Ich meine aber auch zum Zweiten: Ihr Vergleich hinkt in Bezug auf diese Stasi-Überprüfung. Ich habe die Vermutung, Sie haben den Sinn und Zweck dieser Stasi-Überprüfung überhaupt nicht verstanden. Damit sollte nämlich erreicht werden, dass ehemalige Stasi-Spitzel und informelle Mitarbeiter nicht in einer neuen Funktion als Parlamentarier hier die Opfer von damals verhöhnen können. Ich persönlich, muss ich Ihnen sagen, habe
weil es nämlich darum geht, dass ich auch zukünftig einen Unrechtsstaat einen Unrechtsstaat nennen können will und nicht mit irgendeiner Doppelmoral antreten will.
Bei der Stasi-Überprüfung geht es darum, die Elemente eines menschenverachtenden Unrechtsregimes aufzeigen zu können. Sie stellen in Ihrer Begründung diesen Bezug her. Das, finde ich, ist eine Verhämung der Opfer. So etwas darf man in einem deutschen Parlament nicht zulassen. Ein Vergleich verbietet sich für jeden anständig denkenden Staatsbürger.
Ihr Versuch, dieses DDR-Unrechtssystem zu verniedlichen, zeugt von einem sehr merkwürdigen Geschichtsverständnis. Ich frage mich: Sind Sie eigentlich in der heutigen Demokratie überhaupt schon angekommen?
Meine Damen und Herren, es gab schon einmal auf deutschem Boden einen Staat, in dem die Bürger durch sogenannte freiwillige Selbstverpflichtungen, dann über staatliche Zwangsmaßnahmen, erpresst worden sind. Gott sei Dank ist dieser Staat seit der Wiedervereinigung in der Abstellkammer der Geschichte verschwunden. Genau dort gehört auch Ihr Antrag hin: in die Abstellkammer der Geschichte.
Ich fasse zusammen: Ihnen geht es nicht um die Steuerehrlichkeit, sondern darum, die Berufsgruppe der Abgeordneten zu skandalisieren. Ich sage Ihnen: nicht mit mir, und auch nicht mit uns Christdemokraten! Trotz dieses Ihres Demokratieverständnisses werden wir Ihre Einwände und Hinweise in der Ausschussberatung aufnehmen. Aber so, wie Sie das hier eingebracht haben, und angesichts dessen, was Sie bisher als Begründung geliefert haben, kann ich dem nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fange auch diesmal wieder an - ich möchte Sie ja nicht enttäuschen -: Ceterum confiteor constitutionem. Auf Deutsch: Ich bekenne mich zur Verfassung.
Weil ich vorhin im Protokoll gelesen habe, dass jemand dazwischengerufen hat: „Wer das so gut auswendig kann, hat offensichtlich etwas zu verbergen“, möchte ich ihm mitteilen: Ich habe es nicht auswendig gelernt, sondern ich habe das selbst vom Deutschen ins Lateinische übersetzt, und zwar aus voller Überzeugung.
Nun wurde hier eben gesagt, auf unqualifizierte Bemerkungen sollte man zu Anfang seiner Rede eigentlich nicht eingehen. Das finde ich eigentlich auch. Ich mache aber trotzdem eine Ausnahme und gehe auf einige sehr unqualifizierte Bemerkungen ein.
Aber Sie versuchen ja, einen inhaltlichen Bezug herzustellen. Sie wollen damit transportieren, dass wir voll hinter dem stehen, was in der ehemaligen DDR an Unrecht passiert ist. Das ist Ihre Intention. Das wollen Sie rüberbringen. Das versuchen Sie immer wieder. Es geht Ihnen überhaupt nicht um Formaljuristisches.
- Wenn gesagt wird, was hier nachgelesen werden soll, dann würde ich Sie bitten, auf der Internetsei
te der Partei DIE LINKE nachzulesen, was Sie ohne Weiteres können, in welcher Intensität und in welchem Umfang sich die damalige PDS nach 1989 mit der Vergangenheit in intensiven und in teilweise auch schmerzhaften Prozessen - das ist auch nicht zu verhehlen - mit der SED und mit der DDR-Vergangenheit auseinandergesetzt hat. Das hätte ich mir einmal von der CDU, von der FDP und teilweise auch an anderen Stellen gewünscht.
Ich muss hier sicherlich nicht Namen wie Filbinger und Ähnliche erwähnen. Davon können Sie sich einmal eine Scheibe abschneiden!
Wenn Sie Landesvorsitzende in Ostdeutschland haben, die noch Mitte 1989 die Mauer in flammenden Reden gelobt und verteidigt haben, dann brauchen Sie sich hier gar nicht so hinzustellen und so zu tun, als hätten Sie in Ihren Reihen nicht ehemalige SED-Mitglieder. Ich bitte Sie: Das ist doch peinlich!
Frau Kollegin Flauger, ich unterbreche ungern - es gibt viele Fragen und Zwischenbemerkungen -, aber Herr Kollege Riese hat sich für eine Frage zu Wort gemeldet. Würden Sie eine Frage zulassen?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich wollte Frau Flauger fragen, wie die Einstellung der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag zu den Menschen - den Mauertoten - ist, die unter dem SED-Regime an der Mauer erschossen wurden, weil sie das Land verlassen wollten.
Wir sind in dieser Fraktion einhellig der Meinung, dass es nicht in Ordnung ist zu sagen: Menschen dürfen ein Land nicht verlassen - aus welchen Gründen auch immer -, und deswegen wird auf sie geschossen. Dazu haben wir eine ganz klare Position. Ich verbitte mir jede anderweitige Unterstellung.
… Der Fraktionschef der Linken im Niedersächsischen Landtag, Manfred Sohn, hat noch vor wenigen Jahren den DDR-Chefpropagandisten KarlEduard von Schnitzler als ‚unvergessen und unendlich wertvoll’ bezeichnet. Außerdem nannte er die DDR ‚den besten Staat auf deutschem Boden, den es bisher gab’.“
Auch das ist alt. Da fragen Sie im Zweifelsfall Herrn Sohn am besten selbst. Aber ich kann Ihnen definitiv mitteilen, dass auch Herr Dr. Sohn lernfähig ist.
Jetzt möchte ich zu dem nächsten Punkt Stellung nehmen. Wenn Sie ansprechen, das Oskar Lafontaine nun kein armer Mensch ist, wenn Sie ansprechen, dass auch vielleicht Herr Gysi kein armer