Herr Herzog, ich habe Ihnen schon in einer der letzten Plenarsitzungen gesagt, dass wir unsere Anstrengungen im Bereich der Energieforschung in den letzten Jahren vervielfacht haben, was u. a. mit dazu beigetragen hat, dass wir in einem Jahresbericht der Helmholtz-Gemeinschaft als das Land bezeichnet werden, das im Bereich der regenerativen Energieforschung bundesweit die Führung übernommen hat.
Bei der Energieforschung geht es natürlich auch um die Fragen: Wie gehen wir mit CO2 um? Welche Möglichkeiten gibt es, CO2-Emissionen auch bei konventionellen Kraftwerken zu reduzieren? - Sie wissen genau so gut wie wir alle, wie breit die Palette da ist, von der Sequestrierung bis hin zu der Frage, welcher Beitrag über Algen usw. geleistet werden kann.
Ich will das hier nur deshalb erwähnen, weil auf der linken Seite dieses Hauses immer wieder der Ein
druck erweckt wird, als seien wir bei diesen Fragen tatenlos. Das genaue Gegenteil ist aber der Fall.
Als zuständiger Forschungsminister lege ich gesteigerten Wert darauf und kann ich auch nachweisen, dass wir auch bei den Forschungsbudgets in diesem Bereich erhebliche Zuwächse zu verzeichnen haben, sodass wir heute für den Bereich der regenerativen Energien sagen können: Niedersachsen ist bundesweit in der Tat zum Energieland Nummer eins geworden.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage von der CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Bäumer. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Wie ist die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu bewerten, die Landesregierung solle im Kontext von Kopenhagen möglichst rasch ein Landesklimaziel festlegen? - Ich frage dies auch vor dem Hintergrund, Herr Minister, dass nicht nur heute in der Welt zu lesen war, dass es durchaus Wissenschaftler gibt, die in der Lage wären, die bisherige Klimatheorie zu erschüttern.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bäumer, vorab möchte ich Folgendes sagen: In meinen Ausführungen ist unser Politikansatz sehr deutlich geworden. Wir wollen im Lande mit allen gesellschaftlichen Gruppen in kooperativer Form landesspezifische Maßnahmenprogramme entwickeln. Die sind unbedingt notwendig, damit die Klimaschutzziele, die die Bundesregierung aufgestellt hat, und auch die ambitionierten Klimaschutzziele der Europäischen Union erreicht werden können.
Ich bin froh, dass es jetzt durch die Klimakonferenz mit 192 Staaten in Kopenhagen - wir müssen uns ja eigentlich schon über jeden kleinsten Erfolg freuen - insbesondere auch durch die Bundesregierung und deren Mittelbereitstellung dazu
kommt, dass das Thema global so bedeutungsvoll wird, dass auch die Länder mit einbezogen werden, die sich im Augenblick noch etwas abseits bewegen.
Eines müssen wir doch sachlich feststellen - Herr Wenzel, Sie könnten das eigentlich auch einmal tun -: Selbst wenn wir heute die Emissionen um 50 % reduzieren würden - die wissenschaftlichen Fakten werden auch Sie wohl nicht infrage stellen -, wird es, wenn es uns nicht gelingt, die USA und China in diese globale Vereinbarung mit einzubeziehen, bis zum Jahre 2050 oder 2060 einen weiteren Temperaturanstieg geben, zum Teil mehr als 2 Grad Celsius. Deshalb ist alles, was wir machen, sehr wichtig.
Ich möchte eine weitere Zahl nennen, die wir vor Kurzem in Brüssel noch einmal klargemacht haben - wir nehmen ja auch Kontakt zu Brüssel auf -: Die Europäische Union erzeugt ungefähr 12 bis 13 % der CO2-Emissionen. Deutschland hat daran einen Anteil von ungefähr 3 %. Niedersachsen - das können Sie leicht ausrechnen; das ist der zehnte Teil davon - hat dabei einen Anteil von 0,3 %. Diese 0,3 % müssen wir reduzieren, insbesondere die durch Menschenhand verursachten Emissionen. Das ist unsere Aufgabe. Über die Zahlen kann man sich ja vielleicht auch einmal sachlich unterhalten. Die Verantwortung, die wir global haben, wird diese Landesregierung in dieser Dimension wahrnehmen. Ich weiß, das passt Ihnen nicht. Ihnen passt nicht, dass wir das mit unterschiedlichen Maßnahmen so vorbildlich mit der Bevölkerung durchziehen.
Ihnen passt es erst recht nicht, dass wir jetzt eine Bundesregierung haben, die mehr zustande bringt, als Rot-Grün zustande gebracht hat.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, die Tatsache, dass Sie sich noch nicht einmal das Klimaziel der Bundesregierung für Niedersachsen zu eigen machen, hat mich in der Tat etwas erschüttert. Vor dem Hintergrund, dass der Vorsitzende der Regierungskommission Klimaschutz dem Umweltausschuss bei seiner Sitzung im Januar dieses Jahres mitgeteilt hat, dass er sich mit seiner Kommission als Sparringspartner und Innovationsplattform versteht, dass es aber Aufgabe der Landesregierung bleibt, ein konkretes Klimakonzept vorzulegen und es danach politisch zu vertreten, frage ich Sie: Zu welchem Zeitpunkt werden Sie ganz konkret Ihr Konzept, Ihre Zahlen und Ihre Maßnahmen dem Parlament zur Beratung vorlegen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, auch wenn Sie immer wieder wiederholen, dass es nicht so sei: Die Landesregierung unterstützt die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Wenn Sie das in Zweifel ziehen wollen, dann schauen Sie einmal in die Protokolle der Umweltministerkonferenz der Länder. Dort steht, dass wir sie immer wieder mit unterstützt haben.
Auf der letzten Umweltministerkonferenz - ob das große Wirkung zeigen wird, ist abzuwarten - haben wir darüber hinaus unsere Erwartungen als Länder an den Klimagipfel in - - -
- Darauf komme ich gleich. Aber ich muss doch erst mal etwas zu Ihren Unwahrheiten sagen. Sie stellen hier einfach etwas in den Raum, und dann steht das als gegeben im Protokoll. Dann heißt es: Er hat nicht darauf geantwortet. - Ich kenne Sie doch!
ausschuss. Es ist richtig, die Arbeit der Klimaschutzkommission, insbesondere mit Professor Schneidewind, läuft ausgezeichnet. Ich kann den Männern, die dort aktiv mitarbeiten, nur danken.
- Ja, ja. Mit Ihrer Umweltpolitik sind Sie schon vergessen. Die kramen wir ab und zu noch einmal hervor, um sie wieder zum Leben zu erwecken und daran zu erinnern, was da alles falsch gelaufen ist. Aber das steht auf einem anderen Blatt.
Die Arbeitskreise werden uns zuarbeiten, und wir werden dieses Programm - wie ich es Ihnen gesagt habe, Herr Wenzel - im Jahr 2012 vorlegen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: So spät? Und was soll in den zwei Jahren pas- sieren? Aber noch vor der Wahl?)
Ich gehe davon aus, dass es in der Zwischenzeit immer wieder Gelegenheit geben wird, die Zwischenergebnisse einzusehen. Es werden ja einzelne Module erarbeitet. Das Programm wird ja nicht sozusagen um 12 Uhr komplett vorgestellt. Das wird in Facharbeitskreisen abgearbeitet. Es werden Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, die dann vorliegen und jederzeit mit beraten werden können. Dazu haben Sie jede Möglichkeit.
Aber das ist vielleicht der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Diese Landesregierung nimmt das Parlament sehr ernst, insbesondere die Parlamentarier.
Ihnen wird genügend Gelegenheit gegeben, ihre Entschlüsse mit einzubringen. Die gehen allerdings über das hinaus, was sich die Grünen vorstellen.
Danke schön. - Herr Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt eine weitere Zusatzfrage.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie glauben, Herr Minister, Sie könnten in Niedersachsen machen, was Sie wollen, neue Kohlekraftwerke bauen usw.,
und gleichzeitig glauben, der Emissionshandel würde dafür sorgen, dass am Ende auf der Welt alles gerichtet wird, frage ich Sie: Welche Branchen und Sektoren sollen diese Einsparungen bewirken? In Ihrem Europaprogramm fordern Sie ja, dass die Anlagen der energieintensiven Branchen langfristig eine vollständige kostenlose Verschmutzungszertifikatszuteilung auf Basis von Benchmarks erhalten sollen. Gleichzeitig soll dies auch für hoch effiziente industrielle Energieerzeugungsanlagen gelten. Mithin eigentlich alle.