Im Insel- und Küstenschutz erfolgt die Beurteilung des Meeresspiegelanstiegs anhand der Veränderung des mittleren Tidehochwassers (MThw), da das MThw in die Berechnung der erforderlichen Bestickhöhen der Deiche eingeht. Dabei wird die Beobachtung auf solche Pegel konzentriert, die möglichst von keinen Veränderungen aufgrund menschlichen Handelns wie z. B. Fahrwasservertiefungen oder Hafenbauten beeinträchtigt sind. Für Niedersachsen sind insoweit die langfristigen Entwicklungen am Pegel Norderney maßgebend.
Zu 1: Der mittlere Trend der Anstiegsrate am Pegel Norderney liegt bei ausgesprochen geringer Schwankungsbreite seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 100 Jahren bei unverändert 25 cm/Jahrhundert. Untersuchungen mit kürzeren Perioden weisen zwar stärkere Trendänderungen auf, aber keinen durchgängigen Trend, von dem bereits heute auf einen beschleunigten Meeresspiegelanstieg geschlossen werden kann.
Zu 2: Ein Trend zu veränderten Sturmfluthäufigkeiten besteht nicht. In den vergangenen Jahrzehnten waren lediglich Wechsel der Häufigkeiten mit sowohl einem An- als auch einem Abschwellen erkennbar. Auch hinsichtlich der Verweildauern sind nach Auswertung der Pegelaufzeichnungen keine Trendänderungen erkennbar. Eine Verweildauer der Sturmfluthöhe von nahe 72 Stunden, wie von Bürgern in Ostfriesland befürchtet, ist im Tidegebiet wegen der Überlagerung mit der astronomisch angetriebenen Tide realitätsfern, da etwa alle 12,5 Stunden naturgegeben ein Tideniedrigwasser eintritt.
Zu 3: Aufgrund der Erkenntnisse aus der Allerheiligenflut vom 1. November 2006 sind die Auswirkungen der verstärkten Reflexion am geschlossenen Emssperrwerk auf die Bemessung der Deiche am Ems-Dollart-Ästuar von der Forschungsstelle Küste untersucht worden. Für die Hafeneinschnittsbereiche Emden und Ditzum werden entsprechende Untersuchungsergebnisse im Frühjahr dieses Jahres vorliegen, da noch vertiefte Berechnungen erforderlich sind.
Grundlage waren die Ergebnisse des bei der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) beauftragten und im Dezember 2007 vorgestellten erneuten Gutachtens, nach denen gegenüber der Betrachtung von 1997/98 höhere Bemessungswasserstände zu erwarten sind. Die im NLWKN durchgeführten Sturmflutmodellierungen bestätigen insoweit das Gutachten der BAW. Die Erhöhungen betragen etwa 0,5 m am Sperrwerk und etwa 0,65 m in Emden. Bei der Ermittlung dieser Werte wurde bereits das heute gültige Vorsorgemaß für den Meeresspiegelanstieg berücksichtigt. Die Verweildauer der Sturmfluthöhe und die Geschwindigkeit des Wasserspiegelanstiegs haben sich jedoch nur geringfügig erhöht und sind für die Bemessung der Deiche unerheblich.
Für die Bemessung der Deiche sind jedoch nicht allein der Wasserstand, sondern auch andere Faktoren wie der Wellenauflauf maßgeblich. Unter Berücksichtigung des Wellenauflaufs weist das rechnerische Bestick deutlich geringere Unterschiede zu den 1997/98 ermittelten Werten auf. Ursache hierfür ist die Verwendung einer genaueren Berechnungsmethode, die seit 2001 an der gesamten Küste bei den Bestickermittlungen verwandt wird. Die zuvor eingesetzte Methode war weniger exakt und führte zwangsläufig zu einer Überschätzung des erforderlichen Besticks. In der Folge ergibt sich nunmehr ein deutlich geringerer Nacherhöhungsbedarf für die Deiche unterhalb des Sperrwerkes als ursprünglich befürchtet - dies auch deshalb, weil die bestehenden Deiche in weiten Bereichen deutliche Reserven aufweisen, d. h. die tatsächliche Höhe erheblich über dem aktuell festgesetzten Bestick liegt.
Entsprechend der Zusage der Landesregierung werden die erforderlichen Nacherhöhungen an der Ems - linksseitig bis nach Pogum und rechtsseitig bis zur Knock - mit Priorität durchgeführt.
Der linke Emsdeich von Pogum bis Ditzum wurde in den entsprechenden Teilstrecken mit Unterbestick bereits 2009 angepasst. Der oberhalb anschließende Deich von Ditzum bis zum Sperrwerkanschlussdeich wird 2010 erhöht. Zwischen Pogum und der deutsch-niederländischen Grenze sind keine Deicherhöhungen erforderlich.
Der rechte Emsdeich, beginnend am Anschlussdeich zum Emssperrwerk, wurde bereits 2009 auf Sollhöhe ausgebaut. Im Zuge dieser Maßnahme wurde auch eine rund 150 m lange Teilstrecke der Moormerländer Deichacht im Nahbereich des Sperrwerkes angepasst. Der in der Zuständigkeit
von NPorts stehende Deich vom Borßumer Siel bis zum Hafen Emden ist zu erhöhen und zu verstärken. Sobald für diesen Deichabschnitt die Planungen abgeschlossen und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Deich bestickgemäß hergestellt. In der Deichacht Krummhörn sind die Maßnahmen zwischen Emskai und Schöpfwerk Knock mit hoher Priorität angelaufen. Die Maßnahmen an den Höftdeichen am Schöpfwerk Knock werden bis 2012 fertiggestellt.
Für den Bereich der Hafeneinschnitte Emden und Ditzum bleiben zunächst die noch ausstehenden Untersuchungsergebnisse der Forschungsstelle Küste abzuwarten.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 34 des Abg. Enno Hagenah (GRÜ- NE)
Die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen nach Aussagen der Landesregierung wie bei den Vorgängerregierungen im Zentrum auch ihrer wirtschaftspolitischen Bemühungen. Anlässlich der ESF-EFRE-Messe am 12. November 2009 verkündete Wirtschaftsminister Bode, dass innerhalb von 20 Jahren durch EU-Förderung in Niedersachsen 100 00 Arbeitsplätze gehalten oder geschaffen werden konnten. In der aktuellen Förderperiode leitete das Wirtschaftsministerium die wertvollen und knappen EFRE- und ESF-Mittel allerdings auch an bisher nicht als finanzschwach bekannte Betriebe wie die Fastfood-Kette Subway oder an Zahnarztpraxen weiter, die damit einen Teil ihrer Ausbildungsvergütung bezahlten. Zugleich lässt sich feststellen, dass in Niedersachsen die Arbeitslosenquote mit 7,5 % im Dezember 2009 im Vergleich zu den westlichen Bundesländern weiterhin überdurchschnittlich hoch ist. Die süddeutschen Bundesländer leiden aktuell zwar mehr unter den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Trotzdem ist der Arbeitsmarkt im Süden weiterhin attraktiver und besser positioniert als hierzulande, weil er sich in den davor liegenden Jahren in einer wesentlich erfolgreicheren Situation befand. Niedersachsens Arbeitsmarkt hingegen entwickelt sich vergleichbar mit den neuen Bundesländern und deren ungünstigen Ausgangswerten, die durch den Einbruch der Exportwirtschaft nicht so stark wie die wirtschaftlich erfolgreicheren Bundesländer betroffen sind.
Die Schere in Niedersachsen geht besonders bei der Jugendarbeitslosigkeit auseinander: 6,6 % in Niedersachsen und nur 5,7 % in West
deutschland der jungen Menschen unter 25 Jahren sind ohne Arbeit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Jugendarbeitslosigkeit hierzulande gar um 5,6 % auf 29 026 arbeitslose Jugendliche im Dezember an (Zahlen BA 12/2009). Gleichzeitig ruft die Landesregierung die Haushaltsmittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kaum ab. Vorgesehen waren für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Einzelplan 05 Kapitel 05 73, Titelgruppe 80/81 für 2009 10,3 Millionen Euro. Bis Ende September 2009 waren gerade einmal rund 1,9 Millionen Euro abgerufen worden. Auch im Einzelplan 08 Kapitel 08 04 Titel 68 511 waren von den 7,2 Millionen Euro, die 2009 für „Arbeitsförderung - Ausbildung, Arbeit und Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt“ angesetzt waren, am 11. November gerade einmal 3,8 Millionen genutzt worden.
1. Welche anderen „Erfolge“ beim Einsatz für Arbeit in Niedersachsen kann die Landesregierung neben der vom Minister verkündeten Erhaltung und Sicherung von 100 000 Stellen innerhalb von 20 Jahren EU-Förderung aktuell aufführen, und wie genau misst die Landesregierung ihre „Erfolge“ im Bereich Arbeitsmarkt?
2. Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass Niedersachsen im Vergleich zu Westdeutschland nach wie vor eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit hat und gleichzeitig inmitten der Wirtschaftskrise im Verlauf des Jahres 2009 vorhandene Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit im hohen Maß nicht ausgeschöpft hat?
3. Mit welchem Konzept, welchen Planungsmethoden und welchen Zielvereinbarungen setzt sich die Landesregierung für den Abbau von Arbeitslosigkeit in Niedersachsen ein, und durch was für ein Controlling will die Landesregierung ein Mindestmaß an transparentem Qualitätsmanagement absichern?
Die Landesregierung verfolgt eine langfristig ausgerichtete Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Dabei gehen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik Hand in Hand. Der Erfolg dieser Politik ist sichtbar: Seit 2003 hat die Wirtschaftskraft kontinuierlich zugelegt. Zwischen 2005 und 2007 lag das Wachstum stabil bei über 2 %. Eine solche Konstanz hat es seit der Wiedervereinigung nicht gegeben. Auch im Jahr 2008 lag Niedersachsen mit einem Zuwachs von 1,7 % beim Bruttoinlandsprodukt an der Spitze der westdeutschen Flächenländer - vor Bayern, vor Baden-Württemberg, vor Hessen. Aktuelle Daten zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts in Niedersachsen im Jahr 2009 liegen noch nicht vor, aber schon jetzt deuten zahlreiche Indikatoren darauf hin, dass Niedersachsen das Krisenjahr 2009 besser als die anderen westdeutschen Länder überstanden hat. Dies
Dieses Wachstum hat dazu geführt, dass Niedersachsen im Jahr 2008 einen historischen Höchststand bei der Zahl der Erwerbstätigen hatten. Gleichzeitig hatte die Arbeitslosigkeit den tiefsten Stand seit 16 Jahren erreicht.
Trotz des historischen Einbruches der Wirtschaftsleistung von bundesweit minus 5 % ist die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen auch im Jahr 2009 lediglich um 1,4 % gestiegen, was auch die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit jüngst in ihrer JahresauftaktPressekonferenz sehr positiv und als Beleg für die robuste Verfassung des niedersächsischen Arbeitsmarktes hervorgehoben hat.
Die Arbeitslosigkeit und auch die Jugendarbeitslosigkeit sind in Niedersachsen im langfristigen Vergleich der letzten zwölf Jahre auf einem nach wie vor niedrigen Niveau. Trotz des leichten Anstiegs gegenüber dem Vorjahr unterschreitet die Arbeitslosigkeit/Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2009 sehr deutlich das Niveau des Jahres 2000 - dem besten Jahr vor dem Regierungswechsel im Jahr 2003. So waren im Jahr 2000 insgesamt 42 000 mehr Arbeitslose und fast 8 000 mehr jugendliche Arbeitslose gemeldet als 2009. Das sind Werte, die Niedersachsen nach Auffassung der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen auch im nächsten Jahr nicht erreichen wird.
Niedersachsen hat sich auch im Vergleich mit anderen Bundesländern hervorragend geschlagen: Der Zunahme der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen um 1,4 % im letzten Jahr steht ein Anstieg von 8,2 % im westdeutschen Durchschnitt gegenüber; in Bayern und Baden-Württemberg hat die Arbeitslosigkeit sogar um 15 % bzw. 24 % zugenommen. Auch wenn dort die Arbeitslosenquoten weiterhin unter dem niedersächsischen Niveau liegen, ist dies ein bemerkenswertes Ergebnis.
Im Ländervergleich hat sich die niedersächsische Position in den letzten Jahren deutlich verbessert. Auch dies ist ein Resultat einer konsequenten Politik für Arbeit. Während Niedersachsen im Jahr 2003 bei den Monatswerten noch häufiger den 9. Platz belegt hat, ist das Land im Arbeitsmarktranking bis 2009 deutlich nach vorn gerückt und belegt stabil Platz 6 bzw. häufiger auch Platz 5 im Ländervergleich.
Insofern geht die Schere nicht - wie behauptet - auseinander. Das Gegenteil ist der Fall. Niedersachsen hat sich im Vergleich zu anderen Bundesländern verbessert. Die Jugendarbeitslosenquote liegt mit 7,6 % auf einem sehr niedrigen Niveau. Nach dem Rekordjahr 2008 (7,3 %) ist dies mit Abstand die niedrigste Arbeitslosenquote bei den Jüngeren unter 25 Jahren seit 1998.
Die Erfolge der letzten Jahre und das vergleichsweise glimpfliche Abschneiden im Krisenjahr 2009 sind neben einer konsequenten Wirtschaftspolitik für mehr Beschäftigung auch auf den engagierten Einsatz der niedersächsischen Arbeitsmarktprogramme sowie auf die erfolgreichen Initiativen wie der Qualifizierungsoffensive Niedersachsen und dem Niedersächsischen Ausbildungspakt gemeinsam mit den Arbeitsmarktpartnern zurückzuführen.
Einerseits hat die Landesregierung umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um trotz der massiven Einbrüche bei Aufträgen und Umsätzen bei den Unternehmen Konjunktur und Beschäftigung in Niedersachsen zu stabilisieren. Andererseits wird die langfristige Wachstumsstrategie konsequent weiterverfolgt.
- Mit der Initiative Niedersachsen, die im Februar 2009 hier im Landtag verabschiedet wurde, wird die Konjunktur in den Jahren 2009 und 2010 durch Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern und weiteren Einzelprojekten mit einem Investitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro, davon mehr als 300 Millionen Euro Landesmittel, gestützt. Damit können insbesondere im Baugewerbe und im Handwerk Zehntausende von Arbeitsplätzen gesichert werden. Inzwischen wurden rund zwei Drittel des Investitionsvolumens beauftragt oder sind schon in der Umsetzung.
- Allein im Jahr 2009 sind zur Förderung von Investitionen in der Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Infrastruktur rund 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Dies entspricht einer Verdoppelung des Mittelvolumens gegenüber 2008. Damit wurden insgesamt Investitionen von rund 1 Milliarde Euro ausgelöst. 12 000 Arbeitsplätze konnten gesichert oder neu geschaffen werden.
- Im Jahr 2009 wurde der Bürgschaftsrahmen für die Unternehmen im Lande von 1,8 Milliarden Euro auf 2,15 Milliarden Euro erhöht. Damit standen ausreichende Mittel zur Verfügung. Zur Stärkung der Kapitalsituation niedersächsischer Unternehmen hat die NBank ferner zwei Beteiligungsfonds mit einem Volumen von insgesamt 70 Millionen Euro aufgelegt.
- Ferner finden regelmäßige Gespräche der Landesregierung mit den Bankenvertretern statt, um eine Kreditklemme für die niedersächsischen Unternehmen zu vermeiden.
- Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum aus Mitteln des Konjunkturprogramms mit einem Investitionsvolumen (Bund und Land) von rund 80 Millionen Euro, um auch dort eine ausreichende Versorgung und damit gute Standortbedingungen zu schaffen.
- Die Förderung der neuen Wirtschaftsachse Küste. Mit dem zunehmenden Welthandel, dem Ausbau der Offshorewindenergie und weiteren Großprojekten gibt es nicht nur große Entwicklungspotenziale für die Häfen sondern auch für neue industrielle Cluster. Schätzungen gehen allein beim Thema Offshore von Gesamtinvestitionen bis 2030 von mehr als 40 Milliarden Euro aus - ein großer Anteil davon wird auf Niedersachsen entfallen. Die Landesregierung fördert den Ausbau der Offshorewindenergie vor allem durch den zielgerichteten Ausbau der Häfen wie z. B. Cuxhaven und Emden und schafft so die Basis für Tausende neuer Arbeitsplätze. Die Landesregierung forciert dabei insbesondere den Ausbau der Infrastruktur: in den Häfen, bei der Hafenhinterlandanbindung für den JadeWeserPort und den Bau der Küstenautobahn.
- Der Bau des JadeWeserPorts, der bereits in der aktuellen Bauphase Beschäftigung schafft und nach Fertigstellung direkt und indirekt Hunderte neuer Arbeitsplätze schaffen wird.
- Zur Stärkung der Luftfahrtindustrie stellt die Landesregierung bis 2010 insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung und leistet damit einen entscheidenden Beitrag, um die bisherigen AirbusStandorte (jetzt: Premium Aerotec) in Varel und
Und nicht zuletzt: Mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik fördert die Landesregierung Arbeit und Qualifizierung in Niedersachsen. Dafür werden pro Jahr insgesamt rund 50 Millionen Euro bereitgestellt. Allein im Rahmen der Arbeitsförderprogramme des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Volumen rund 30 Millionen Euro) können damit jährlich rund 15 000 Menschen konkret gefördert werden (für die Integration in den Arbeitsmarkt oder für Quali- fizierung).