Meine Damen und Herren, außerdem verbürokratisieren die zusätzlichen Entschädigungsregelungen, die Sie eingebaut haben, den Umgang mit diesen Gesetzen.
Zum UVP-Gesetz: Ich würde mich freuen, wenn wir endlich klarstellten, dass z. B. die Aussolung von Kavernen UVP-pflichtig wird - eine Maßnahme mit tiefem Eingriff in die Gewässer, in die die entsprechenden Laugen eingeleitet werden, oder in den Untergrund, was zu Senkungen führen kann, die dann die Eigentümerinnen und Eigentümer in der Region spüren werden. Auch für die Speicherung von Erdöl oder Erdgas ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung eigentlich selbstverständlich. Ich würde mir wünschen, dass das Haus dem zustimmt.
Im Übrigen erklärt Herr Sander doch immer, er will mit den Menschen etwas machen, er will Politik mit den Menschen machen. - Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz klar: Diese drei Gesetzentwürfe sind ein krasses Dementi. Herr Sander hatte hier ein Naturschutzgesetz im Entwurf vorgelegt - denn in seinem Hause wurde es ja wohl gefertigt -, das die Beteiligungsrechte fast vollständig ausradiert hat. Jetzt haben die Regierungsfraktionen nach starkem Druck der Verbände und der Opposition immerhin Bundesstandards akzeptiert.
Beim UVP-Gesetz wäre mehr öffentliche Beteiligung möglich gewesen. Herr Sander, von wegen, mit den Menschen! Nicht zum ersten Mal zeigen Sie, dass Ihnen die Menschen, die sich hier für Heimat, Natur und Landschaft einsetzen, ziemlich egal sind.
Die Maske fiel auch bei dem in FDP-Kreisen so beliebten Bürokratieabbau. Ihre Gesetzentwürfe bürokratisieren die Arbeitsabläufe in den Behörden, die bislang unkompliziert waren.
Meine Damen und Herren, wir lehnen alle drei Gesetzentwürfe ab und bedauern zutiefst, dass die Mehrheit von den positiven Abweichungsrechten, die wir nach dem Grundgesetz haben, hier keinen Gebrauch gemacht hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, man könnte zu vielen Punkten, die Sie genannt haben, Entsprechendes erwidern. Vieles von dem, was Sie erzählt haben, war unrichtig, war falsch, war in der Sache überhaupt nicht gerechtfertigt. Ich will das aber gar nicht tun.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nur eine Frage stellen. Wissen Sie, was peinlich ist, Herr Wenzel? Ist Ihnen bekannt, dass es Ihre Kollegin Helmhold war, die im Ältestenrat angeregt hat, dass diese drei Gesetze in einem Punkt zusammen beraten werden?
War Ihnen das vorher bekannt? - Wenn Ihnen das bekannt gewesen wäre, hätten Sie Ihre Äußerungen in dieser Form hier wohl nicht getan.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur kurz auf einen Punkt hinweisen, den Herr Wenzel eben auch schon angesprochen hat. Immer dann, wenn in dieser konservativ-neoliberalen Koalition von Politik mit den Bürgern die Rede ist, muss man wissen: Es sind nicht alle Bürger gemeint, sondern nur einige - meistens wenige.
Das wird auch an der ganzen Gesetzgebungsgeschichte deutlich. Ohne den GBD hätten Sie es überhaupt nicht geschafft, diese Gesetze hier einzubringen.
Was passiert, wenn Sie etwas alleine machen, kann man ja an dem heutigen Urteil zur Umweltzone sehen. Dort hat Herr Sander wieder mal eine Klatsche gekriegt, weil er nämlich die Verfahrensbeteiligten nicht beteiligt hat.
- Mit den Menschen. Das macht er immer nur dann, wenn er es braucht. Hier hat er es wieder falsch gemacht und versemmelt.
Sie haben immer den Eindruck erweckt, als sei das alles so brennend eilig und als sei es unverzichtbar, dies zu machen. Sie wissen aber ganz genau - das wird man an dieser Stelle sicherlich sagen können -, dass es eine ganze Reihe von Bundesländern gibt, die eine ganz andere Regelung umsetzen und sich überhaupt nicht darauf eingelassen haben, eine solche kurze, schnelle Aktion durchzuziehen. Auch Sie hätten das nicht gebraucht. Das sollten Sie den Menschen ehrlicherweise sagen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bäumer, ich empfehle Ihnen einmal, sich den Entwurf der Tagesordnung für den Ältestenrat anzugucken und sich dann bitte bei meiner Kollegin Helmhold zu entschuldigen. Daraus ist nämlich ganz klar ersichtlich, woher der Vorschlag kam, diese Beratungen in einem Zusammenhang durchzuführen.
(Christian Grascha [FDP]: Sie haben es doch mitgetragen! - Gegenruf von Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist etwas anderes!)
Nun zu Ihrem zweiten Hinweis: Sie haben Ihre Kurzintervention genutzt, um hier mitzuteilen, dass viele meiner Argumente nicht stichhaltig wären. Leider haben Sie aber nicht ausgeführt, welches Argument Sie eigentlich meinten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie vielleicht noch etwas dazu sagen würden.
Meine Damen und Herren, ansonsten ist der vom Kollegen Meyer angesprochene Vorgang, der heute in Hannover vor Gericht verhandelt wurde, tatsächlich ein Synonym für den Umgang dieser Seite des Hauses mit der Öffentlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen. Die Klatsche, die Herr Sander heute vor Gericht für seine Nichtbeteiligung der Öffentlichkeit bekommen hat, war gerechtfertigt; denn er hat hier erst lange gepennt und geschlafen
und überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, was dort in Niedersachsen auf den Weg gebracht wurde, nachdem er selber die Zuständigkeit durchgereicht hatte, und dann in letzter Minute im Windhundverfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit etwas durchgezogen. Peinlich, Herr Sander!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Landtag ist es gelungen - dafür darf ich mich recht herzlich bedanken -, diese drei Gesetze rechtzeitig zum 1. März 2010 in Kraft treten zu lassen.
(Zuruf von der SPD: Das ist doch noch gar nicht beschlossen! - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Was ist das für ein Parlamentsverständnis? - Wei- tere Zurufe)
- Meine Damen und Herren, ich meinte, es ist gelungen, die Beratungen rechzeitig abzuschließen, sodass die Gesetze zum 1. März in Kraft treten können. - Damit wird den Betroffenen Sicherheit gegeben, weil auf rechtlicher Seite - sowohl beim Wasserrecht als auch beim UVP-Recht als auch beim Naturschutzrecht - klare Regelungen vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, es ist wesentlich und wichtig, dass die Beratungen in den Ausschüssen so umfänglich erfolgt sind, und zwar unter der Beteiligung aller Betroffenen, u. a. der Umweltverbände und der kommunalen Spitzenverbände, die uns allen wichtige Hinweise gegeben haben.
Meine Damen und Herren, als Ergebnis der Beratungen des Naturschutzgesetzentwurfs durch den Landtag werden die bewährten Grundsätze auch im neuen Naturschutzgesetz bestehen bleiben, und die Veränderungen, die aufgrund der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes notwendig waren, werden in Kraft gesetzt. Besonders beto