere Kommunen verlässliche und solide Einnahmen erzielen.
Deswegen war der Vorschlag des Innenministers in der letzten Woche, die Gewerbesteuer kritisch zu überprüfen, ein Weg in die richtige Richtung. Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass die in dieser konjunkturellen Lage um 20 oder 30 % einbrechende Gewerbesteuer eine solide finanzielle Grundlage für eine Kommune darstellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Thema „Glaubwürdigkeit“ hat Herr Kollege Rolfes bereits einiges gesagt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird bei den Mindereinnahmen plötzlich als böse dargestellt. Das von Ihnen selbst mit auf den Weg gebrachte Bürgerentlastungsgesetz, das viel mehr Mindereinnahmen für die Kommunen bedeutet, wird dagegen als gut dargestellt. Das ist ein Zeichen von wenig Glaubwürdigkeit. Sie sollten an dieser Stelle auch wenigstens etwas mehr den Aussagen in Ihren internen Papieren folgen, wenn Sie schon nicht auf uns hören.
Der Kurs von CDU und FDP ist klar und verantwortungsvoll. Wir sagen: Wir brauchen eine mutige Sparpolitik, die allerdings die Zukunftschancen des Landes weiter im Auge behält.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne einmal mit dem, was ich zu Herrn Rolfes zu sagen habe. Herr Rolfes, Sie haben hier von der Wirtschaftskrise gesprochen. Nach meinem Eindruck sprachen Sie von ihr, als käme sie wie ein Unwetter über uns - als etwas, was man überhaupt nicht beeinflussen kann, als
etwas, was gar kein Subjekt hat, also von niemandem verursacht worden ist. Auf einmal sagten Sie dann: Die Ursache der Wirtschaftskrise - da wurde ich gespannt - war die Finanzkrise.
(Heinz Rolfes [CDU]: So witzig ist das nicht! Aber wer nichts begriffen hat, kann natürlich darüber lachen!)
Da frage auch ich mich natürlich: Woher kommt sie denn? Sie hat doch Ursachen. Sie ist doch von Menschen gemacht worden. - Wenn Sie einmal ein bisschen in die Tiefe dieses Problems eindringen würden, dann müsste Ihnen klar werden, was da passiert ist: Über Jahrzehnte hinweg wurde in den entwickelten kapitalistischen Ländern eine neoliberale Politik gemacht, die zu einer Umverteilung zulasten der Armen und zugunsten der Reichen geführt hat.
(Beifall bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Nennen Sie einmal Bei- spiele, wo es besser funktioniert hat! Welche Länder führen Sie als Beispie- le an?)
Diese Reichen wussten zum Schluss nicht mehr, wohin mit ihrem vielen Geld. Sie haben es nicht mehr produktiv investiert, sondern auf den Finanzmärkten angelegt, damit gewettet und spekuliert. Irgendwann ist die Blase geplatzt. Das musste irgendwann passieren. Mit diesen Ursachen müssten Sie sich einmal beschäftigen.
Hinsichtlich der Frage, wie die einzelnen Länder - jetzt komme ich auf Ihren Zwischenruf - damit umgegangen und davon betroffen gewesen sind, fällt auf, dass nicht alle Länder im gleichen Umfang betroffen gewesen sind, z. B. die skandinavischen Länder viel weniger als die westeuropäischen Länder wie Großbritannien, die Bundesrepublik und natürlich die USA.