Meine Damen und Herren, jetzt bestünde die Möglichkeit für die CDU-Fraktion zu erwidern. Das wird nicht gewünscht.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in meiner Rede bereits deutlich gemacht, dass es uns wichtig ist, dass heute vom Parlament ein Signal ausgesendet und nicht 12 Monate gewartet wird.
Wenn die KFN-Studie vorliegt, wird uns nichts davon abhalten, gegebenenfalls einen neuen Antrag zu stellen, der sich auf die Ergebnisse bezieht und weitere Forderungen enthält.
Wir sind bereit, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Ich habe auch mit der Links-Fraktion gesprochen. Sie hat signalisiert, dass sie dabei nicht mitmacht. Von daher kommen Sie von der CDU-Fraktion nicht wieder in Verlegenheit. Zu den parlamentarischen Gepflogenheiten gehört es aber, alle Fraktionen zumindest zu fragen. Mir ist es wichtig, dass wir heute als Parlament sagen: Das Thema ist jetzt wichtig. Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen und uns vor die Polizeibeamtinnen und -beamten stellen. Deshalb bin ich mit der Änderung des Antrages einverstanden. Für mich gilt aber, Herr Schünemann, das gesprochene Wort, und darauf werde ich Sie festnageln.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu dem Antrag vor. Allerdings gibt es noch eine Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung. Das machen wir nach der Abstimmung.
Wenn ich das alles richtig verstanden habe, müssen wir über den Antrag der SPD-Fraktion in der Drs. 16/2106 nicht mehr abstimmen, da sich zumindest CDU, FDP und SPD einig geworden sind, dass in den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Drs. 16/1342 die Nr. 7 aus dem von mir eben genannten Änderungsantrag der SPDFraktion übernommen wird, sodass wir jetzt über einen Antrag abstimmen, der um die Nr. 7 aus der Drs. 16/2106 ergänzt wird.
Wer dem Vorschlag folgen möchte, den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1342 um die Nr. 7 der Drs. 16/2106 zu
ergänzen, und dem so geänderten Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Die Frau Kollegin Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE hat sich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung gemeldet.
Frau Zimmermann, ich muss Ihnen nicht vorlesen, was in dieser Bestimmung unserer Geschäftsordnung steht. Sie wissen das selbst. Sie haben das Wort. Bitte!
Danke schön, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, Sie haben behauptet, in meiner Rede sei durchgeschimmert, dass Gewalt in bestimmten Situationen zu rechtfertigen sei. Dies weise ich von mir. Ich habe mich eindeutig gegen Gewalt ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, bevor ich Sie in die Mittagspause entlasse, muss ich Ihnen noch mitteilen, dass entgegen der Ansage von heute Morgen der Tagesordnungspunkt 25 nicht heute beraten wird, sondern doch, wie ursprünglich vorgesehen, morgen Nachmittag.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung wieder. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen des Landtages Folgendes als Information zur Kenntnis geben. Mir liegt eine Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Überschrift „Grüne senden aus dem Leineschloss -
Landtagsdebatten live im Internet“ vor. Wenn ich Ihnen dies zur Kenntnis gebe, enthalte ich mich jeder Stellungnahme zu rechtlichen Fragen oder auch zur Beurteilung der Qualität der Übertragung. Ich weise darauf hin, dass es bislang ein Agreement der Fraktionen gegeben hat, dass über das Medienkonzept insgesamt im Zuge der Baumaßnahmen weiter diskutiert wird und es letztlich auch im Zuge der Baumaßnahmen umgesetzt werden soll. Das schließt eigene Aktivitäten der Fraktionen natürlich nicht aus. Der Hinweis von mir erfolgt jetzt deshalb, weil alle Kolleginnen und Kollegen des Landtages wissen müssen, dass das, was sie hier vorne sagen, auch übertragen wird. Über den Sachverhalt an sich wird im Verlaufe des Nachmittags ohnehin noch zu diskutieren sein, weil ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE vorliegt. So weit mein Hinweis.
Einzige (abschließende) Beratung: Elektromobilität in Niedersachsen weiter fördern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1338 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/2058 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2100
Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Drs. 16/2100 zielt auf eine Annahme des Antrages in einer anderweitig geänderten Fassung.
Wir treten in die Beratung ein. Ich erteile dazu Herrn Kollegen Miesner von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zukunft werden die Autos CO2-frei fahren. Unvorstellbar, Utopie oder sogar Spinnerei? - Nein, in einigen Jahren wird das bereits Realität sein. In zwei Jahrzehnten sollen in Deutschland 5 Millionen Autos strombetrieben fahren. Daran, dass 5 Millionen Autos auf Deutschlands Straßen strombetrieben fahren, wollen wir in Niedersach
sen kräftig mitarbeiten. Gerade für uns in Niedersachsen bietet die Elektromobilität eine ausgezeichnete Chance.
Niedersachsen ist ein innovativer Standort für die Elektromobilität. Das hat die Anhörung am 2. Oktober letzten Jahres deutlich gezeigt. Namen wie VW, Karmann, EcoCraft Automotive, EWE, Johnson Controls - auch unter dem Namen Varta bekannt - und Honeywell Specialty Chemicals sind bekannt und federführend auf dem Gebiet der Elektromobilität tätig. Karmann und EWE haben gerade das E3-Auto vorgestellt, welches im Nordwesten getestet wird. Es gibt gerade in Niedersachsen, im Windland Nummer eins, ausgezeichnete Potenziale für die Zwischenspeicherung von sogenannter überschüssiger Windenergie. Das Interessante ist doch, dass die Autos dann aufgeladen werden können, wenn viel Windstrom zur Verfügung steht, der an anderer Stelle nicht benötigt wird.
VW will in Zusammenarbeit mit dem japanischen Elektrokonzern Toshiba ein emissionsfreies und bezahlbares Elektroauto in Großserie fertigen. 2013 soll dieses auf der Internationalen AutomobilAusstellung vorgestellt werden. Diese Potenziale wollen wir kräftig nutzen - für unser Land, für unsere Wirtschaft, für die Menschen in Niedersachsen und für die Umwelt weltweit. Bereits jetzt ist die Metropolregion Bremen/Oldenburg Modellregion für die Elektromobilität. Wir wollen das ausbauen und ganz Niedersachsen als Modellregion und als Leitmarkt für Elektromobilität aufstellen.
Die weltweiten Öl- und Gasvorkommen sind endlich. Uns werden immer weniger fossile Energieträger zur Verfügung stehen. Die immer strengeren Umweltregelungen zur Reduzierung der Abgasbelastung vor allem in den Städten machen ein Umdenken nötig. Auf diese weltweiten Herausforderungen brauchen wir eine Antwort, und wir wollen auch eine Antwort geben.
Die Menschen wollen ohne Frage in Zukunft mobil bleiben, und zwar wirtschaftlich, klimaverträglich, nachhaltig und bezahlbar. Angesichts dessen stellt sich die Frage, wo die Autos in Zukunft gebaut werden. Werden sie bei uns oder in Asien gebaut? In der Welt hieß es am 12. Dezember 2009 provokativ - ich zitiere -:
„Die deutschen Autofirmen sterben aus. China wird beim Elektroauto die Deutschen weit in den Schatten stellen.“
Arbeiten wir daran, dass es nicht dazu kommt! Arbeiten wir daran, dass wir Niedersachsen auf den zukünftigen Markt der Elektromobilität ausrichten; denn wir wollen auch weiterhin ein Autoland bleiben. Wir wollen auch weiterhin qualifizierte Arbeitsplätze in der Automobilbranche anbieten. Wir wollen auch weiterhin, dass mit Autos und mit Mobilität Geld verdient wird.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Elektromobilität mit Strom aus erneuerbaren Energien speisen. Diese wird rechnerisch ohne Frage ausreichen. Sie wird aber nicht konstant zur Verfügung stehen. Wenn Sie sich darauf verlassen würden, wäre es wie jetzt im Falle einer Tankstelle, die einen leeren Tank hat und an der Sie bis auf Weiteres warten müssen. Das ist keine Lösung für uns. Das ist für uns halber Kram. Deshalb brauchen wir in den nächsten Jahren auch - ich betone: auch - die Brückentechnologie Kernkraft. Auch diese ist CO2-frei.
Die ausgezeichnete Anhörung am 2. Oktober hat uns wichtige Hinweise gegeben. Nicht der Bedarf an Energie und Strom und auch nicht die Verteilung und Verfügbarkeit sowie die Infrastruktur der Stromtankstellen werden die große Herausforderung sein. Die in diesem Bereich bestehenden Probleme sind technisch alle lösbar. Die Speicherung der Energie ist der eigentliche Flaschenhals. Uns muss es gelingen, die Speichertechnologien dahin zu entwickeln, dass der Platzbedarf geringer und die Speicherdichte größer wird und dass die Batterien günstiger werden. Erst dann wird uns der große Durchbruch gelingen. Erst dann wird die Reichweite von Elektroautos ausreichend sein. Eine Akzeptanz von Elektroautos wird erst dann erreicht werden, wenn die Reichweite dieser Autos an die von Autos mit Verbrennungsmotoren heranreicht.
Mit den vom Land geförderten Forschungsaktivitäten wird der Aufbau einer Fraunhofer-Projektgruppe „Komponenten- und Systementwicklung von elektrischen Energiespeichern“ an der Universität Oldenburg unterstützt. Darüber hinaus wird an dem im Aufbau befindlichen Niedersächsischen Forschungszentrum Fahrzeugtechnik in Braunschweig unter dem Stichwort „Das emissionsarme Fahrzeug“ ebenfalls an Alternativen zum reinen Verbrennungsmotor geforscht. Mit diesen wichti
gen Aktivitäten stellen wir uns neben den eigenen Anstrengungen der Wirtschaft in Niedersachsen als innovativer Automobilstandort auf.
Die Mobilität wird sich in den kommenden Jahrzehnten verändern. Ganz neue Konzepte werden entwickelt. Es wird eine weitere Verzahnung der Energieversorgung mit der Telekommunikation und der IuK-Technik stattfinden. Das ist technisch eine sehr interessante Aufgabe, bei der wir qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Meine Damen und Herren, es steht fest: Das Elektroauto wird kommen. Nutzen wir diese Chance als innovativer Wirtschafts- und Energiestandort! Nutzen wir diese Chance als Niedersachsen für unser Niedersachsen! Mit Elektromobilität schaffen wir eine neue Ära im Automobilland Niedersachsen.