Jetzt möchte ich zu dem nächsten Punkt Stellung nehmen. Wenn Sie ansprechen, das Oskar Lafontaine nun kein armer Mensch ist, wenn Sie ansprechen, dass auch vielleicht Herr Gysi kein armer
Mensch ist, dann frage ich mich, wie Sie auf die Idee kommen, dass man in diesem Land nicht auch Geld haben darf. Wir sind nicht dagegen.
Wir sind nicht dagegen! Alle unsere Bundestagsabgeordneten richten sich nach den Offenlegungsvorschriften, die der Deutsche Bundestag erlassen hat, auch Herr Dr. Gysi und auch Oskar Lafontaine. Auch die beiden haben das entsprechend der Vorschriften offengelegt; das ist gar keine Frage.
Wenn Sie die Wikipedia heranziehen, dann wissen Sie sicherlich auch, dass sich jeder bei der Wikipedia anmelden kann und dort hineinschreiben kann, was er will, und dass es keine inhaltliche Kontrolle darüber gibt, ob das richtig oder falsch ist. Wenn Sie sich auf die Internetseite unserer Landtagsfraktion beziehen, die es tatsächlich noch nicht gibt - ja, wir sind eine neue Fraktion, und wir sind an der Stelle noch nicht so weit -, dann finde ich das relativ billig. Wenn Sie dann sagen, Sie hätten auf die Seite unserer Landespartei geguckt und hätten bestimmte Stichworte nicht gefunden, dann mag das sein. Ich bin mir sicher: Auf Ihrer Fraktions- oder Landesparteiseite findet man auch nicht zu jedem Thema etwas.
Sie haben hier heute wiederholt unterstellt, wir hätten irgendetwas zu verbergen, und auch wiederholt Stasi-Vorwürfe durch die Gegend geworfen. Wir haben nichts zu verbergen. Wir wären gern bereit, auch weiterhin alles offenzulegen. Wir haben auch unmittelbar das Stasi-Formular unterschrieben, damit geprüft werden kann, ob wir früher eventuell als inoffizielle Mitarbeiter tätig waren. Damit hatten wir gar kein Problem.
Wenn man nichts zu verbergen hat, sollte es aber auch kein Problem sein, eine Vollmacht für die Konten zu erteilen. Wir unterstellen Ihnen in dieser Hinsicht zunächst einmal nichts, genauso wie Sie uns hoffentlich nichts unterstellen. Ich merke allerdings, dass Sie einen erheblichen Widerstand dagegen leisten, eine entsprechende Kontovollmacht zu erteilen.
Ich hoffe, dass sich das in der Ausschussdebatte noch relativiert und dass Sie da zeigen, dass Sie bereit sind, einen Beitrag zu mehr Bürgernähe zu
leisten, dass Sie bereit sind, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Akzeptanz von Politikerinnen und Politikern steigt. Herr McAllister hat in Wildeshausen beim Schaffermahl angesprochen, wie niedrig das Ansehen von Politikern ist; nach Politikern kommen, was das Ansehen angeht, nur noch Buchhalter und ähnliche Gruppen.
Sie hätten hier heute einige Vorurteile zerstreuen können. Sie haben diese Möglichkeit nicht genutzt. Sie können das im Ausschuss nachholen.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen der Kollegin Flauger hat Herr Kollege McAllister von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Kollegen Bosse, Helmhold und Dreyer für ihre klaren Worte ausdrücklich dankbar. Ich habe mich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet, weil der Kollege Adler und vor allen Dingen auch die charmante Kollegin Flauger hier versuchen, die netten Linken von nebenan zu geben.
Frau Flauger, Sie sind Fraktionsvorsitzende der Linken, vormals genannt Linkspartei, vormals genannt PDS, vormals genannt PDS/SED bzw. SED/PDS, vormals genannt SED. Damit sind wir beim Jahre 1989. Ich habe kürzlich in der Welt noch einmal nachlesen können, wie eindrucksvoll Günter Schabowski, Ihr damaliger Berliner SEDChef, geschildert hat, wie Gysi 1989 darum gekämpft hat, dass es keine Auflösung der SED gibt, insbesondere mit der Begründung, dass sonst das Parteivermögen verloren gehen würde. Das war die Begründung, warum die SED nicht aufgelöst wurde, um hier bei der historischen Wahrheit zu bleiben.
Man könnte jetzt noch vieles sagen. Mir fehlt die Zeit dafür. Es hat einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema des verschwundenen DDR-Vermögens gegeben. Dieser Untersuchungsausschuss schätzt, dass 24 Milliarden DM an DDR-Vermögen veruntreut und unter
schlagen worden sind. Ihr ehemaliger Parteivorsitzender, Ihr Genosse von den Linken, Herr Bisky, ist damals unter der Androhung von Bußgeld in Höhe von 50 000 DM gegen Bundestagsabgeordnete vorgegangen, die es wagen wollten, über die Arbeitsergebnisse des Untersuchungsausschusses auch öffentlich zu sprechen.
Vor diesem Hintergrund werde ich es nicht akzeptieren, dass wir uns in Sachen Transparenz von Kommunisten belehren lassen, die verdammt viel zu verbergen haben.
Herr McAllister, Sie haben einfach nur Glück gehabt. Sie haben insofern Glück gehabt, als eine der ehemaligen DDR-Parteien, die Sie übernommen haben und die das ganze Unrecht mit unterstützt hat, zufällig auch CDU hieß. Das ist für Sie schlichtweg Glück gewesen. Sie haben auch noch die Bauernpartei übernommen. Sie haben beide Parteien natürlich mit ihrem Parteivermögen übernommen.
Ich sage es noch einmal: Wir würden das, was irgendwo gefunden würde, zurückgeben. Suchen Sie schön; dann können Sie der Staatskasse einen Gefallen tun, wenn etwas gefunden wird.
- Es wäre günstiger, wenn Sie zuhören würden. - Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass Millionen von ehemaligen SED-Mitgliedern, wenn sie denn weiterhin politisch aktiv bleiben wollten, zufällig alle in die PDS eingetreten sind bzw. in ihr geblieben sind, dass keine von diesen Mitgliedern bei Ihrer Partei in Ostdeutschland gelandet sind, dass keine bei der FDP gelandet sind und dass auch keine bei der SPD und bei den Grünen gelandet sind. Das
Herr Kollege Thiele, Frau Flauger hat eben auf eine Kurzintervention geantwortet. Das heißt, Sie haben jetzt nicht die Möglichkeit, sich noch einmal zu einer Kurzintervention zu Wort zu melden. - Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Bode zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Helmhold, ich hätte nicht zu träumen gewagt, dass ich einmal im Plenum hier vorne stehen und sagen würde, dass ich Ihnen für Ihre Ausführungen dankbar bin und Ihnen voll und ganz zustimmen kann.
Wenn man über diesen Antrag auch etwas humoristisch reden kann, so hat er doch einen ganz ernsten Hintergrund. Frau Flauger, Ihre Bekenntnisse zur Verfassung, die Sie hier in jeder Landtagssitzung ritualmäßig ablegen - völlig egal, ob auf Latein, Englisch oder Deutsch -, sind nichts anderes als Lippenbekenntnisse ohne Wert, weil sie nämlich nicht damit in Einklang zu bringen sind, wie Sie wirklich handeln. Sie als Linke - oder wie immer auch Sie sich einmal nennen werden - wollen nämlich ein anderes System. Das haben Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen. Sie wollen die Bürger enteignen. Sie wollen auch ein völlig anderes Rechtssystem. Das hat der Kollege HumkeFocks hier noch einmal deutlich gemacht.
- Doch, das wollen Sie. Es sind ja immer Aussagen in dem Sinne zu hören: Wenn hier keiner etwas zu verbergen hat, ist es doch nicht schlimm, wenn Uwe Schünemann einmal kurz mit der Polizei vorbeikommt und guckt, ob er etwas findet, wenn die Staatsanwaltschaft einmal kurz vorbeikommt und guckt, ob sie etwas findet. Der absolute Höhepunkt im negativen Sinne war am heutigen Tage der Zwischenruf des Kollegen Humke-Focks, der sagte: Sie machen sich hier ja alle verdächtig, wenn Sie diese Selbstverpflichtung nicht unterschreiben.
Sie unterstellen uns allen, wir seien Steuerhinterzieher. Es ist eines Parlamentes unwürdig, was Sie hier bieten.
Herr Kollege Sohn, der jetzt nicht anwesend ist, ist sehr belesen. Ich habe das Gefühl, dass Sie einmal in seinen Büchern geblättert haben, als Sie den Antrag formuliert haben. Man hat schon das Gefühl, dass Sie Herrn Dr. Sohn zum neuen George Orwell des Niedersächsischen Landtages machen wollen. Was Sie hier tun, ist sozusagen der erste Schritt in das Staatsgefüge, das George Orwell beschrieben hat. Sie wollen, dass unser Landtagspräsident Hermann Dinkla Big Brother wird. Finanzminister Hartmut Möllring ist nach der Buchvorlage der Minister der Liebe. Die Finanzbeamten sind die Gedankenpolizei. Wir als Abgeordnete sind die Bürger, die unterdrückt werden sollen. Das geht so nicht.
Ihr Antrag gehört in die Mottenkiste. Er ist es nicht einmal wert, in den Ausschüssen beraten zu werden. Das muss man auch einmal ganz ehrlich sagen.
Sie wollen nichts anderes, als Neid schüren und die Neugier befriedigen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass Hartmut Möllring überhaupt nicht neugierig ist. Seine Finanzbeamten sind auch nicht neugierig.
Sie verrichten eine grundsolide Arbeit. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages - dabei schließe ich sogar die Fraktion der Linken ein - sind, solange nicht etwas anderes bewiesen wird, in jeder Frage - ob es nun um strafrechtliche Delikte oder um steuerliche Delikte etc. geht - zunächst einmal ehrlich. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Abgeordnete. Deswegen können wir Anträge von Ihnen in dieser Form einfach in den Papierkorb werfen.