Danke schön. - Frau Flauger hat sich zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Bode gemeldet. Bitte!
Wenn ich sage, dass ich mich zur Verfassung bekenne, dann habe ich sie natürlich auch gelesen. Mir scheint, dass Sie dies nicht vollständig getan haben.
Vielleicht nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass das Grundgesetz kein Wirtschaftssystem festlegt. Vielleicht nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass man daraus nur indirekt herleiten kann, dass es wegen des Schutzes des Eigentums und der Freiheitsrechte in Deutschland keine rein zentral gelenkte Wirtschaft geben darf. Das ist alles völlig richtig. Das unterstützen wir vollkommen. Ebenso darf es wegen des Sozialstaatsgebots keine völlig freie Marktwirtschaft geben. Dazwischen ist vieles möglich, im Übrigen auch demokratischer Sozialismus, wie wir ihn fordern.
Wenn Sie hier behaupten, wir wollten ein anderes Rechtssystem, dann möchte ich von Ihnen Belege dafür sehen. Es ist schlicht nicht wahr, dass wir ein anderes Rechtssystem fordern. Wir unterstützen das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland vollkommen.
Wenn Sie sagen, Herr Schünemann könnte ja einmal mit der Polizei vorbeikommen: Herr Schünemann lässt über den Verfassungsschutz die Partei DIE LINKE aus politischen Gründen hier in Niedersachsen quasi flächendeckend beobachten. Sie müssen mir bitte einmal erklären, warum mein Name in dem Verfassungsschutzbericht auftaucht, obwohl ich mir in dem jetzt angesprochenen Zusammenhang nichts habe zuschulden kommen lassen. Was dort in dem Verfassungsschutzbericht steht, ist überaus unsubstantiiert. In einem Gerichtsverfahren würden Sie mit solchen Argumenten nirgends durchkommen. Was dort steht, ist hohl, leer, nichtssagend, in keiner Weise konkret, in keiner Weise vernünftig begründet. Ich empfehle auch Herrn Schünemann noch einmal die Lektüre des Grundgesetzes.
sische Verfassung gelesen. Ich habe gesagt, dass Sie und Ihre Kollegen nach Ihren heutigen Aussagen einen Systemwechsel im Rechtsstaat wollen. Von Datenschutz wollen wir gar nicht mehr reden; denn der ist für Sie, wie es scheint, völlig uninteressant.
Sie haben die Unschuldsvermutung, die für jeden gilt, infrage gestellt, und zwar für alle hier sitzenden Landtagsabgeordneten.
Das ist ein Systemwechsel. Das hat man vielleicht in der DDR so gehandhabt, nicht aber im Westen Deutschlands und somit auch nicht in Niedersachsen. Deshalb muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Dass die LINKE durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, ist völlig richtig. - Nach Ihren Reden muss ich außerdem sagen: Es ist richtig, dass auch Sie durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Wenn Sie nichts zu verbergen haben - um jetzt an Ihren Sprachgebrauch anzuknüpfen -, kann es ja nicht schaden, dass der Verfassungsschutz ein bisschen hinschaut. Wir sind dafür.
Ich finde es jetzt doppelt widersprüchlich. Eigentlich fand ich Ihre Rede sehr gut, Herr Bode. Ich wollte in dieselbe Richtung argumentieren. Insbesondere auf Herrn Adler wollte ich eingehen. Herr Adler, Sie sind ja Rechtsanwalt und kennen sich von daher mit den Grundrechten sehr gut aus. Deshalb sollten Sie auch die Unschuldsvermutung sehr gut kennen. Das ist ja das Menschenbild des Grundgesetzes. Wir gehen in dieser Gesellschaft aus guten Gründen eben nicht von potenziellen Kriminellen aus. Wir gehen nicht davon aus, dass jemand kriminell wird.
Genau aber das machen Sie. Sie gehen quasi auf den Pfad, den wir aus liberaler Sicht sonst immer kritisieren, und unterstellen den Leuten prinzipiell, dass sie strafrechtlich irgendwie in Erscheinung treten, weshalb stärkere Kontrollmechanismen benötigt werden. Sie bedienen dieses Bild sehr stark. Das finde ich so ärgerlich daran. Frau Flau
ger, Sie beklagen, dass Sie durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Ich will hier einmal ganz deutlich sagen, dass auch ich es sehr grenzwertig finde, dass Sie überwacht werden. Genau das praktizieren Sie jetzt aber wieder, indem Sie sagen: Politiker sollen einmal ein bisschen stärker kontrolliert werden. Denen wollen wir ein bisschen genauer draufschauen, weil wir denen misstrauen. Sie haben vorhin sogar genickt, Herr Adler. Das habe ich genau gesehen. Ja, das unterstellen wir der Politik auch. Und das ist die Demagogie - - -
Zu einer Kurzintervention auf den Herrn Kollegen Briese hat Herr Kollege Adler das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unschuldsvermutung ist für uns sehr wichtig. Nur nebenbei gesagt: Sie steht gar nicht im Grundgesetz, sondern in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. - Das aber nur am Rande.
Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass niemand, der sich steuerehrlich verhält, etwas zu befürchten hat. Selbst derjenige, der da Probleme hat, muss diese Erklärung nicht unterschreiben, weil sie freiwillig ist. Das ist das, was ich immer wieder betonen muss. Es macht keinen Sinn, wenn Sie unseren Antrag verdrehen. Die Unschuldsvermutung bleibt in jedem Fall gewahrt.
Es ist lächerlich, was Sie hier sagen, Herr Adler. Wenn Sie hier behaupten, dass das nur ein freiwilliges Instrument sei, und wenn einzelne Abgeordnete sagen, dass sie sich dieser Freiwilligkeit nicht unterwürfen, dann steht der Verdacht schon im Raum. Das ist die Wirkungsweise.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Flauger, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands nach der Wiedervereinigung auf alle Ansprüche aus dem ehemaligen Vermögen anderer Blockparteien vollständig verzichtet hat. Das unterscheidet uns eindeutig und nachhaltig
von der Partei der LINKEN, der PDS, der SED, also von den Kommunisten; denn Sie nutzen die gesamte Parteistruktur der früheren SED. Sie nutzen die gesamte Infrastruktur und das Parteivermögen, soweit es noch vorhanden ist. Sie haben es nicht geschafft, Herrn Modrow, Herrn Gysi und andere dazu zu bewegen, aufzuklären, wo die SED-Milliarden geblieben sind, die dem deutschen Steuerzahler bis heute vorenthalten werden. Sie haben überhaupt keine moralischen Ansprüche, uns hier irgendwelche Vorhaltungen zu machen.
Entschuldigung, Herr Kollege Limburg, ich muss Sie unterbrechen. - Das ist ganz klar und ganz sauber: Wenn Herr Thiele gesprochen hat, kann Herr Limburg nur eine Kurzintervention auf Herrn Kollegen Thiele machen. Das ist möglich.
Herr Kollege Thiele, ich bitte Sie, bei aller berechtigten Kritik an der Partei der LINKEN und aller berechtigten und hier auch in großer Einmütigkeit geäußerten Kritik an diesem Antrag trotzdem zur Kenntnis zu nehmen, dass es die CDU ist, die in Thüringen gerade einen ehemaligen Volkskammerabgeordneten einer Blockpartei zu einem Landesminister ernannt hat, und dass es CDU und FDP waren, die, ohne mit der Wimper zu zucken, die Blockparteien übernommen haben, die ihrerseits das SED-Regime mitgetragen haben. Nur SPD und Bündnis 90 haben sich damals geweigert, alte SED- und Blockparteimitglieder unmittelbar aufzunehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Limburg, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der ehemaligen DDR viele, die unter politischem Druck standen und in diesem Unrechtsstaat versuchen mussten, ihren Weg zu gehen, eben nicht den Weg in die SED gegangen sind, sondern in eine andere Partei wie z. B. die Christlich Demokratische Union, um sich zu schützen und um in diesem Staat zurechtzukommen. Mit Verlaub: Sie haben mit Ihrem Beitrag eben einen großen Teil der Bevölkerung der ehemaligen DDR unter Generalverdacht gestellt. Das aber halte ich für unsittlich.
- Oh, das habe ich nicht gesehen. Herr Kollege Meyer möchte eine Kurzintervention auf Herrn Kollegen Thiele machen. Herr Kollege Thiele hat eben aber eine Antwort auf eine Kurzintervention gegeben. Deswegen, Herr Meyer, kann ich Ihnen jetzt leider nicht das Wort erteilen. Es bleibt also bei Herrn Kollegen Bosse. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Es ist schon entlarvend, wie Sie sich hier rechtfertigen müssen und was das in Ihren Reihen für einen Tumult auslöst. Das ist wirklich entlarvend. Ich stelle fest - ich füge ein, was schon Herr Kollege Limburg gesagt hat -, dass auch die SPD keine Gelder übernommen und darüber hinaus ehemaligen SED-Mitgliedern den Eintritt in die SPD verweigert hat. Das steht und gilt immer noch, meine Damen und Herren.
Wir haben niemanden von einer Blockflötenpartei übernommen. Ihr Antrag ist - das sage ich einmal ganz, ganz vorsichtig - Schmutz von gestern. Wer solche Anträge stellt, meine Damen, meine Herren, der muss zunächst einmal bei sich selbst anfangen. Stellen Sie Ihre Internetseite auf! Fangen Sie an mit Transparenz, wie auch wir und hoffentlich auch viele anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause es tun! Sie müssen anfangen, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Das braucht Zeit. Das glaube ich wohl. Wenn man dann so weit ist, kann man eventuell noch einmal über solche Anträge reden.