Das ganze Hin und Her und das Geeiere hätten wir nicht, wenn wir dieses Gesetz nicht hätten. Bitte bedenken Sie das, und lassen Sie uns lieber gemeinsam dafür streiten und nach Alternativen zu Hartz IV suchen.
Das war aber ein langer Satz. - Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Watermann von der SPDFraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte dem Kollegen noch ein bisschen Zeit schenken können, der die ganze Zeit über Dinge gesprochen hat, die im Prinzip gar nicht Inhalt dieses Antrags sind.
Ich will mich konzentrieren und nicht das wiederholen, was die Kollegen richtigerweise schon gesagt haben. Dann kann ich mich mit den Illusionen auseinandersetzen, die die Linksfraktion hier verbreitet hat.
Wir als SPD unterstützen den Weg, die Arbeitsverwaltung vor Ort in den Jobcentern, in den Argen und auch in den optierten Gemeinden zu organisieren, weil wir der Meinung sind, dass die vorhandenen unterschiedlichen Auffassungen vor Ort berücksichtigt werden müssen. Wir müssen für eine Änderung der Verfassung eintreten. Wir haben dabei nur eine Bitte: Es muss uns gelingen, die Verfassung so zu ändern, dass die Änderung auch Bestand hat. Da gibt es große Sorgen. Gerade angesichts der nach der Föderalismusreform veränderten Situation muss man einen Weg finden, damit die Bundesverwaltung gemeinsam mit den Kommunen eine vernünftige Angebotsstruktur schaffen kann. Diese Angebotsstruktur muss an den Betroffenen ausgerichtet sein. Sie muss so orientiert sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt in den Argen vor Ort beschäftigt sind, ein Stück Sicherheit bekommen.
Wir sind froh, dass der alte Streit darüber, wer denn nun das bessere Geschäft macht, ein Ende hat. Wir haben erkannt, dass es von Ort zu Ort ganz unterschiedliche Erfahrungen gibt, die wir berücksichtigen müssen. Diejenigen, die vor Ort die Erfahrung gemacht haben, dass es in den Argen gut funktioniert, müssen die Möglichkeit bekommen, mit den Argen weitermachen zu können, und diejenigen, die die Option bevorzugen, müssen mit der Option weitermachen können.
gesagt hat. Eine solche Argumentationslinie kann nur jemand vortragen, der sich mit Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nie ernsthaft auseinandergesetzt hat.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜ- NEN - Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE]: Ich habe im Jobcenter gear- beitet!)
- Sie haben dort gearbeitet, aber Sie waren nie in der Situation einer Verkäuferin, die wenig verdient hat, die relativ schnell in der Sozialhilfe gelandet ist, die relativ früh alles aufgeben musste. Wenn Sie einmal mit solchen Menschen gesprochen und sich mit ihnen auseinandergesetzt hätten,
(Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE]: Genau solche Leute habe ich ken- nengelernt, als ich dort gearbeitet ha- be!)
dann wüssten Sie, dass die Zusammenführung vielen Menschen geholfen hat, nämlich denjenigen, die vorher alles aufgeben mussten, die vorher alles offenbaren mussten; im Gegensatz zu denen, die mit einem hohen Verdienst in die Arbeitslosenhilfe gefallen sind.
Beides war steuerfinanziert, und die Ungerechtigkeit, die in diesem Bereich entstanden ist, war unerträglich. Es ist gut, dass wir den Weg der Zusammenlegung gegangen sind. Sie versprechen den Menschen draußen immer nur, dass sie etwas bekommen, aber Sie müssen dieses Versprechen niemals erfüllen.
Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, Sie arbeiten mit Illusionen und mit Zaubertricks. Das darf Ihnen so nicht durchgehen.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zu- ruf von Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE])
Einen Augenblick, bitte. - Herr Kollege HumkeFocks, wenn Sie Diskussionsbedarf haben, können Sie sich noch einmal zu Wort zu melden. Mit Zwischenrufen werden Diskussionen hier nicht geführt.
Er hat ja seine Zeit darauf verwandt, nicht zum Antrag zu reden, sondern seine Illusionen zu verbreiten. Deshalb muss er sich das, was ich jetzt sage, nun auch anhören.
Meine Damen und Herren, wir müssen dieses Projekt der Zusammenführung fortentwickeln. Wir müssen es beständig machen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Angebote vor Ort so sind, dass die Betroffenen vernünftig betreut werden, dass sie auch vernünftige Hinweise bekommen, wie sie wieder eine Arbeit aufnehmen können, dass Fortbildungen angeboten und durchgeführt werden. Wir müssen die vorhandenen Strukturen verbessern. Ich glaube, es ist gut, wenn wir im Rahmen der Antragsberatung noch einmal genau prüfen, was noch ergänzt werden kann.
Ganz wichtig ist aber, dass die Landesregierung dafür auch in anderen Bundesländern wirbt. Ich glaube nämlich, es müssen noch viele dicke Bretter gebohrt werden, wenn es zu einer Verfassungsänderung kommen soll. Frau Ministerin, wenn Sie morgen in der Konferenz einen Durchbruch erzielen, dann sind wir sehr dankbar, weil wir, wie ich glaube, schnell Antworten brauchen.
Wie eben schon spreche ich auch jetzt zur Sache. Die Angriffe vonseiten der SPD muss ich abprallen lassen, weil Sie damit den Falschen angesprochen haben. Im Unterschied zu Ihnen habe ich im Jobcenter und in Arbeitslosenprojekten gearbeitet. Ich weiß genau, was da unten passiert und welche Möglichkeiten man, auch als Fallmanager, zu dem ich unter anderem - neben einigen anderen Ausbildungen - ausgebildet bin, hat.
Wenn ich mir die Integrationsbudgets angucke und sehe, dass in manchen Kommunen in der Verwaltung ein Wasserkopf aufgebaut wird und gleichzeitig Gelder an den Bund zurück überwiesen werden, die besser für Integrationsmaßnahmen hätten ausgegeben werden können und müssen, dann
kommt mir sprichwörtlich die Galle hoch. Das muss ich ehrlich sagen. Das führt dazu, dass ich den Kunden - so werden sie ja jetzt genannt - nur noch ein Bewerbungstraining oder Ähnliches anbieten kann, aber keine Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, die eigentlich Sinn des Gesetzes sind. Deshalb fängt für mich Bürokratieabbau auch da an. Deshalb müssen wir genau hingucken und fragen: Wie haben die Argen gearbeitet? Wie arbeiten Optionskommunen? Dann müssen wir das Beste zusammenfassen und es natürlich dezentral organisieren. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen festlegen, und ich bitte Sie, in der Debatte im Ausschuss darauf hinzuwirken.
Herr Kollege Watermann, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten? - Das scheint der Fall zu sein. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich möchte ich antworten. Sie haben jetzt eine vollkommene Rolle rückwärts veranstaltet, indem Sie das System nun doch als ganz richtig empfinden. Das ist ein wunderbarer Hinweis.
Ich gebe Ihnen ja völlig recht: Die Dinge können vor Ort immer verbessert werden. Deshalb sitzen wir ja nicht nur hier im Landtag, sondern auch in den kommunalen Parlamenten. Wir haben Einfluss, und den können wir ausüben.
Nichts ist so gut, dass es nicht besser werden kann. Wir setzen uns auch für Verbesserungen vor Ort ein. Allerdings gibt es einen Unterschied. Sie haben auf der einen Seite, nämlich im Jobcenter, gesessen, und auf der anderen Seite sitzen die Betroffenen, die sich bei mir über Menschen beschweren, die auf Ihrer Seite gesessen haben. Das muss auch anständig bearbeitet werden.
Die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war richtig, weil sie eine unerträgliche Ungerechtigkeit beendet hat. Wenn Sie dem zustimmen, können wir uns einigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man konnte an zumindest drei der bisherigen Redebeiträge merken, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu Hartz IV war ein Erfolg und war der richtige Weg. Von daher gesehen brauchen wir keine Alternative dazu, sondern wir brauchen eine Weiterentwicklung. Genau darüber sollten wir heute hier reden, nicht aber über eine Alternative zu diesem richtigen Weg der Zusammenlegung.
Wir haben bis jetzt bundesweit ein Nebeneinander von Argen und Optionskommunen, und es gibt natürlich auch einige Stellen, an denen man sich nicht auf eines der beiden Modelle einigen konnte. In bundesweit 21 Landkreisen - vier davon in Niedersachsen - werden die Aufgaben getrennt wahrgenommen. Klar ist aber, das hat auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales deutlich gesagt: Die Optionskommunen haben überall die Nase vorn. Damit hat auch Niedersachsen die Nase vorn; denn 13 der 69 Optionskommunen sind bei uns in Niedersachsen. Alle wollen weitermachen. Alle haben sich bewährt. Das kann man ganz eindeutig belegen. Von daher gesehen wollen wir das weiter ausbauen.
Wir haben schon von den verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gehört. Bis 2010 braucht man eine Lösung. Herr Scholz hat - das sage ich jetzt einmal positiv - laut gedacht, aber nicht in die richtige, sondern in eine falsche Richtung; denn die kooperativen Jobcenter sind eindeutig nicht das, was wir brauchen.
Ich zitiere jetzt ganz kurz einmal etwas aus NLT aktuell, der Pressemitteilung des Landkreistages, aus dem Monat März: Gemessen an den Anforderungen einer effizienten, transparenten und bürgerfreundlichen Organisation, die die Bekämpfung der (Langzeit-) Arbeitslosigkeit zum Ziel hat, stellt das kooperative Jobcenter einen deutlichen Rückschritt gegenüber dem bestehenden Zustand in den Argen und erst recht in den Optionskommunen dar, mit zweifacher Antragstellung, zweifachen Verwal
tungsverfahren, zweifacher Bescheidung, zweigeteilter Auszahlung, Doppelstrukturen überall, dreistufigem Abstimmungsverfahren und einer Vielzahl von Schnittstellen. Außerdem gibt es einen Mehraufwand für Personal- und Sachmittel. Das Personal, das nicht zur Bundesagentur wechseln wollte, müsste von den Kommunen weiterbeschäftigt werden, auch wenn die Aufgaben gar nicht mehr da sind. Man kann also sagen: Chaos auf der ganzen Linie. - Das ist nicht das, was wir für die Menschen in Niedersachsen brauchen.
Das, was Sie, Herr Humke-Focks, gesagt haben, nämlich dass es durch Hartz IV eine Schlechterstellung gibt, ist ohnehin falsch. Vielmehr gibt es viele Menschen, die sich jetzt besser stehen als vorher.