Ich freue mich richtig über die Auseinandersetzung mit Ihnen. Jetzt haben wir endlich einmal Gelegenheit dazu. - Wissen Sie, was verlogen ist, Herr Humke-Focks? - Dass Leute wie Sie und führende Vertreter der Nachfolgeorganisation der SED heute in deutschen Parlamenten nach wie vor den Schießbefehl, die Mauer und die Toten an der Mauer verharmlosen und verniedlichen können. Das ist der eigentliche Skandal in Deutschland! Auch das ist verlogen!
Wer wie Sie in seine Grundsatzprogramme „Freiheit durch Sozialismus“ schreibt, muss den Menschen auch sagen, wohin diese Freiheit durch Sozialismus geführt hat: in den Gulag, in die Folterkeller der rumänischen Securitate, in das StasiGefängnis in Hohenschönhausen. Das ist die Wahrheit!
Meine Damen und Herren, deshalb wäre es richtig und wichtig, dass dieses Parlament klar sagt, was Sache ist. Welche Anträge hier auf den Tisch kommen, können wir nicht bestimmen. Wenn Sie mit solchen Unterstellungen gegen ein gesamtes Parlament arbeiten, sollten Sie aber auch den Mut haben, sofort hierüber abstimmen zu lassen.
hen. Hiermit wurde Ihnen letztendlich auch die Maske entrissen. Ihnen geht es nicht um die politische Auseinandersetzung. Sie wollen nur Klamauk.
Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erteile ich für die Fraktion DIE LINKE Herrn Kollegen Adler das Wort, und zwar für eine Minute. Bitte schön, Herr Adler!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Althusmann, Sie haben soeben bewiesen, dass man mit Unterstellungen keine Politik machen sollte. Genau das haben Sie getan! Sie haben uns Positionen unterstellt, die wir nicht haben.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Was hat Herr Sohn denn in seinen Aufsätzen geschrieben? Sagen Sie einmal et- was dazu!)
Frau Flauger hat sich eindeutig zu dem Thema, das Sie mit Mauer und Schießbefehl angesprochen haben, erklärt. Wir können nicht mehr tun, als es ständig zu wiederholen.
Jetzt will ich noch etwas zum Thema Rechtsnachfolge sagen. Es gibt einen Unterschied zwischen Rechtsnachfolge und politischer Identität.
Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel für eine Rechtsnachfolge, das Sie sicherlich nicht mit politischer Identität übersetzen werden.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Bei den einen geht es um die Knete und bei den anderen um die Gesinnung!)
Die Bundesrepublik Deutschland ist Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches einschließlich des Hitler-Reiches. Sie hat sämtliche Auslandsbot
schaften übernommen. Das ist ein Beispiel für Rechtsnachfolge. Trotzdem würde ich nie auf den Gedanken kommen, allein wegen der Rechtsnachfolge von politischer Identität auszugehen. Bitte unterstellen Sie auch uns, dass wir, wenn es eine Rechtsnachfolge gibt, gleichwohl politisch etwas ganz anderes als die SED sind.
Es wird empfohlen, dass der Antrag dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen übermittelt werden soll. Wer möchte so beschließen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE einschließlich der fraktionslosen Frau Wegner. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen ist.
Erste Beratung: Mehr Freiheit und Verantwortung wagen in Niedersachsen - das kommunale Bürgerbegehren reformieren! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/112
- Ich warte darauf, dass es etwas ruhiger wird. - Danke schön, dass Sie insgesamt etwas ruhiger geworden sind.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir kommen jetzt zu einem schöneren Thema. Es geht um mehr Freiheit und um weniger Kontrolle, um mehr Verantwortung in diesem Land für die Bürgerinnen und Bürger auf der kommunalen Ebene. Weil es um mehr Freiheit geht, freue ich mich schon auf die Zustimmung der FDP.
Es geht um mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen Sie, Herr Bode, doch zustimmen! So viel als Eingangsbemerkung.
Wir wollen mit diesem Antrag mehr Freiheit und Verantwortung wagen. Wir vertrauen nämlich dem Urteil der mündigen Bürgerinnen und Bürger. Wir glauben an die Urteilskraft der Menschen. Wir haben keine Angst vor Volkes Stimme. Unser Antrag soll das kommunale Bürgerbegehren und den kommunalen Bürgerentscheid attraktiver, lebendiger und bürgerfreundlicher machen. Wir wollen also im besten Sinne mehr Freiheit für die Menschen in diesem Land. Wir wollen mehr bürgerliche Selbstbestimmung. Die niedersächsische Kommunalverfassung ist noch viel zu ängstlich. Sie vertraut zu stark auf Behörden und Verwaltung und zu wenig den Menschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, andere Bundesländer zeigen uns sehr gut, wie es besser geht. In diesem Landtag wird sehr gern das Argument des Wettbewerbsföderalismus strapaziert. Man möchte von anderen Bundesländern lernen und erfahren, wo es besser läuft und wie wir ein vernünftiges Benchmarking durchführen können. Es gibt eine Vielzahl von Bundesländern mit einem sehr viel attraktiveren Verfahren. In diesen Ländern kann durch den kommunalen Bürgerentscheid sehr viel mehr entschieden werden. Ich finde, dass man sich das dort, wo es besser funktioniert, ganz sachlich und konstruktiv anschauen sollte. Beispielsweise hat das in diesem Bereich sehr vernünftig regierte Bundesland Bayern sehr viel mehr kommunale Selbstverwaltung. Dahin möchten wir mit diesem Antrag auch sehr gerne gelangen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich frage diesen Landtag: Warum brauchen wir eigentlich mehr kommunale Freiheit, warum brauchen wir mehr Vertrauen in die Menschen in unseren Städten? - Weil die Kommune der zentrale Lebensort ist. Dort werden die wichtigen Entscheidungen gefällt. Das ist sehr prägend und entscheidend.
dene politische Themen. Sie betreffen zum einen - das Thema haben wir hier schon mehrfach, zumindest peripher, andiskutiert - die Diskussion über sogenannte Shoppingmalls in Innenstadtzentren und zum anderen die Kraftwerksparkerneuerung in Niedersachsen, wovon inzwischen viele Kommunen betroffen sind. Es ist also im besten Sinne Politik, wenn sich die Menschen zu diesen Fragen, die sie direkt betreffen, konkret äußern können. Aber warum dürfen die betroffenen Menschen in den Städten über diese Themen nicht direkt mitentscheiden? - Weil die Bauleitplanung und das ganze Planungsverfahren für den Bürgerentscheid in der Kommunalverfassung nicht vorgesehen sind. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass Leute in der Frage der Planfeststellung mitentscheiden können, weil das in anderen Bundesländern mittlerweile längst praktiziert wird und weil wir damit gute Erfahrungen gesammelt und Ergebnisse erzielt haben.
Wir verfolgen mit diesem Antrag ein weiteres wichtiges Anliegen. Wir wollen hier mit mehr Entscheidungsbefugnissen und nicht mit mehr Kontrolle ein Stück weit auch den Vertrauensverlust gegenüber der Politik abbauen und der politischen Apathie, die wir in vielen Bereichen erleben, entgegenwirken. Wir wollen mehr Partizipation ermöglichen. Es gibt das bei vielen Bürgerinnen und Bürgern beliebte Argument, wonach die politische Kaste immer wieder über ihre Köpfe hinweg entscheide. Ich finde, es ist ein sehr bequemes und sehr einfaches Argument, wenn ich die Verantwortung einfach auf die Gewählten abschieben kann. So mache ich es den Leuten einfach, sich in die Schmollecke zurückzuziehen und zu sagen, dass es überhaupt keine Rolle spiele, was sie machten, weil ohnehin über ihren Kopf hinweg entschieden werde. Der kommunale Bürgerentscheid ist also im besten Sinne ein Instrument, wie man Leute zur Verantwortung zwingen und bequeme Antworten von Leuten, dass in dem jeweiligen Parlament nicht ihrem Sinne entschieden werde, vermeiden kann. Mit dem Instrument des kommunalen Bürgerentscheids ist man für solche Entscheidungen selbst verantwortlich. Genau das kann eine Kommune sehr gut politisieren. Auch deswegen brauchen wir den kommunalen Bürgerentscheid oder müssen ihn auf jeden Fall sehr deutlich vereinfachen.
Ich will etwas zitieren, was die amtierende Kanzlerin der Bundesrepublik in ihrer Regierungserklärung sehr zentral eingefordert hat. Das war der Begriff: Wir wollen in Deutschland mehr Freiheit wagen. - Es war das zentrale Argument und das
zentrale Motiv ihrer Regierungserklärung: mehr Risiken, mehr Verantwortung und mehr Freiheit den Bürgerinnen und Bürger überlassen! Ich finde es immer wieder sehr irritierend und auch ärgerlich, dass der Freiheitsbegriff und der Verantwortungsbegriff immer nur auf soziale Rechte angewandt werden. Dann kann die politische Freiheit des Einzelnen manchen politischen Gruppen nicht weit genug gehen. Dann sagen sie, dass man mehr persönliche Lebensrisiken eingehen und mehr Verantwortung für sein Leben übernehmen müsse. Dann ist der mündige Bürger ganz groß geschrieben, und dann ist es überhaupt kein Problem, dass der Bürger z. B. sehr gut darüber entscheiden kann, was er kaufen will, und dass der Bürger bei Versicherungen gut entscheiden kann, was er wählen kann und was er nicht wählen kann. Dann ist er im besten Sinne ein selbstverantwortlicher mündiger Bürger. Aber wenn es um politische Entscheidungen, um konkrete Mitgestaltung geht, dann werden bestimmte politische Fraktionen auf einmal sehr vorsichtig und trauen den Leuten nichts mehr zu. Dann sagt man auf einmal: Nein, das wollen wir lieber durch die Parlamente entscheiden lassen, weil sich der Bürger vielleicht von einer gewissen medialen Hysterie anstecken lässt. - Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, finden wir sehr inkonsequent. Wir meinen, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern mehr Verantwortung überträgt, dann muss das für die gesamte Politik gelten und damit auch für die direkte Entscheidung in den Kommunen.
Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum man den Menschen dann, wenn es um den Bürgerentscheid geht, so stark misstraut. Ein sehr gutes bzw. schlechtes Beispiel in diesem Zusammenhang ist der amtierende Umweltminister. Herr Sander, Sie sagen immer sehr gerne, dass Sie Umweltpolitik mit den Menschen gestalten wollen.
- Ja, genau! - Jetzt haben wir eine große Diskussion um die Kraftwerksparkerneuerung in Niedersachsen. Es formieren sich einzelne Bürgerinitiativen in den Kommunen, z. B. in Wilhelmshaven, Dörpen und auch in Stade.